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Veröffentlicht: 19.05.2016, 11:46 Uhr

Rechnungshof rügt Vergabeverstöße bei Bau von Flughafen Kassel-Calden

Wieder Ärger um Kassel-Calden: Beim Bau des umstrittenen Flughafens sollen Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden sein. Rückzahlungen in Millionenhöhe sind nicht ausgeschlossen. Das Ministerium hat Schritte eingeleitet.

© dpa Zu wenige Flugzeuge und nun auch noch Kritik vom Rechnungshof: Flughafen Kassel-Calden

Beim Bau des Flughafens Kassel-Calden ist nach einer Prüfung des Hessische Rechnungshofs gegen Vergaberichtlinien verstoßen worden. Der Rechnungshof habe schwere Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt, meldete die Hessenschau des hr am Donnerstag unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht. Dieser war dem Hessischen Landtag im April zugegangen, wie der Rechnungshof bestätigte.

Die Prüfer bemängelten, dass beim Großteil der Vergaben nicht ein sogenanntes offenes Verfahren angewendet worden sei. Dieses hätten Wirtschafts- und Verkehrsministerium von Anfang an und nicht erst ab 2012 bei der Auftragsvergabe verbindlich vorschreiben sollen, denn durch das offene Verfahren werde das Risiko von Absprachen, Manipulationen und Korruption besser begrenzt als bei anderen Verfahren. Bei 17 Aufträgen mit einem Volumen von insgesamt mehr als 130 Millionen Euro, die von der Flughafengesellschaft vergeben wurden, seien Unregelmäßigkeiten und teilweise schwere Vergabeverstöße festgestellt worden. Bieter seien ohne Begründung ausgeschlossen und verbotene Nachverhandlungen geführt worden.

„Kein Einfluss auf Wirtschaftlichkeit“

Das Hessische Wirtschaftsministerium wies zurück, dass es zu höheren Kosten gekommen sei. Es habe mit Rechtsgutachten „im Detail nachgewiesen, dass die angeführten Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Auftragserteilung gehabt haben“, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Bei strenger Ahndung der Verstöße durch das Ministerium würden sich laut Rechnungshof Rückforderungen gegen die Flughafengesellschaft in zweistelliger Millionenhöhe ergeben, hieß es im Bericht der Hessenschau. Dass es dazu kommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Da die Flughafengesellschaft zu 68 Prozent dem Land gehört, würde das Land den Großteil seiner eigenen Forderungen bezahlen.

Bei einem Auftragsvolumen von rund 1,9 Millionen Euro seien jedoch „schwerwiegende Vergabeverstöße“ festgestellt worden, teilte das Ministerium mit. „Insoweit wurden vom Wirtschaftsministerium bereits Rückforderungen geltend gemacht bzw. ein entsprechendes Rückforderungsverfahren eingeleitet.“ Diese richten sich gegen die Flughafengesellschaft.

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Der Bau des 271 Millionen Euro teuren Flughafens, der mittlerweile Kassel Airport heißt, war umstritten, der defizitäre Flughafen steht seit seiner Eröffnung 2013 wegen mangelnder Auslastung in der Kritik. Die schwarz-grüne Landesregierung will den Airport im nächsten Jahr auf den Prüfstand stellen. Nach 8,1 Millionen Minus im Jahr 2014 lag das Defizit im vergangenen Jahr bei rund 6,1 Millionen Euro. Inwieweit sich die Forderungen des Landes auf die Bilanz oder auf die Bewertung 2017 auswirken, blieb zunächst unklar.

An dem Regionalflughafen sind außer dem Land auch die Stadt und der Landkreis Kassel sowie die Gemeinde Calden beteiligt.

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