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Volker Bouffier im Interview : „Die bürgerliche Mitte ist stabil geblieben“

Wahlsieger mit einem Minus von acht Prozent: Angela Merkel und Volker Bouffier Bild: Maximilian von Lachner

Der hessische Regierungschef warnt davor, den Erfolg der Rechten bei der Bundestagswahl überzubewerten. Der SPD wirft er Wegducken vor der Verantwortung vor, weil sie in die Opposition will.

          Welchen Anteil hat Kanzlerin Angela Merkel am schlechten Ergebnis der CDU?

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die CDU die mit Abstand stärkste Partei geworden ist und die Union zum vierten Mal in Folge die Bundestagswahl gewonnen hat. Daran hat Angela Merkel großen Anteil. Nichtsdestotrotz hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Die Gründe für dieses Abschneiden gilt es nun zu analysieren, das werden wir innerhalb der Union ausführlich tun.

          Wie erklären Sie sich das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland?

          Die AfD hat vor allem Protest und Unmut eingesammelt, aus unterschiedlichen Richtungen und Gründen. Die Analysen zeigen, dass von der AfD keine gestaltende Politik erwartet wird, sondern dass sie die Stimmen aus Protest und als Denkzettel für die etablierten Parteien bekommen hat. Diese Partei speist sich aus dem Nichtwählerbereich, auch aus dem Abrieb der großen Koalition. Nicht nur von der CDU bekam sie Stimmen, sondern auch eine halbe Million von der SPD. Und der AfD ist es gelungen, mit gezielten Grenzverletzungen eine mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es ist nun die Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wähler, die für konstruktive Politikarbeit erreichbar sind, wiederzugewinnen.

          Was bedeutet der AfD-Erfolg für die künftige Politik der Union im Bund, insbesondere was die weitere Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die gezielte Anwerbung von Arbeitskräften, sprich ein Einwanderungsgesetz betrifft?

          Wir dürfen nicht den Fehler machen und uns ausschließlich auf die AfD konzentrieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eine starke Regierung bilden, weil große Herausforderungen auf uns warten. Dazu gehört das Thema Flüchtlinge und Integration, das für den Zusammenhalt der Gesellschaft eine grundlegende Bedeutung hat. Die AfD als Protestpartei hat dazu übrigens noch nie sinnvolle Lösungen angeboten.

          Teilen Sie die Ansicht derer, die glauben, die AfD werde sich auf längere Sicht selbst entzaubern und die daraus schließen, dass man auf deren Themen und Positionen – zu Flüchtlingen, EU, Euro – nicht stärker eingehen müsse?

          Natürlich muss man alles daransetzen, die Alternative für Deutschland inhaltlich zu entzaubern. Aber über íhre Zukunft werde ich keine Prophezeiungen abgeben. Es wird sich zeigen, ob es für die Menschen, die diese Partei gewählt haben, tatsächlich eine Rolle spielt, wie sie sich im Bundestag verhält. Für uns ist es wichtig, dass wir die Wähler, die sich abgewandt haben – auch von der CDU – wieder zurückgewinnen. Man muss aber auch mal deutlich sagen, dass 87 Prozent der Wähler nicht AfD gewählt haben. Und wenn man sich die Zahl genauer ansieht, stellt man fest, dass die bürgerliche Mitte stabil geblieben ist.

          Kann es bei minus 8,3 Prozentpunkten für die CDU ein Weiter-so geben, oder müssen die Weichen nicht an wesentlichen Stellen neu ausgerichtet werden?

          Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten und erfolgreichsten Länder der Welt; die Union ist seit nunmehr zwölf Jahren an der Regierung – es kann daher am Montag nicht alles schlecht sein, was am Samstag noch für gut befunden wurde.

          Manche Wähler sehen das aber offenbar so.

          Deshalb müssen wir uns fragen, warum wir als Union bei guten wirtschaftlichen Daten, annähender Vollbeschäftigung und einem großen Anteil von Menschen, die selbst sagen, dass es ihnen gutgeht, nicht so viele von der CDU überzeugt haben, wie wir uns das gewünscht hätten. Aber man muss auch klar festhalten, dass die meisten Stimmen aus dem Lager der CDU/CSU an die FDP gegangen sind, etwa 1,3 Millionen.

          Halten Sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Jahr 2015 in der Folge uneingeschränkt für richtig?

          Angela Merkel hat mehrfach betont, dass sich die Vorgänge aus 2015 nicht wiederholen dürfen. Um das zu verhindern, wurden zahlreiche Maßnahmen erlassen, die ich uneingeschränkt unterstütze.

          Haben Sie Verständnis für den Rückzug der SPD auf die Oppositionsstühle?

          Ausdrücklich nein. In den vergangenen knapp 20 Jahren hat die SPD gut 15 Jahre mitregiert. Bereits zwei Minuten nach der ersten Prognose am Sonntag erklärten die Sozialdemokraten, dass sie nicht mehr mitmachen wollen. Sie stehlen sich aus reinem parteipolitischen Kalkül aus der Verantwortung für unser Land und ducken sich weg vor den Herausforderungen, vor denen unser Land steht.

          Quelle: F.A.Z.

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