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Wahlprogramm SPD und Grüne Unternehmer warnen vor neuer Vermögensteuer

Durch die geplante Vermögenssteuer von SPD und Grüne sieht die Autohauskette Brass Stellen in Gefahr. Merck fürchtet um den eigenen Bestand. Indes sammeln Unternehmerverbände Unterschriften.

© Röth, Frank Viel Steuer: Unternehmer Brass, der das Frankfurter Opel-Autohaus übernommen hat, sieht durch die Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet.

In diesem Wahlkampf schaut Ulrich Brass besonders genau hin, was die Parteien wollen. 25 Autohäuser betreibt sein Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet. Die Brass-Gruppe hat ihren Sitz in Aschaffenburg, aber seit sie Georg-von-Opel-Autohäuser in Frankfurt um Umgebung übernahm, kennt man sie auch im Kern des Ballungsraums. 350 Millionen Euro Umsatz im Jahr, 950 Mitarbeiter. Und jetzt die Furcht, dass eine Wiedereinführung der Vermögensteuer die Grundlagen des Geschäfts gefährdet. „Substanzbesteuerung ist äußerst schädlich“, sagt Brass. „Die Millionen schlummern doch nicht auf den Konten, die sichern Arbeitsplätze.“

Manfred  Köhler Folgen:

Lange hat man in Unternehmerkreisen nicht richtig hingehört, wenn linke Politiker davon sprachen, Vermögen sollten wieder besteuert werden. Jetzt aber findet sich dies in den Bundestags-Wahlprogrammen der SPD und der Grünen. So laufen die Unternehmerverbände seit Wochen Sturm dagegen. Dabei sieht es auf den ersten Blick gar nicht so aus, als wollten die beiden Parteien Unternehmer belasten. Die SPD schreibt ausdrücklich, sie wolle der besonderen Situation des Mittelstands Rechnung tragen. Und auch von den Grünen heißt es, die gefürchtete Substanzbesteuerung solle vermieden werden.

Brass: Vermögenssteuer widersprüchlich

Doch zum einen haben Politiker beider Parteien Gesetzentwürfe vorgelegt, in denen es schon ganz anders klingt. In einem Entwurf der SPD-regierten Bundesländer für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist keineswegs die Rede von einer generellen Schonung der Betriebsvermögen, ebenso nicht in einem Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag. Außerdem meinen Unternehmer, die Trennung von Betriebs- und Privatvermögen sei gar nicht möglich, weil doch das Geld der Familie im Unternehmen stecke und weil Gewinnausschüttungen der Betriebe steigen müssten mit der Folge sinkenden Spielraums für Investitionen, wenn die Eigentümer neue Abgaben zu leisten hätten. Schließlich wisse doch niemand, ob eine solche Trennung vor Richtern standhalte. „Vermögen ist Vermögen“, sagt Brass, der Hauptgesellschafter seiner Unternehmensgruppe. Es lasse sich einfach nicht in zwei Töpfe aufteilen, einen guten, den man in Ruhe lasse, und einen schlechten, bei dem der Staat zugreifen könne.

Brass hat deshalb nachgerechnet, was ihn eine Vermögensteuer kosten würde. Im Gesetzentwurf der SPD-regierten Länder ist von einem Steuersatz von einem Prozent die Rede. Ein Prozent vom Wert seiner Gruppe - die Autohäuser, die Autos, die Lagerbestände - wären 350000 bis 500000Euro im Jahr, sagt der Unternehmer. Geld, das er lieber in die energetische Sanierung seiner Gebäude stecken würde. Geld, das Brass möglicherweise auch braucht, weil die Banken dereinst vielleicht nicht mehr so bereitwillig Kredite herausrücken. Schließlich sei es doch gewollt, dass die Banken nach den Erfahrungen der Finanzkrise mehr Eigenkapital bildeten. Dann könnten sie aber weniger ausleihen. Der Mittelstand müsse sich also stärker selbst finanzieren. Und dann noch eine weitere Steuer zahlen? Der Unternehmer findet das widersprüchlich.

Merck: Steuer wirkt auf Arbeitsplätze

Dabei äußert sich Brass noch zurückhaltend. Der Darmstädter Chemie- und Pharmakonzern Merck ist schon weiter. Dessen Finanzchef Matthias Zachert hat vorgerechnet, dass sich nach dem SPD-Modell für die Eigentümerfamilie und das Unternehmen zusammen Forderungen in Höhe von 260 Millionen Euro im Jahr ergeben würden, nach dem Grünen-Modell wären es 274 Millionen. Die Grünen wollen später auch eine dauerhafte Vermögensteuer, wie die SPD. Zunächst aber fordern sie in dem erwähnten Gesetzentwurf eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 15 Prozent, verteilt auf zehn Jahre. Für Merck wären die Pläne beider Parteien eine schwere Belastung, wie es in Darmstadt heißt. „Die fehlende Liquidität kann nicht für Investitionen genutzt werden, mit dementsprechender Auswirkung auf die Zahl der Arbeitsplätze“, schreibt das Unternehmen. „Für künftige Investitionen stellt sich verstärkt die Standortfrage.“ Schließlich: „Durch hohe Substanzbesteuerungen ist der Bestand von Merck als Familienunternehmen gefährdet.“ Allein in Darmstadt arbeiten 9000Frauen und Männer für Merck. Eine Belastung von 260Millionen Euro steckt auch solch ein großes Unternehmen nicht einfach weg. Sie entspricht etwa der Summe, die Merck im vergangenen Jahr in Deutschland investiert hat.

Der Verband der Familienunternehmer hat im Internet einen Rechner installiert, mit dem jeder herausbekommen kann, was ihn eine Vermögensteuer nach diesem oder jenem Modell kosten würde. Dort sind auch die verschiedenen Freibeträge berücksichtigt, die sich bei der SPD für Privatpersonen auf zwei Millionen Euro belaufen, bei den Grünen auf eine Million. Betriebsvermögen sollen bei ihnen bis zu fünf Millionen Euro frei bleiben.

Die Linke plant „Millionärssteuer“

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat angefangen, Unterschriften zu sammeln. Die Alarmstimmung in der Wirtschaft ist auch deshalb so groß, weil die beiden Parteien auch noch zahlreiche weitere Steuererhöhungen planen. Auch das Handwerk ist besorgt. Die Grünen wollten auch das Eigenkapital dem Vermögen hinzuzählen, sagt Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstags. Dieses Geld sei aber nötig, um in Vorlage treten zu können, bis Kunden zahlten. „Höhere Steuern bremsen zudem gerade besonders leistungswillige Leute“, fügt er hinzu.

Verglichen mit dem, was die Partei Die Linke plant, kämen die Unternehmer bei den Vorhaben von SPD und Grünen allerdings noch glimpflich davon. Sie will gleich fünf Prozent im Jahr einziehen, bei Freibeträgen von einer Million Euro bei Privatleuten und fünf Millionen bei betriebsnotwendigem Sachvermögen. Immerhin: Die Linke redet nicht herum und kündigt ihren Plan einer „Millionärssteuer“ sogar auf Plakaten an. „Teilen macht Spaß“, lautet das Motto. Mancher Mittelständler wird darüber nur bitter lachen können.

Quelle: F.A.Z.

 
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