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Verbraucherschutzministerin Puttrich „Lebensmittelkontrolle ist keine Glückssache“

 ·  Hessen habe ein ausreichendes Prüfsystem für Lebensmittel, sagt Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU). Mehr Kontrolleure hätten den Betrug mit Pferdefleisch nicht verhindert.

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Sind Sie glücklich über den Pferdefleischskandal?

Die Formulierung „glücklich“ ist unpassend. Keiner wünscht sich einen Betrugsskandal.

Aber Sie sind zurzeit eine gefragte Frau.

Wenn man, wie ich, den Vorsitz der Verbraucherministerkonferenz innehat, weiß man, dass es ein spannendes Jahr werden kann. Nun ist es so gekommen, und ich nehme die Herausforderung gerne an.

Ist Lebensmittelkontrolle Glückssache? Wer kann denn sagen, wie lange Pferdefleisch schon unentdeckt als Rindfleisch auf dem Teller liegt?

Lebensmittelkontrolle ist keine Glückssache. Sie erfolgt risikoorientiert und nach festgelegten Kontrollplänen und Kriterien. Aber keine Kontrolle kann verhindern, dass mit krimineller Energie betrogen wird.

Verlässt sich die Politik nicht zu sehr darauf, dass Unternehmen ihre Lebensmittel selbst kontrollieren?

Nein. Die Lebensmittelunternehmen haben die Aufgabe, Eigenkontrollen durchzuführen. Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass sein Produkt in Ordnung ist. Ob er dieser Verantwortung gerecht wird, überprüft wiederum der Staat.

Dennoch: Müsste der Staat nicht häufiger und strenger kontrollieren?

Nein, es geht nicht um die Häufigkeit, sondern um Art und Systematik der Kontrollen. In der Vergangenheit wurde nicht kontrolliert, von welcher Tierart ein Fleischprodukt stammte, weil davon in der Regel keine Gefahr ausgeht. Aber wenn man betrogen wird, lernt man daraus. Deshalb muss und wird sich das jetzt ändern.

Der Eindruck, dass bei jedem neuen Skandal immer wieder geprüft wird, aber letztlich nichts geschieht, ist demnach falsch?

Vollkommen falsch. Der Dioxin-Skandal zum Beispiel hatte ein Aktionsprogramm zur Folge, und das wurde auch umgesetzt.

Hat sich die Lebensmittelkontrolle aus Ihrer Sicht also in den vergangenen Jahren verbessert?

Wir haben eine sehr gute Lebensmittelkontrolle und auch eine gute Qualität der Lebensmittel. Wenn jetzt der Eindruck entstünde, wir hätten schlechte Kontrollen und unsichere Lebensmittel, wäre das vollkommen falsch. Dennoch gibt es Situationen, in denen man Kontrollen auf den Prüfstand stellen muss, insbesondere in diesem Fall.

In Hessen liegt die Verantwortung für die Lebensmittelkontrolle seit 2005 bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Passen kommunale Strukturen zu einem Betrugsskandal solchen Ausmaßes?

Sicherheit kann selbstverständlich nicht allein auf einer Ebene hergestellt werden. Bei internationalen Verflechtungen oder internationalen Handelsströmen geht es um Maßnahmen der EU, des Bundes und der Länder und Kommunen. Lebensmittelkontrolle ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb verhandelt die EU auch mit den Ministern der Staaten, und deshalb gehen Bund und Länder gemeinsam vor.

Viele Lebensmittelkontrolleure in Hessen sind unzufrieden. Sie beklagen sich über große Unterschiede bei der Bezahlung. In einem Landkreis haben Kontrolleure Dienstwagen, im anderen nicht. Das spricht nicht gerade für ein gut durchdachtes Kontrollsystem.

Das kann man so nicht sagen. Es gibt Landkreise, die die Lebensmittel- und Futterkontrolle sehr engagiert und verantwortungsvoll betreiben. Wenn wir davon erfahren, dass es Qualitätsunterschiede gibt, gehen wir der Sache auf den Grund. Man muss aber auch sehen: Die Situation in Ballungsgebieten ist anders als im ländlichen Raum. Das sind vollkommen unterschiedliche Anforderungen.

Sie sagen, Hessen braucht keine zusätzlichen Kontrolleure. Die wiederum behaupten, sie kämen mit der Arbeit nicht mehr nach.

Es gibt bundesweit geltende Richtlinien, wonach im Jahr fünf risikoorientierte Lebensmittelkontrollen je tausend Einwohner vorzunehmen sind. Diese Vorgaben erfüllen wir in Hessen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

Was heißt risikoorientiert?

Das Risiko wird definiert nach Produkt und Betriebsart, Hygienemanagement, Zahl und Qualität der betriebseigenen Kontrollen und dem Verhalten des Unternehmers. Wenn es negative Erkenntnisse gibt, werden die Risiken für einen Betrieb neu bewertet. Von dieser Gesamtbewertung hängt die Häufigkeit der Kontrollen ab. Ein Hersteller von Kindernahrung oder ein Unternehmen, das mit Frischeiprodukten agiert, bei denen zum Beispiel die Gefahr von Salmonellen besteht, wird natürlich häufiger überprüft als andere.

Wie viele Kontrolleure gibt es in Hessen?

Alles in allem arbeiten in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung in Hessen rund 1000 Personen, davon sind 151 reine Lebensmittelkontrolleure. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man durch eine größere Zahl der Kontrolleure einen Skandal wie den Pferdefleischskandal hätte verhindern können.

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Die Fragen stellten Ralf Euler und Petra Kirchhoff.

Quelle: F.A.Z.
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