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Veröffentlicht: 18.06.2017, 11:04 Uhr

Flughafen Hahn Warten auf Brüssel und die Chinesen

Ein Großteil des Kaufpreises für den Flughafen Hahn ist schon geflossen. Der Deal ist aber trotzdem noch nicht vollzogen, weil die EU weiter prüft. Und Wiesbaden hat bisher gar kein Geld gesehen.

von , Mainz/Wiesbaden
© dpa Dominant: Bislang hängt Wohl und Wehe des Hahn von der irischen Low-Cost-Airline Ryanair ab. Das könnte sich ändern.

Nach dem desaströs gescheiterten ersten Verkaufsversuch ist es schon eine gute Nachricht, wenn vom Flughafen Hahn im Hunsrück nicht noch eine schlechte kommt. Dass der chinesische HNA-Konzern den Kaufpreis von 15,1 Millionen Euro für die 82,5 Prozent, die Rheinland-Pfalz am hochdefizitären Flughafen hält, schon überwiesen hat, bestärkt in der Hoffnung, dass es diesmal wirklich klappt. Nach den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit stellt aber alleine die Tatsache, dass es diesen Mischkonzern im Gegensatz zum Investor des ersten Verkaufsversuchs wirklich gibt, schon einen Fortschritt dar.

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Doch der endgültige Vollzug, dass das hochdefizitäre Konversionsprojekt rechtsgültig verkauft ist, steht weiter aus. Die rot-gelb-grüne Landesregierung in Mainz und die schwarz-grüne in Wiesbaden erdulden in dieser Sache dasselbe Schicksal: Sie müssen warten. Die Mainzer auf das Placet der EU-Kommission, ohne das der Deal platzen würde, und das eigentlich schon Ende Mai, spätestens Anfang Juni kommen sollte. Die Wiesbadener warten auf Nachweise, die die Investoren, die ihre 17,5 Prozent erwerben wollen, bislang noch nicht eingereicht haben.

Fehlende Nachweise von Mitgesellschafter

Für die Mainzer steht allerdings wegen des weitaus größeren Engagements und nicht zuletzt wegen des auch für die beratenden Prüfer der KPMG hochnotpeinlichen Scheiterns im ersten Anlauf mehr auf dem Spiel. Zumal die im Mainzer Landtag oppositionelle CDU aus dieser Sache politisches Kapital geschlagen und einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eingebracht hatte. Der ist zwar gescheitert, in höchstem Maß unangenehm war es für die Regierungschefin und ihre Ministerriege aber trotzdem.

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Sie alle hoffen nun darauf, dass die EU-Kommission die ausstehende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro möglichst noch vor den Sommerferien fällt, die in Rheinland-Pfalz und Hessen Anfang Juli beginnen und bis Mitte August dauern. Dann wäre der Weg frei für den Closing genannten Abschluss des Verkaufs der Mainzer Flughafen-Anteile an den HNA-Konzern. Die Hessen hoffen, dass wenigstens einer der Interessenten, die die vom Land gehaltenen 17,5 Prozent des Flughafens kaufen wollen, endlich alle geforderten Nachweise auf den Tisch legt. Diesen Schritt braucht es, um die Transaktion ordnungsgemäß zu vollziehen.

Der Verkauf der hessischen Prozente für dem Vernehmen nach rund zwei Millionen Euro war ins Stocken geraten, nachdem die mit der HNA verbundenen ADC GmbH aus Deidesheim kurz vor Abschluss des Verkaufs einen neuen chinesischen Mitgesellschafter präsentierte, der aber bislang nicht alle angeforderten Nachweise vorgelegt hat.

Keine Angaben vom Finanzministerium

Inzwischen ist sogar wieder ein zweiter Bieter für die hessischen Anteile im Spiel, der dem Vernehmen nach das Doppelte von dem geboten hat, was die Deidesheimer zahlen wollen. Der neue Investor für die Wiesbadener Anteile ist auch schon beim Bieterverfahren für die rheinland-pfälzischen Anteile mit im Rennen gewesen. Damals waren außer der HNA-Gruppe im Verein mit der ADC noch das amerikanisch-chinesische Konsortium Henan American Machinery am Einstieg auf dem Hahn interessiert und zunächst noch die kasachische MG Holding. Letztere hatte aber dann ihr Angebot reduziert und sich dabei quasi selbst aus dem Wettbewerb geworfen.

Dass der neu hinzugekommene Interessent für die hessischen Anteile, das amerikanisch-chinesische Konsortium, den zu entrichtenden Preis von rund zwei Millionen Euro verdoppelt habe, wollte ein Sprecher des in Hessen für derlei Beteiligung zuständige Finanzministerium nicht bestätigen. Auch sonst machte der Sprecher keine weiteren Angaben zur Sache.

543 Millionen Euro investiert

Anfang Juni hatte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) moniert, dass in beiden Fällen nach wie vor nicht die erforderlichen Schritte zum Abschluss eines Verkaufs unternommen worden seien. Es mangele auf der Gegenseite womöglich an der Vertrautheit mit den in Europa üblichen Geschäftspraktiken. Hessen müsse seine Anteile am Flughafen Hahn aber auch gar nicht verkaufen, fügte Schäfer hinzu. Die Gelassenheit der Hessen dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass sie, anders als Rheinland-Pfalz, keiner Verpflichtung mehr unterliegen, für Verluste des Flughafens in irgendeiner Weise einzustehen.

Den Verkauf der Mainzer Anteile an die HNA-Gruppe berührt es nach Auskunft aus dem in Rheinland-Pfalz für Beteiligungen dieser Art zuständige Innenministerium nicht, wenn sich die Übernahme der 17,5 Prozent des Landes Hessen durch einen Investor verzögere oder die Anteile gar im Besitz des Nachbarlandes blieben. Für Rheinland-Pfalz endet mit einem erfolgreichen Abschluss des Verkaufs ein erhebliches finanzielles Engagement. Nach dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes sind seit 1993 rund 336 Millionen Euro aufgewendet worden. Die Investitionen der Mitgesellschafter – zu denen einst auch die Frankfurter Faport AG gehörte – von 207 Millionen Euro hinzugerechnet, sind demnach in den Flughafen auf den Hunsrückhöhen bislang 543 Millionen Euro investiert worden.

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