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Will keinen Alleingang beim Hygiene-Siegel: Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU)
Sind Sie glücklich über den Pferdefleischskandal?
Die Formulierung „glücklich“ ist unpassend. Keiner wünscht sich einen Betrugsskandal.
Aber Sie sind zurzeit eine gefragte Frau.
Wenn man, wie ich, den Vorsitz der Verbraucherministerkonferenz innehat, weiß man, dass es ein spannendes Jahr werden kann. Nun ist es so gekommen, und ich nehme die Herausforderung gerne an.
Ist Lebensmittelkontrolle Glückssache? Wer kann denn sagen, wie lange Pferdefleisch schon unentdeckt als Rindfleisch auf dem Teller liegt?
Lebensmittelkontrolle ist keine Glückssache. Sie erfolgt risikoorientiert und nach festgelegten Kontrollplänen und Kriterien. Aber keine Kontrolle kann verhindern, dass mit krimineller Energie betrogen wird.
Verlässt sich die Politik nicht zu sehr darauf, dass Unternehmen ihre Lebensmittel selbst kontrollieren?
Nein. Die Lebensmittelunternehmen haben die Aufgabe, Eigenkontrollen durchzuführen. Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass sein Produkt in Ordnung ist. Ob er dieser Verantwortung gerecht wird, überprüft wiederum der Staat.
Dennoch: Müsste der Staat nicht häufiger und strenger kontrollieren?
Nein, es geht nicht um die Häufigkeit, sondern um Art und Systematik der Kontrollen. In der Vergangenheit wurde nicht kontrolliert, von welcher Tierart ein Fleischprodukt stammte, weil davon in der Regel keine Gefahr ausgeht. Aber wenn man betrogen wird, lernt man daraus. Deshalb muss und wird sich das jetzt ändern.
Der Eindruck, dass bei jedem neuen Skandal immer wieder geprüft wird, aber letztlich nichts geschieht, ist demnach falsch?
Vollkommen falsch. Der Dioxin-Skandal zum Beispiel hatte ein Aktionsprogramm zur Folge, und das wurde auch umgesetzt.
Hat sich die Lebensmittelkontrolle aus Ihrer Sicht also in den vergangenen Jahren verbessert?
Wir haben eine sehr gute Lebensmittelkontrolle und auch eine gute Qualität der Lebensmittel. Wenn jetzt der Eindruck entstünde, wir hätten schlechte Kontrollen und unsichere Lebensmittel, wäre das vollkommen falsch. Dennoch gibt es Situationen, in denen man Kontrollen auf den Prüfstand stellen muss, insbesondere in diesem Fall.
In Hessen liegt die Verantwortung für die Lebensmittelkontrolle seit 2005 bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Passen kommunale Strukturen zu einem Betrugsskandal solchen Ausmaßes?
Sicherheit kann selbstverständlich nicht allein auf einer Ebene hergestellt werden. Bei internationalen Verflechtungen oder internationalen Handelsströmen geht es um Maßnahmen der EU, des Bundes und der Länder und Kommunen. Lebensmittelkontrolle ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb verhandelt die EU auch mit den Ministern der Staaten, und deshalb gehen Bund und Länder gemeinsam vor.
Viele Lebensmittelkontrolleure in Hessen sind unzufrieden. Sie beklagen sich über große Unterschiede bei der Bezahlung. In einem Landkreis haben Kontrolleure Dienstwagen, im anderen nicht. Das spricht nicht gerade für ein gut durchdachtes Kontrollsystem.
Das kann man so nicht sagen. Es gibt Landkreise, die die Lebensmittel- und Futterkontrolle sehr engagiert und verantwortungsvoll betreiben. Wenn wir davon erfahren, dass es Qualitätsunterschiede gibt, gehen wir der Sache auf den Grund. Man muss aber auch sehen: Die Situation in Ballungsgebieten ist anders als im ländlichen Raum. Das sind vollkommen unterschiedliche Anforderungen.
Sie sagen, Hessen braucht keine zusätzlichen Kontrolleure. Die wiederum behaupten, sie kämen mit der Arbeit nicht mehr nach.
Es gibt bundesweit geltende Richtlinien, wonach im Jahr fünf risikoorientierte Lebensmittelkontrollen je tausend Einwohner vorzunehmen sind. Diese Vorgaben erfüllen wir in Hessen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern.
Was heißt risikoorientiert?
Das Risiko wird definiert nach Produkt und Betriebsart, Hygienemanagement, Zahl und Qualität der betriebseigenen Kontrollen und dem Verhalten des Unternehmers. Wenn es negative Erkenntnisse gibt, werden die Risiken für einen Betrieb neu bewertet. Von dieser Gesamtbewertung hängt die Häufigkeit der Kontrollen ab. Ein Hersteller von Kindernahrung oder ein Unternehmen, das mit Frischeiprodukten agiert, bei denen zum Beispiel die Gefahr von Salmonellen besteht, wird natürlich häufiger überprüft als andere.
Wie viele Kontrolleure gibt es in Hessen?
Alles in allem arbeiten in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung in Hessen rund 1000 Personen, davon sind 151 reine Lebensmittelkontrolleure. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man durch eine größere Zahl der Kontrolleure einen Skandal wie den Pferdefleischskandal hätte verhindern können.
