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Veröffentlicht: 20.12.2016, 10:09 Uhr

Hessischer NSU-Ausschuss Rückendeckung für Bouffier

Zeugen haben das Aussageverbot für V-Leute des Verfassungsschutzes vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigt. Die Gefahr der Enttarnung sei groß gewesen.

von , Wiesbaden
© dpa Zeugenaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: Eine direkte Vernehmung der V-Leute hätte die Arbeit des Geheimdienstes möglicherweise erschwert. (Archivbild)

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Untersuchungsausschuss des Landtags abermals Rückendeckung für eine umstrittene Entscheidung nach dem Kasseler NSU-Mord im Jahr 2006 erhalten. Damals hatte Bouffier als Innenminister eine Aussagegenehmigung für mehrere V-Leute des Verfassungsschutzes verweigert, die die Polizei wegen der Ermordung des Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat vernehmen wollte.

Ralf Euler Folgen:

Die Sicherheitsinteressen des Landes und des Bundes hätten einer direkten Vernehmung besonders der Informanten aus der Islamistenszene entgegengestanden, sagte der damalige Leiter der Rechtsabteilung des Innenministeriums, Wolfgang Hannappel, am Montag als Zeuge im NSU-Ausschuss. Aus juristischer Sicht sei die Entscheidung Bouffiers richtig gewesen.

Ausschuss soll Pannen klären

Nach Auffassung von Heinrich Sievers, damals Referatsleiter für den Verfassungsschutz in der Rechtsabteilung des Ministeriums, hätte eine direkte Vernehmung und die damit möglicherweise verbundene Enttarnung der V-Leute die Arbeit des Geheimdienstes erheblich erschwert. Nach Abwägung der vorliegenden Informationen und der Bedenken des Verfassungsschutzes sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der Nutzen einer Vernehmung in keinem vernünftigen Verhältnis zum Risiko einer Enttarnung der Quellen gestanden habe.

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Mit einer ähnlichen Begründung hatte Bouffier sich geweigert, den aus der Islamistenszene in Kassel und Frankfurt berichtenden V-Leuten Aussagegenehmigungen zu erteilen. Er sehe die Sicherheit des Landes bedroht, argumentierte der damalige Innenminister im Jahr 2006.

Die Opposition im Landtag wirft Bouffier vor, er habe die Ermittlungen zu einer Serie von Kapitalverbrechen behindert, die sonst möglicherweise schneller aufgeklärt worden wäre. Der Untersuchungsausschuss soll die Pannen nach der Ermordung des Internetcafé-Besitzers Yozgat klären. Er war das neunte Opfer der NSU-Mordserie.

Abschaltung der Quelle unverantwortlich

Der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme war zur Tatzeit oder kurz davor am Tatort, will von dem Verbrechen aber nichts mitbekommen haben und meldete sich auch nicht als Zeuge. Wegen seines zwielichtigen Verhaltens stand er geraume Zeit unter Mordverdacht. Temme führte fünf Quellen aus dem Umfeld des islamistischen Extremismus und eine aus der Neonazi-Szene. Die Polizei wollte diese Informanten direkt vernehmen, um die Ermittlungen gegen Temme abschließen zu können.

Hannappel wies im Ausschuss darauf hin, dass sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen eine direkte Vernehmung der Quellen ausgesprochen habe, weil die fünf von Temme geführten Informanten aus der Islamistenszene unverzichtbar gewesen seien. Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatten bereits in früheren Ausschusssitzungen darauf hingewiesen, dass die V-Leute unter anderem aus einer Moschee berichtet hätten, die „Brutstätte für reisewillige Dschihadisten“ gewesen sei, und dass die Abschaltung einer solchen Quelle „hart an der professionellen Unverantwortlichkeit“ gewesen wäre.

Tatverdacht schnell ausgeräumt

Die Frage, ob Bouffier richtig gehandelt habe, lasse sich nicht auf die Alternative „Mordaufklärung oder Quellenschutz“ reduzieren, argumentierte Hannappel. Als die Entscheidung gefallen sei, habe Temme bereits nicht mehr unter dringendem Tatverdacht gestanden, sondern es sei nur noch um die formelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegangen. Von den Aussagen der V-Leute seien jedenfalls keine wegweisenden Erkenntnisse mehr zu erwarten gewesen. Warum Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer förmlichen Vernehmung bestanden hätten, sei ihm unerklärlich. „Aus unserer Sicht hat die keinen Sinn gehabt.“

Ausschussmitglieder von SPD und Linkspartei kritisierten, dass die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz des Landtags erst knapp drei Monate nach der kurzzeitigen Festnahme des Verfassungsschützers Temme über den Vorgang informiert worden sei. Hannappel rechtfertigte die Entscheidung mit dem Hinweis, dass der zunächst bestehende dringende Tatverdacht gegen Temme schnell ausgeräumt gewesen sei.

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