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Verfahren zu Flughafen-Ausbau : Die Erwartungen an Leipzig sind hoch

Entscheider: Der Vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit seinem Vorsitzenden Rüdiger Rubel (Mitte) soll die Lösung im Streit um den Flughafen-Ausbau finden. Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nächste Woche über den Ausbau des Flughafens. Das Interesse ist riesig.

          Die rund hundert Zuhörerplätze im altehrwürdigen Gerichtssaal waren schon nach einem Tag vergeben. Die Nachfrage war viermal so hoch. Wenn der Vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag nächster Woche mit der Verhandlung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens beginnt, kann es nur ein kleiner Teil der in dieser Frage so bewegten Region miterleben. In Leipzig wird aber nicht nur über den Luftverkehr im Großraum Frankfurt entschieden, sondern, so lauten zumindest die Erwartungen, auch darüber, wo die Grenze des Wachstums der boomenden Branche angesichts der steigenden Belastungen für die Menschen am Boden liegt.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Gericht verhandelt in der Revision über acht Musterklagen; insgesamt waren mehr als 200 Betroffene gerichtlich gegen die Erlaubnis zum Ausbau des Flughafens vorgegangen, die übrigen Verfahren ruhen. In der ersten Instanz hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Offenbach, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Raunheim und Rüsselsheim als jene Kommunen ausgewählt, die am stärksten von der neuen Landebahn betroffen seien. Die Städte sehen es als unzulässigen Eingriff in ihre im Grundgesetz geschützte Befugnis zur Selbstverwaltung an, wenn sie wegen des Fluglärms ihre Kommune nicht mehr entwickeln könnten. Je nach Dauerschallpegel dürfen keine neuen Baugebiete ausgewiesen, geschweige denn neue Schulen oder Kindertagesstätten errichtet werden.

          Auch Privatleute klagen

          Weitere Kläger sind das Klinikum Offenbach sowie Privatleute aus Kelsterbach und dem Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen. Sie sehen durch den Fluglärm und weitere Immissionen ihre Gesundheit gefährdet und den Wert ihrer Immobilien verringert .

          Während diese Seite sich dagegen wendet, dass der VGH den Bau der Landebahn wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses prinzipiell für rechtmäßig erklärt hat, greift die Landesregierung das Kasseler Urteil vom August 2009 nur insofern an, als es die Regelung des Betriebs in der Nacht als fehlerhaft verwarf. Sowohl die zwischen 23 und 5 Uhr nach Planfeststellungsbeschluss erlaubten 17 Starts oder Landungen, als auch das Kontingent von 150 Flügen zwischen 22 und 6 Uhr habe die Belastungen der Anwohner im Umland des Flughafens nicht angemessen berücksichtigt, lautet der Tenor der Urteilsbegründung.

          Position der Landesregierung schwierig zu erläutern

          Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) weist den Vorwurf zurück, er kämpfe mit der Revision für Nachtflüge. Er beharrt aller Kritik der Opposition zum Trotz darauf, die letztinstanzliche Entscheidung zu Nachtflügen sei nötig, eine grundsätzliche Frage von großer Tragweite auch für künftige Infrastrukturprojekte zu beantworten. Er hält die Auffassung des VGH für falsch, der - etwas verkürzt - meint, indem die Landesregierung im Landesentwicklungsplan die besondere Bedeutung der Nachtruhe als Grundsatz festgeschrieben habe, habe sie sich selbst gebunden. Sie hätte sich daher auch im Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Flughafens daran halten und eine Betriebspause zumindest zwischen 23 und 5Uhr, in der „Mediationsnacht“ verhängen müssen. Posch sieht durch das Urteil das Verhältnis zwischen Bundesrecht, der Fachplanung über den Ausbau eines Flughafens, und den Möglichkeiten, auf der Ebene des Landes zu intervenieren verschoben - und das grundgesetzwidrig. Weil dies auch Bedeutung für andere Vorhaben, wie die Verlegung von Stromtrassen im Zuge der Energiewende, haben könne, bedürfe es einer höchstrichterlichen Klärung.

          Vor diesem Hintergrund bleibt es dennoch schwierig zu erläutern, dass die Landesregierung „politisch“ ihre umstrittene Revision anders verstanden wissen will. Werde in Leipzig ein absolutes Nachtflugverbot in der Mediationsnacht bestätigt und damit „rechtssicher“, werde dies sehr schnell verwirklicht, heißt es aus Wiesbaden.

          Frühere Urteile sprechen eher für den Flughafen

          Das Bundesverwaltungsgericht wird angesichts der Fülle der Fragen voraussichtlich zwei Tage verhandeln. Wie das Urteil ausfallen wird, wagen selbst die Anwälte und Ministeriumsjuristen nicht vorherzusagen, die sich seit Jahren mit dem Ausbau des Flughafens befassen. In den turbulenten Wochen seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn sind die Erwartungen noch gestiegen, dass das Bundesverwaltungsgericht einen „großen Wurf“ liefern werde. Das gilt inzwischen nicht mehr nur hinsichtlich des Nachtflugverbots, sondern auch für die Lärmbelastung tagsüber.

          Einiges aus früheren Urteilen des Senats spricht dafür, dass gerade in Frankfurt, am international wichtigen Drehkreuz, ein Nachtbetrieb als existentiell betrachtet wird. Den „standortspezifischen“ Bedarf gerade für die Fracht hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof anerkannt. An diese Tatsachenfeststellung ist das Bundesverwaltungsgericht gebunden. Andererseits gibt es, wie zuletzt in dem Urteil zum Bau des Berliner Großflughafens, immer wieder Hinweise, wie wichtig das Gericht den Schutz der Ruhe gerade in der Kernnacht zwischen 0 und 5Uhr erachtet. Denkbar scheint daher, dass er eine genauere Differenzierung verlangt.

          Vor Ostern soll es ein Urteil geben

          Der Hinweis des Senats, auch grundsätzlich die Berechnung des Fluglärms erörtern zu wollen, hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Sollten tatsächlich die Grundlagen für die Werte in Zweifel gezogen werden, dann hätte dies ein sehr aufwändiges Planergänzungsverfahren zur Folge. Schutzzonen, sogar Siedlungsbeschränkungsflächen müssten womöglich neu definiert werden.

          Dies alles aber bleibt Spekulation bis zu einem Urteil in Leipzig. Noch vor Ostern, so heißt es, sei damit zu rechnen.

          Quelle: F.A.Z.

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