Warum?
Weil Betrug darauf ausgerichtet ist, mit krimineller Energie Regelungen zu umgehen. Das werden Sie mit Kontrolleuren nicht verhindern.
Wie viele Kontrollen finden statt?
Es werden rund 30 000 Kontrollen im Jahr durchgeführt.
Seit einem Jahr existiert das Internetportal www.lebensmittelwarnung.de. Warum taucht dort das Pferdefleisch nicht auf?
Weil es im Moment aus rechtlichen Gründen nur möglich ist, ein Produkt auf lebensmittelwarnung.de zu veröffentlichen, wenn eine Gesundheitsgefährdung gegeben ist. Sobald Medikamente im Pferdefleisch festgestellt würden, die der Gesundheit schaden könnten, stünde auch die Pferdefleisch-Lasagne auf dieser Seite. Aber im Moment haben wir in Deutschland keinen einzigen Fall, in dem eine gesundheitliche Gefährdung festgestellt wurde.
Seit einem Jahr müssen Hygieneverstöße in Restaurants und Supermärkten von einem gewissen Ausmaß an öffentlich gemacht werden. Hessen hat dafür im Internet eine zentrale Plattform, das sogenannte Verbraucherfenster. Von gerade einmal 25 Meldungen kommen 18 aus Frankfurt. Bayern meldet deutlich mehr. Ist die Welt in Hessen so viel mehr in Ordnung?
Wir gehören zu den wenigen Bundesländern, die überhaupt veröffentlichen, wie eine aktuelle Aufstellung zeigt. Danach haben meines Wissens neun Bundesländer noch gar nichts veröffentlicht.
Wie weit sind die Pläne für eine Hygieneampel, das Kenntlichmachen von Hygieneverstößen am Eingang zu Restaurants? Die Verbraucherschutzminister sind sich weitgehend einig, dennoch passiert nichts. Liegt das an den FDP-Wirtschaftsministern in Berlin und in Wiesbaden, die die Unternehmen vor möglicherweise geschäftsschädigenden Regelungen in Schutz nehmen wollen?
Das ist kein Fall von Verbraucherschutzminister kontra Wirtschaftsminister. Es hat ja im vergangenen Sommer bereits eine ressortübergreifende Verhandlungsgrundlage gegeben. Strittig ist allerdings die Frage, ob es eine freiwillige oder eine verpflichtende Kennzeichnung gibt.
Hessen könnte doch in Sachen Hygieneampel mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich halte es für ausgeschlossen, dass Hessen ein System einführt, von dem wir nicht wissen, ob es bundesweit übernommen wird. Das würde die Verbraucher nur verwirren. Wir brauchen ein bundesweit einheitliches Vorgehen, die gleichen Bewertungskriterien, die gleiche Symbolik.
Was wollen Sie?
Meiner Meinung nach könnte man eine freiwillige Regelung erproben. Die Verbraucher werden sich ihren Teil denken, wenn ein Restaurantbesitzer seine Prüfergebnisse nicht öffentlich macht. Man könnte mit einer bundesweit einheitlichen freiwilligen Kennzeichnung anfangen und, wenn das nicht funktioniert, zu einer Kennzeichnungspflicht übergehen.
Sie sagen, alle seien sich im Prinzip einig. Warum kommt die freiwillige Kennzeichnung dann nicht endlich?
Es gibt unterschiedliche Bewertungen der Bundesländer, ob es dazu einer bundesgesetzlichen Grundlage bedarf oder nicht. Der Bund ist der Meinung, dass die Länder das ohne Bundesgesetz einführen könnten. Bei diesem Thema gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen und sicher, mit Blick auf die Bundestagswahl, auch unterschiedliche parteipolitische Interessenlagen.
In diesem Jahr wird in Sachen Hygiene-kennzeichnung also nichts mehr passieren?
Ganz bestimmt nicht. Ich hätte gern die Zeit genutzt, um alle Beteiligten - von Gastronomen bis zu den Landkreistagen - an einen Tisch zu bringen, um zu sehen, was praktikabel und konsensfähig ist. Dass wir uns noch nicht einmal darauf einigen konnten, finde ich sehr bedauerlich.
Und deswegen gibt es in fünf Jahren möglicherweise immer noch keine Hygiene-kennzeichnung an Restaurants.
Ich hoffe, dass eine Einigung nach der Bundestagswahl möglich sein wird.
Wie würde die Kennzeichnung aussehen, wenn es nach Ihnen ginge? Ein Smiley, eine Ampel, ein Kontrollbarometer?
Da bin ich vollkommen offen. Die Symbolik muss unmissverständlich sein, der Verbraucher muss gleich erkennen können, wie der hygienische Zustand des Unternehmens ist. Das Ganze darf nicht zu differenziert ausfallen, denn mit unterschiedlichen Farbschattierungen kann der Verbraucher nichts anfangen. Und was die Ampel betrifft: Was ist mit der Farbe Rot? Wenn ein Betrieb mit Rot zu kennzeichnen wäre, müsste man ihn ohnehin schließen. Klar ist nur: Die Kennzeichnung muss bundeseinheitlich sein.
