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Veröffentlicht: 25.02.2013, 19:09 Uhr

Vorsitz im Aufsichtsrat Feldmann will RMV kontrollieren

Peter Feldmann (SPD), Frankfurts Oberbürgermeister, hat sich nach langem Zögern nun doch entschlossen, Aufsichtsratsvorsitzender des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) zu werden.

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© dpa Abfahrbereit: Der RMV steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen.

Peter Feldmann (SPD), Frankfurts Oberbürgermeister, hat sich nach langem Zögern nun doch entschlossen, Aufsichtsratsvorsitzender des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) zu werden. Allerdings fällt ihm dieses Amt nicht automatisch zu. In der Satzung des RMV heißt es zwar, dass der Frankfurter Rathauschef, wird er von der Mainmetropole in den Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes entsandt, zum Vorsitzenden gewählt werden soll. Doch dies ist keine Muss-Bestimmung. In anderen Worten: Feldmann braucht unter den Vertretern der 27 RMV-Gesellschafter im Aufsichtsrat eine Mehrheit, die ihn wählt.

Hans Riebsamen Folgen:

In den Aufsichtsrat entsendet jeder Landkreis und jede Kommune aus dem Kreis der Gesellschafter sowie das Land Hessen einen Vertreter. Jeder Gesellschafter hat nur eine Stimme, gleichgültig, ob es sich um eine Metropole wie Frankfurt mit 700000Einwohnern oder um den Vogelsbergkreis mit etwas mehr als 100.000 Bewohnern handelt. Die SPD-Vertreter stellen die stärkste Gruppierung, CDU und Grüne sind fast gleichauf.

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Majer war im Gespräch

Feldmann kann nur eine Mehrheit finden, wenn er mit Union und Grünen einen Ausgleich erreicht. Derzeit führt er darüber mit seinen Gegenspielern Gespräche. Sein Sprecher sagte auf Anfrage lediglich, dass noch weitere Abstimmungen nötig seien. Verhandlungsführer der CDU ist Landrat Ulrich Krebs aus dem Hochtaunuskreis. Für die Union dürfte aber auch Frankfurts CDU-Vorsitzender und Stadtkämmerer Uwe Becker ein gewichtiges Wort mitreden. Bei den Grünen ist Karsten McGovern, Erster Beigeordneter im Kreis Marburg-Biedenkopf, der Ansprechpartner. Doch auch der grüne Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer wird vermutlich Einfluss auf die Position der Grünen nehmen.

Majer war sogar eine Zeitlang im Gespräch als Nachfolger der bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Petra Roth (CDU), die nach ihrem Rücktritt als Frankfurter Oberbürgermeisterin auch aus dem RMV-Aufsichtsgremium ausschied. In den vergangenen Monaten nahm André Kavai (SPD), Erster Beigeordneter im Main-Kinzig-Kreis und Roths Stellvertreter im RMV-Aufsichtsrat, die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. Kavai, ein ausgewiesener Verkehrsfachmann, konnte sich eine Zeitlang Hoffnung machen, regulärer Aufsichtsratsvorsitzender zu werden. Nachdem Feldmann während der ersten Monate seiner Amtszeit keine Anstalten gemacht hatte, das Vorsitzenden-Amt für sich zu reklamieren, wurde Kavai unter den SPD-Aufsichtsräten als Nachfolger favorisiert.

Erstarkte Grüne wollen mitreden

Sowohl die Idee, Majer zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen, wie auch die, Kavai in diese Position zu bringen, haben sich mit dem Entschluss Feldmanns, den Vorsitz anzustreben, erledigt. „Wir sprechen miteinander und versuchen, eine Gesamtlösung zu finden“, sagte Kavai auf Anfrage. Am Ende, so stellte der Kreisbeigeordnete aber klar, sollte Feldmann gewählt werden. Für Kavai bedeutet das, dass er sein Stellvertreter-Amt, für das er bis Oktober 2014 gewählt ist, in absehbarer Zeit verlieren könnte. Denn bisher galt die informelle Regel, dass bei einem Aufsichtsratsvorsitzenden von der CDU ein SPD-Mann Stellvertreter wird und umgekehrt.

Mittlerweile möchten aber auch die erstarkten Grünen bei der Verteilung der Ämter ein Wort mitreden. Feldmann muss, will er einen Kompromiss mit CDU und Grünen finden, auch den Grünen etwas anbieten. Denkbar wäre, dass man die Zahl der Stellvertreter auf zwei erhöht und den Grünen einen Stellvertreter-Posten überlässt. Allerdings verlaufen die Fronten im Rhein-Main-Verkehrsverbund weniger zwischen den Parteien als zwischen Stadt und Land. Die Bevölkerung in Frankfurt und dem Ballungsraum wächst, und auch der Verkehr dort nimmt deutlich zu. In den Randlagen des RMV, im ländlichen Raum, ist es umgekehrt.

Die nächsten Jahre stellen den RMV vor große Aufgaben

Die bisherige RMV-Aufsichtsratsvorsitzende Roth zeigte kein überragendes Interesse an Verkehrsthemen und hat sich kaum ins Tagesgeschäft des Verkehrsverbundes eingemischt. Es ist ihr dank der klugen Vorarbeiten durch den RMV-Geschäftsführer Volker Sparmann und dessen Nachfolger Knut Ringat immer gelungen, die entscheidenden Beschlüsse im Konsens mit allen Beteiligten zu fällen. Von Feldmann erwarten viele der Gesellschafter, dass er diese Tradition weiterführt und in Konflikten etwa um die Ticket-Einnahmen und die Beteiligung der einzelnen Städte und Kreise an der Finanzierung des Verbunds Kompromisse vermittelt.

Die nächsten Jahre stellen den RMV vor große Aufgaben. Geplant ist etwa eine schrittweise Reform der Tarife: Sie sollen für die Kunden nachvollziehbarer werden. Auch will die RMV-Führung extreme Preissprünge an Tarifgrenzen wie etwa zwischen Frankfurt und Offenbach beseitigen. Ferner soll die Finanzierung des Verbundes durch die Gesellschafter reformiert werden. Zudem ist das alles überragende Problem der Schienen-Überlastung im Ballungsraum anzugehen, und die geplanten neuen Schienenstrecken müssen beim Bund und bei der Bahn durchgesetzt werden. Auch auf die Schwierigkeit des schrumpfenden Schülerverkehrs auf dem Land muss der RMV eine Lösung finden. Leicht wird es Peter Feldmann beim RMV nicht haben.

Quelle: F.A.Z.

 

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