Vor Protesten Die Wiesbadener Linke streitet über Gewalt

Kurz vor den geplanten Blockupy-Protesten in Frankfurt hat der Wiesbadener Kreisverband der Linken einen „Aufruf gegen Gewalt“ veröffentlicht. Der Einladung, sich ihm anzuschließen, sind allerdings die beiden Stadtverordneten Hartmut Bohrer und Manuela Schon nicht gefolgt. Die Gründe dafür konnte der Kreisvorsitzende Gerd Jungmann am Dienstag nicht nennen. Er empfahl, die beiden selbst zu fragen.

„Wir lehnen sowohl Kriegseinsätze als auch Aktionen, bei denen körperliche Verletzungen von Personen drohen oder billigend in Kauf genommen werden, ab“, heißt es in dem Ende der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Kreisvorstandes. Formen des sogenannten zivilen Widerstandes betrachten die Linken als legitime Mittel der Meinungsäußerung. Aufrufe zur Nötigung Unbeteiligter und zu Aktionen, die auf Konfrontationen mit der Polizei- und Staatsgewalt hinarbeiten, werden jedoch ausdrücklich nicht unterstützt.

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Kein Grund, sich zu distanzieren

Schon ist Wiesbadener Stadtverordnete, Angehörige des Landesvorstands und Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro des hessischen Parteichefs Ulrich Wilken. Die Neunundzwanzigjährige stand gestern für ein Gespräch nicht zur Verfügung, ließ dieser Zeitung aber eine eigene Beschlussvorlage zukommen, die bislang noch nicht beraten worden sei.

Darin spricht sie sich prinzipiell für eine gewaltfreie Gesellschaft aus. Sie hält fest, dass die Linke in der Vergangenheit nicht zu Gewalt oder Sachbeschädigungen aufgerufen habe und dies auch künftig nicht tun werde. Dem Aufruf, nur friedlich zu protestieren, schließt sie sich aber nicht an. Im Übrigen sieht sie „keinen Grund, sich von Taten am Rande einer Demo zu distanzieren, solange deren Hintergründe nicht geklärt sind“.

Rüge beeindruckt nicht

Damit spielt sie auf die Debatte an, die sich Anfang April an den gewalttätigen Ausschreitungen während der Antikapitalismus-Demonstration in Frankfurt entzündete. Wie berichtet, hatte Schon sich im Netzwerk „Facebook“ einem Text angeschlossen, der die Gewalt von Demonstranten rechtfertigte. Von einzelnen Parteifreunden war sie dafür öffentlich kritisiert worden.

Dazu heißt es in ihrem Beschlussvorschlag: „Erfolgreiche Bündnisarbeit bemisst sich auch daran, dass Auswertungen hart in der Sache, aber solidarisch innerhalb der Bündnisse vorgenommen werden und nicht über die bürgerlichen Medien ausgetragen werden.“ Schons Parteifreund Veit Wilhelmy beeindruckt diese Rüge allerdings nicht allzu sehr.

Auswirkungen hat die Debatte bislang nicht

Dass Schon sich dem „Aufruf gegen Gewalt“ nicht anschließe, überrasche ihn nicht, sagte er gestern auf Anfrage. Auch Wilhelmy gehört der Rathausfraktion von Linken und Piraten an. Schon habe dem Ansehen der Linken in den zurückliegenden Wochen nachhaltig geschadet, sagt Wilhelmy. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihr sowie der Fraktion und dem Kreisverband sei nicht mehr gewährleistet.

Kritisiert wird Schon auch wegen ihrer Mitgliedschaft in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Jungmann charakterisiert die Organisation als „anarcho-syndikalistische Gewerkschaft, die eine feindselige Haltung gegenüber den DGB-Gewerkschaften und Parteien einnimmt“. Wilhelmy meint, dass Schon sowohl ihre Parteifreunde als auch ihre Wähler getäuscht habe, indem sie ihre Mitgliedschaft in der FAU verschwiegen habe. Hartmut Bohrer antwortet auf die Frage, warum er sich dem „Aufruf gegen Gewalt“ nicht anschließe, mit einer Textstelle aus dem Parteiprogramm der Linken. Dort werden sowohl „Gewaltakteure“ als auch „gewaltfördernde Machtstrukturen“ kritisiert. Bohrer war jahrzehntelang in der DKP aktiv und Mitglied des Marxistischen Studentenbundes Spartakus. Er glaubt, dass die „Gewaltfrage“ von verschiedenen Seiten instrumentalisiert werde.

Auswirkungen hat die Debatte bislang nicht. Schons Arbeitgeber Wilken hält an seiner Mitarbeiterin fest, weil sie versichert habe, die Position der Partei zu vertreten. Die Piraten, die sich in der Stadtverordnetenversammlung mit den Linken zusammengeschlossen haben, wollen über das Thema in der nächsten Fraktionssitzung reden.