Vergleich mit Versorger Wasserpreise in Frankfurt sinken um ein Viertel

Das Leitungswasser in Frankfurt wird deutlich billiger. Heute haben das Landeswirtschaftsministerium und die Mainova einen Vergleich präsentieren. Wie die Rhein-Main-Zeitung vorab erfuhr und die Angaben bestätigten, werden die Preise rückwirkend für die Zeit vom Dezember 2007 bis Dezember 2009 um 25 Prozent gesenkt. Auch in den Jahren von 2012 bis 2014 sollen die Kunden ein Viertel weniger zahlen. Hingegen wird sich an den Tarifen für 2010 und 2011 nichts ändern. Die in früheren Jahren zu viel gezahlten Beträge sollen in zwei Etappen von den nächsten Jahresrechnungen abgezogen werden.

Das Wirtschaftsministerium hatte in seiner Funktion als Landeskartellbehörde 2007 von der Mainova eine Senkung der Wasserpreise um 37 Prozent verlangt. Die Behörde ist der Meinung, der Konzern missbrauche sein Monopol, um überhöhte Preise zu verlangen - ein Vorwurf, der von der Mainova stets zurückgewiesen wurde. Gegen die Verfügung hat die Mainova eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt eingereicht, über die aber bisher nicht entschieden wurde. Der jetzt getroffene Vergleich wird dies überflüssig machen.

Langwierige Verhandlungen

Nachdem der Bundesgerichtshof vor zwei Jahren im Falle des Wetzlarer Wasserversorgers das Vorgehen des Ministeriums gebilligt hatte, begannen langwierige Verhandlungen zwischen der Behörde und der Mainova. Solche sind zwar grundsätzlich nicht vorgesehen, doch drohte die Stadt Frankfurt als Mehrheitsaktionärin des Konzerns damit, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Dies hätte zur Folge, dass anstelle des Wasserpreises Gebühren erhoben würden. Das wäre für die Kunden unerheblich, doch ist das Wirtschaftsministerium für die Kontrolle von Gebühren nicht zuständig, es könnte also nicht mehr auf eine Senkung hinwirken.

Weitere Artikel

• Wasserpreise: Mehr Druck auf Wasserversorger gefordert 
• Energiewende nicht nur ein Gewinn für die Mainova 

Die jetzige Einigung liegt zwischen der Forderung der Mainova, die Wasserpreise unverändert zu lassen, und dem mit der Preissenkungsverfügung des Ministeriums von 2007 vorgegebenen Satz. Die abweichende Regelung für die Jahre 2010 und 2011 hängt damit zusammen, dass die Verfügung von 2007 bis Ende 2009 befristet war. Der jetzt erzielte Vergleich wiederum gilt erst für dieses und die beiden nächsten Jahre. Nimmt man den gesamten Zeitraum in den Blick, so beträgt die Entlastung mithin nicht 25 Prozent, sondern lediglich etwa 18 Prozent. Als Landeskartellbehörde hat das Wirtschaftsministerium die Preise in Frankfurt mit denen ähnlicher Städte verglichen, denn das Leitungswasser in dem einen Ort kann teurer sein als in einem anderen, wenn die Versorgung besonders kompliziert ist - das wird auch in Wiesbaden anerkannt.

Rückstellung von 55 Millionen Euro

Der frühere Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hatte gegen eine Reihe von Wasserversorgern Kartellverfahren eingeleitet, von denen eine Reihe nach wie vor nicht abgearbeitet ist. Die Mainova hatte wegen der Preissenkungsverfügung in ihrem Jahresabschluss 2009 eine Rückstellung in Höhe von 55 Millionen Euro gebildet, so dass die jetzt erzielte Einigung den Jahresabschluss 2012 eigentlich nicht belasten dürfte.