Verkehrsminister Rentsch (FDP) „Hessen bekommt aus dem Verkehrs-Topf zu wenig Geld“

FRAGE: An Hessen als dem deutschen Transitland Nr. 1 führt kein Weg vorbei. Erhält das Land vom Bund die notwendigen Gelder, um seiner Funktion als Verkehrsdrehscheibe gerecht zu werden?

ANTWORT: Mit Sicherheit nicht. Hessen wickelt zehn Prozent des deutschen Verkehrs über seine Strecken ab. Dabei verfügt das Land nur über 7,6 Prozent des gesamten Streckennetzes in Deutschland. Das bedeutet, dass durch Hessen überproportional viel Verkehr fließt.

FRAGE: Bekommt Hessen im Verhältnis zu seiner Bedeutung als Transitland zu wenig Geld aus dem Verkehrs-Topf?

ANTWORT: Genauso ist es. Deshalb entwickeln wir gerade ein Modell, wie man bei der Verteilung der Gelder einen gerechten Ausgleich erzielen kann.

FRAGE: Bundesgelder werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel unter den Ländern verteilt. Ist dieser Schlüssel noch zeitgemäß?

ANTWORT: Er ist garantiert nicht mehr zeitgemäß. Und auch nicht mehr sinnvoll. Wenn in Hessen zu wenig investiert wird und die Strecken nicht richtig funktionieren, belastet dies ganz Deutschland. Schließlich bilden das Rhein-Main-Gebiet und Hessen insgesamt einen Verkehrsknotenpunkt.

FRAGE: Welches Kriterium sollte bei der Verteilung der Gelder an erster Stelle stehen?

ANTWORT: Eine Verteilung nach Nutzen. Aber wir sind nicht so illusionär, zu glauben, wir könnten das zu 100 Prozent durchsetzen. Auf jeden Fall muss die Frequentierung der Straßen- und Schienenwege, also die Höhe des abgewickelten Verkehrsaufkommens, in Zukunft eine größere Rolle spielen.

FRAGE: Ist das nur ein frommer Wunsch, oder haben Sie schon konkrete Pläne?

ANTWORT: Wir werden auf der Konferenz der Verkehrsminister ein Modell vorstellen, bei dem die Mittel nach dem Ausmaß der Nutzung der Trassen verteilt werden. Einfach wird es nicht werden, eine solche Änderung durchzusetzen. Die anderen Länder werden nicht alle erbaut sein.

FRAGE: Wer könnte ein Verbündeter werden?

ANTWORT: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Dieses Land wickelt auch überdurchschnittlich viel Verkehr ab und bekommt nicht den entsprechenden Anteil an den Geldern. Schaut man sich die Verkehrsflüsse an, sieht man, dass durch die in der Mitte liegenden Länder besonders viel Verkehr fließt. Entsprechend weniger Verkehrsaufkommen entsteht in den Randländern. Blickt man etwa nach Osten und sieht sich die Verkehrsinvestitionen in der jüngeren Vergangenheit an, kann man als Hesse neidisch werden.

FRAGE: Bayern zum Beispiel vermag seine Interessen in Berlin gut durchzusetzen. Sollten die Bundestagsabgeordneten aus Hessen sich stärker für die hessischen Verkehrsprojekte engagieren?

ANTWORT: Ja, definitiv. Unsere Abgeordneten sollten einen stärkeren Focus darauf haben, was für Hessen wichtig ist. Ich würde im übrigen meiner Partei, der FDP, sollte sie an der nächsten Bundesregierung wieder beteiligt sein, raten, das Verkehrsministerium für sich zu beanspruchen.

FRAGE: Haben Sie eine Idee, wie man über die Bundesmittel hinaus zusätzliche Finanzierungsquellen - zum Beispiel über eine Maut - für den Verkehr erschließen könnte?

ANTWORT: Bundesverkehrsminister Ramsauer macht sich ja für die Einführung einer Maut stark. In meinen Augen geht diese Forderung ins Leere. Man kann von mir aus über eine Maut diskutieren. Aber entscheidend ist, dass man zusätzliche Einnahmen vor dem Zugriff anderer Ressorts schützt. Wir haben in Deutschland knapp 50 Milliarden Euro Einnahmen im Verkehrsbereich: Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Maut und so weiter. Etwa 12 Milliarden davon werden für den Verkehr ausgegeben.

FRAGE: Welche Folgerungen ziehen Sie daraus?

ANTWORT: Wenn wir eine Maut einführen oder Strecken privatisieren, müssen wir von vornherein sicherstellen, dass das zusätzliche Geld in das Verkehrswesen fließt. Wenn das nicht geschieht, verpufft jede Maut. Mit dem Geld werden einfach an anderer Stelle Löcher gestopft. So geschieht dies zum Beispiel mit der Lastwagen-Maut.

FRAGE: Wie könnte gewährleistet werden, dass Geld aus dem Verkehr nur Verkehr finanziert?

Ich plädiere für einen Sonderfonds, wie es ihn in der Schweiz gibt. Dort wird darüber viel in den Verkehr investiert, und das tut dem Land sichtlich gut. Eine andere Variante wäre eine Grundgesetz-Änderung, die besagt, dass Geld, das aus dem Verkehr erwirtschaftet wird, wieder in den Verkehr fließen muss.

FRAGE: Welche Verkehrsprojekte stehen ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste?

ANTWORT: Für die Landesstraßen haben wir im Doppelhaushalt zweimal 100 Millionen eingestellt, das ist viel Geld im Vergleich zu anderen Ländern. Aber eigentlich immer noch zu wenig. Im Bahnwesen ist der Ausbau des Knoten Frankfurt dringlich. Die Strecke Hanau-Fulda-Würzburg hat für uns eine hohe Bedeutung. Auch die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim steht an.

