Home
http://www.faz.net/-gzg-7618k
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verkehrsminister Rentsch (FDP) „Hessen bekommt aus dem Verkehrs-Topf zu wenig Geld“

Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sieht Hessen bei der Vergabe von Mitteln für Verkehrsprojekte benachteiligt. Er möchte demnächst auf der Verkehrsministerkonferenz einen neuen Verteilungsschlüssel durchsetzen, der stärker berücksichtigt, wie viel Verkehr auf den Trassen eines Bundeslandes abgewickelt wird.

© Röth, Frank Vergrößern Hesseln wickelt überdurchschnittlich viel Verkehr ab, erhält vom Bund aber nicht mehr Geld. Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) möchte das ändern.

FRAGE: An Hessen als dem deutschen Transitland Nr. 1 führt kein Weg vorbei. Erhält das Land vom Bund die notwendigen Gelder, um seiner Funktion als Verkehrsdrehscheibe gerecht zu werden?

ANTWORT: Mit Sicherheit nicht. Hessen wickelt zehn Prozent des deutschen Verkehrs über seine Strecken ab. Dabei verfügt das Land nur über 7,6 Prozent des gesamten Streckennetzes in Deutschland. Das bedeutet, dass durch Hessen überproportional viel Verkehr fließt.

FRAGE: Bekommt Hessen im Verhältnis zu seiner Bedeutung als Transitland zu wenig Geld aus dem Verkehrs-Topf?

ANTWORT: Genauso ist es. Deshalb entwickeln wir gerade ein Modell, wie man bei der Verteilung der Gelder einen gerechten Ausgleich erzielen kann.

FRAGE: Bundesgelder werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel unter den Ländern verteilt. Ist dieser Schlüssel noch zeitgemäß?

ANTWORT: Er ist garantiert nicht mehr zeitgemäß. Und auch nicht mehr sinnvoll. Wenn in Hessen zu wenig investiert wird und die Strecken nicht richtig funktionieren, belastet dies ganz Deutschland. Schließlich bilden das Rhein-Main-Gebiet und Hessen insgesamt einen Verkehrsknotenpunkt.

FRAGE: Welches Kriterium sollte bei der Verteilung der Gelder an erster Stelle stehen?

ANTWORT: Eine Verteilung nach Nutzen. Aber wir sind nicht so illusionär, zu glauben, wir könnten das zu 100 Prozent durchsetzen. Auf jeden Fall muss die Frequentierung der Straßen- und Schienenwege, also die Höhe des abgewickelten Verkehrsaufkommens, in Zukunft eine größere Rolle spielen.

FRAGE: Ist das nur ein frommer Wunsch, oder haben Sie schon konkrete Pläne?

ANTWORT: Wir werden auf der Konferenz der Verkehrsminister ein Modell vorstellen, bei dem die Mittel nach dem Ausmaß der Nutzung der Trassen verteilt werden. Einfach wird es nicht werden, eine solche Änderung durchzusetzen. Die anderen Länder werden nicht alle erbaut sein.

FRAGE: Wer könnte ein Verbündeter werden?

ANTWORT: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Dieses Land wickelt auch überdurchschnittlich viel Verkehr ab und bekommt nicht den entsprechenden Anteil an den Geldern. Schaut man sich die Verkehrsflüsse an, sieht man, dass durch die in der Mitte liegenden Länder besonders viel Verkehr fließt. Entsprechend weniger Verkehrsaufkommen entsteht in den Randländern. Blickt man etwa nach Osten und sieht sich die Verkehrsinvestitionen in der jüngeren Vergangenheit an, kann man als Hesse neidisch werden.

FRAGE: Bayern zum Beispiel vermag seine Interessen in Berlin gut durchzusetzen. Sollten die Bundestagsabgeordneten aus Hessen sich stärker für die hessischen Verkehrsprojekte engagieren?

ANTWORT: Ja, definitiv. Unsere Abgeordneten sollten einen stärkeren Focus darauf haben, was für Hessen wichtig ist. Ich würde im übrigen meiner Partei, der FDP, sollte sie an der nächsten Bundesregierung wieder beteiligt sein, raten, das Verkehrsministerium für sich zu beanspruchen.

FRAGE: Haben Sie eine Idee, wie man über die Bundesmittel hinaus zusätzliche Finanzierungsquellen - zum Beispiel über eine Maut - für den Verkehr erschließen könnte?

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Im Gespräch: Thorsten Schäfer-Gümbel Fühle mich veräppelt, wenn ich morgens im Stau stehe

Als Oppositionsführer im Landtag hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und zu kritisieren. In Fragen der Infrastruktur hat er zurzeit besonders viel zu rügen. Mehr

27.02.2015, 10:15 Uhr | Rhein-Main
Entscheidung Verkehrsminister Dobrindt verteidigt Pkw-Maut

Ausländer sollen damit künftig für die Benutzung von deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Mehr

12.01.2015, 11:45 Uhr | Politik
Was Sie heute erwartet Kein Steuerbonus für Wärmedämmung

Die Koalition kippt den Steuerbonus für die Fassadendämmung. Kippt Sie heute am Ende auch noch die umstritten Pkw-Maut? Bahnchef Grube hat seine Umsatzziele gekippt und gekappt. Mehr

26.02.2015, 07:22 Uhr | Wirtschaft
Streit geht in nächste Runde

Nach Seehofers Angriff auf CDU-Politiker versucht Verkehrsminister Dobrindt, die Wogen zu glätten. Aber trotz allem: Die Maut kommt, sagt der Minister. Mehr

09.09.2014, 09:16 Uhr | Politik
Behinderungen in Rhein-Main Bahn saniert Netz in Hessen

Das Bahnnetz in Hessen ist an manchen Stellen vor 180 Jahren gebaut worden. Neben spektakulären Neubauprojekten muss daher auch jedes Jahr viel Geld in das bestehende Netz investiert werden. Die Bahn hat nun mitgeteilt, was das konkret für Fahrgäste bedeutet. Mehr

02.03.2015, 15:33 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.01.2013, 23:25 Uhr

Der Kreis, das unbekannte Wesen

Von Peter Lückemeier

So einen Landkreis zu organisieren kostet Geld. Kürzlich schlug die FDP vor, die Anzahl der Landkreise in Hessen auf zehn einzudampfen - Einsparpotenzial zehn Prozent. Doch so einfach ist das nicht. Mehr