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Verkehrsminister Rentsch (FDP) „Hessen bekommt aus dem Verkehrs-Topf zu wenig Geld“

 ·  Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sieht Hessen bei der Vergabe von Mitteln für Verkehrsprojekte benachteiligt. Er möchte demnächst auf der Verkehrsministerkonferenz einen neuen Verteilungsschlüssel durchsetzen, der stärker berücksichtigt, wie viel Verkehr auf den Trassen eines Bundeslandes abgewickelt wird.

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FRAGE: An Hessen als dem deutschen Transitland Nr. 1 führt kein Weg vorbei. Erhält das Land vom Bund die notwendigen Gelder, um seiner Funktion als Verkehrsdrehscheibe gerecht zu werden?

ANTWORT: Mit Sicherheit nicht. Hessen wickelt zehn Prozent des deutschen Verkehrs über seine Strecken ab. Dabei verfügt das Land nur über 7,6 Prozent des gesamten Streckennetzes in Deutschland. Das bedeutet, dass durch Hessen überproportional viel Verkehr fließt.

FRAGE: Bekommt Hessen im Verhältnis zu seiner Bedeutung als Transitland zu wenig Geld aus dem Verkehrs-Topf?

ANTWORT: Genauso ist es. Deshalb entwickeln wir gerade ein Modell, wie man bei der Verteilung der Gelder einen gerechten Ausgleich erzielen kann.

FRAGE: Bundesgelder werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel unter den Ländern verteilt. Ist dieser Schlüssel noch zeitgemäß?

ANTWORT: Er ist garantiert nicht mehr zeitgemäß. Und auch nicht mehr sinnvoll. Wenn in Hessen zu wenig investiert wird und die Strecken nicht richtig funktionieren, belastet dies ganz Deutschland. Schließlich bilden das Rhein-Main-Gebiet und Hessen insgesamt einen Verkehrsknotenpunkt.

FRAGE: Welches Kriterium sollte bei der Verteilung der Gelder an erster Stelle stehen?

ANTWORT: Eine Verteilung nach Nutzen. Aber wir sind nicht so illusionär, zu glauben, wir könnten das zu 100 Prozent durchsetzen. Auf jeden Fall muss die Frequentierung der Straßen- und Schienenwege, also die Höhe des abgewickelten Verkehrsaufkommens, in Zukunft eine größere Rolle spielen.

FRAGE: Ist das nur ein frommer Wunsch, oder haben Sie schon konkrete Pläne?

ANTWORT: Wir werden auf der Konferenz der Verkehrsminister ein Modell vorstellen, bei dem die Mittel nach dem Ausmaß der Nutzung der Trassen verteilt werden. Einfach wird es nicht werden, eine solche Änderung durchzusetzen. Die anderen Länder werden nicht alle erbaut sein.

FRAGE: Wer könnte ein Verbündeter werden?

ANTWORT: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Dieses Land wickelt auch überdurchschnittlich viel Verkehr ab und bekommt nicht den entsprechenden Anteil an den Geldern. Schaut man sich die Verkehrsflüsse an, sieht man, dass durch die in der Mitte liegenden Länder besonders viel Verkehr fließt. Entsprechend weniger Verkehrsaufkommen entsteht in den Randländern. Blickt man etwa nach Osten und sieht sich die Verkehrsinvestitionen in der jüngeren Vergangenheit an, kann man als Hesse neidisch werden.

FRAGE: Bayern zum Beispiel vermag seine Interessen in Berlin gut durchzusetzen. Sollten die Bundestagsabgeordneten aus Hessen sich stärker für die hessischen Verkehrsprojekte engagieren?

ANTWORT: Ja, definitiv. Unsere Abgeordneten sollten einen stärkeren Focus darauf haben, was für Hessen wichtig ist. Ich würde im übrigen meiner Partei, der FDP, sollte sie an der nächsten Bundesregierung wieder beteiligt sein, raten, das Verkehrsministerium für sich zu beanspruchen.

FRAGE: Haben Sie eine Idee, wie man über die Bundesmittel hinaus zusätzliche Finanzierungsquellen - zum Beispiel über eine Maut - für den Verkehr erschließen könnte?

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