FRAGE: Hegen Sie die Befürchtung, dass wegen Stuttgart 21 die Bahn zu wenig Geld für die hessischen Projekte hat?

ANTWORT: Ja, diese Befürchtungen habe ich in der Tat. Denn es besteht die Gefahr, dass Projekte gestreckt werden oder dass die Bahn Vorhaben umfinanzieren muss. Ich erlebe den Bahn-Chef Grube aber als einen sehr verständigen Partner.

FRAGE: Aber kann er Geld aus dem Hut zaubern?

ANTWORT: Natürlich nicht. Man muss klar feststellen, dass in Deutschland bei der Verkehrsinfrastruktur eine Unterfinanzierung herrscht. Unsere Volkswirtschaft hängt aber von einem guten Verkehrsnetz ab, davon leben wir. Wer hier nicht genügend investiert, wird die Wirtschaft nachhaltig schädigen.

FRAGE: Bleiben wir bei der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Wird das ein Traum bleiben?

ANTWORT: Das ist ein konkretes Projekt. Aber wir sehen, wie wenig Geld die Bahn hat. Wir sehen auch, mit wie vielen anderen Projekten dieses Vorhaben konkurriert. Deshalb sage ich auch: Wir müssen uns immer wieder in Berlin melden und für unsere hessischen Projekte viel stärker Werbung machen.

FRAGE: Sind die Nordmainische S-Bahn und der Ausbau der Strecke nach Friedberg in greifbarer Nähe?

ANTWORT: Finanziell gesichert ist der Ausbau der S-Bahn Frankfurt-Bad Vilbel. Nur das Baurecht liegt noch nicht vollständig vor. Der Ausbau bis nach Friedberg wie auch die Nordmainische S-Bahn sind nur vorläufig im Programm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Da sind wir dran, aber das Thema ist schwierig.

FRAGE: Es gibt Gerüchte, der Rhein-Main-Verkehrsverbund solle mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund fusioniert werden. Gibt es diese Überlegungen?

ANTWORT: Nein, da ist nichts dran. Wir möchten aber, dass die beiden Verbünde enger zusammenarbeiten und Synergien nutzen.

FRAGE: Was hat für Sie im Straßenwesen obersten Rang?

ANTWORT: Klare Priorität besitzt der Erhalt unserer Straßen. Die Sanierung von Brücken ist dabei ein großes Thema. Allein auf der Autobahn 45 sind rund 20 Brücken für etwa 700 Millionen Euro zu erneuern. Wir bauen in einem Sonderprogramm außerdem eine Reihe von Ortsumgehungen.

FRAGE: Und neue Autobahnen?

ANTWORT: Die A44 und die A49 werden wir weiter vorantreiben. Für die A44 haben wir Gelder aus einem Sondertopf des Bundes bekommen. Bei der A49 müssen wird Abschnitt für Abschnitt das Geld auftreiben. Außerdem möchten wir, um Engpässe zu beheben, einige Autobahnen rund um Frankfurt ausbauen, zum Beispiel die A5 vom Nordwestkreuz bis Friedberg oder die A661 vom Bad Homburger Kreuz bis Eckenheim.

FRAGE: Das geht doch nur, wenn der Bund als Finanzier das Geld gibt?

ANTWORT: Ja, das Geld ist immer der Diskussionspunkt. Es gab mal einen originellen Vorschlag: Der Bund übereignet uns die hessischen Einnahmen aus der Lastwagen-Maut. Dann würde sich eine Beziehung herstellen zwischen dem Straßennetz und der Nutzungsfrequenz. Fakt ist: Wir sind bei allen Projekten vom Bund abhängig.

FRAGE: Setzen Sie das Projekt „Staufreies Hessen“ fort?

ANTWORT: Auf jeden Fall. In Hessen ist ja das Testfeld für den Versuch SimTD angesiedelt, in dem die telematische Kommunikation zwischen Autos erprobt wird. Wir wissen, dass es zu unendlichen Staus auf den Straßen kommt, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Mein Vorgänger war hier sehr rege und hat eine Menge bewirkt, zum Beispiel den Ausbau von Seitenstreifen an Autobahnen. Wenn sogar die grüne Fraktionschefin Renate Künast Hessen wegen seines Programms gegen Stau gelobt hat, müssen wir etwas richtig gemacht haben. Hätten wir die moderne telematische Steuerung auf den Autobahnen nicht eingeführt, würde Dauerstau herrschen.

FRAGE: Laut offizieller Statistik sind die Staustunden von 88 000 im Jahr 2003 auf 16 000 zurückgegangen. Viele bezweifeln diese Zahlen. Sind sie echt?

ANTWORT: Das sind reelle Zahlen.

FRAGE: Mit dem Frankfurter Verkehrsdezernenten liegen Sie wegen Tempo 30 während der Nacht im Streit. Warum lassen Sie die Frankfurter nicht ihren Tempo-30-Versuch machen?

ANTWORT: Das ging nicht gegen die Stadt Frankfurt. Aber es gibt Regeln, an die sich alle zu halten haben. Es geht in Frankfurt nicht um kommunale Straßen, sondern um Bundes- und Landesstraßen. Wenn die Grünen Tempo 30 in Städten wollen, müssen sie das halt im Bundestagswahlkampf auf ihre Plakate schreiben. Es geht aber nicht an, dies über die Hintertüre in Frankfurt einzuführen.