18.01.2012 · Der Hauptausschuss des Landtags hat die Aufhebung der Immunität der Linken-Fraktionschefs Wissler und Ooyen beantragt. Hintergrund ist eine Demonstration gegen Neo-Nazis.
Von Ralf Euler
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Wissler und van Ooyen sehen in der geplanten Anklage ein Vorgehen gegen ihre Partei, weil nur Kundgebungsteilnehmer der Linken, und zwar nur Fraktionsvorsitzende, vor Gericht gestellt werden sollten
Der Hauptausschuss des Landtags hat die Aufhebung der Immunität der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen beantragt. Der hinter verschlossenen Türen getroffene Beschluss wurde dem Vernehmen nach mit der Mehrheit der Koalition aus CDU und FDP gefasst. Die Entscheidung des Ausschusses muss Anfang März noch vom Landtag bestätigt werden. Die Linken-Fraktion hat angekündigt, dass sie einen solchen Beschluss rechtlich überprüfen lassen werde.
Mit der Aufhebung der Immunität seien kein Urteil über das Verhalten von Wissler und van Ooyen und auch keine strafrechtliche Wertung verbunden, stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Wolff klar. Den beiden Linken-Politikern wird von der Staatsanwaltschaft Dresden vorgeworfen, sie seien im Februar 2010 Rädelsführer einer gegen einen Neonazi-Aufmarsch gerichteten, nicht genehmigten Blockade in der Stadt gewesen. Wissler und van Ooyen sehen in der geplanten Anklage ein Vorgehen gegen ihre Partei, weil nur Kundgebungsteilnehmer der Linken, und zwar nur Fraktionsvorsitzende, vor Gericht gestellt werden sollten.
