http://www.faz.net/-gzg-76y9i
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.02.2013, 14:20 Uhr

Urteil zum „Ivi“ Hausbesetzer müssen früheres Uni-Gebäude verlassen

Zehn Jahre lang hatten linke Studenten in Frankfurt einen Ort zum selbstbestimmten Lernen, Feiern und Wohnen. Jetzt droht dem „Institut für vergleichende Irrelevanz“ das baldige Aus. Das letzte besetzte Haus in der Mainmetropole darf geräumt werden.

© Rosenkranz, Henner Noch Heimat des „Ivi“: Die Besetzer am Kettenhofweg müssen sich bald eine neue Bleibe suchen, denn das Landgericht urteilte nun, dass die Studenten das Gebäude an den Besitzer herausgeben müssen.

Juristische Spitzfindigkeiten haben am Ende nichts genützt: Nach zehn Jahren müssen die Besetzer das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Frankfurter Westend räumen. Das Landgericht gab am Freitag einer Immobiliengesellschaft recht, die das Gebäude 2012 von der Goethe-Universität gekauft hatte. Das in Abwesenheit ergangene Urteil fordert die Besetzer auf, das Gebäude „zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben“.

Der Richter fällte ein sogenanntes Versäumnisurteil: Für das beklagte „Institut“, das von linken Studenten ins Leben gerufen worden war, erschien niemand zum Verhandlungstermin. Die Besetzer argumentieren, beklagt werde eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - das IVI sei aber keine solche Gesellschaft. Die Immobiliengesellschaft hatte diese Bezeichnung deswegen gewählt, weil die Besetzer ihre Namen nicht nennen. Dadurch konnten frühere Räumungsklagen an Einzelpersonen nicht zugestellt werden.

Eine IVI-nahe Rechtsanwältin, die plötzlich vor Gericht auftauchte, wollte diese Sicht dem Richter nahebringen. Sie wurde - da keine Verfahrensbeteiligte - aber nur kurz angehört. Ein Dutzend Sympathisanten, die als Zuhörer im Saal die Verhandlung verfolgten, quittierten das Urteil mit Buhrufen und Beschimpfungen. Eine kleine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude löste sich friedlich auf.

Mehr zum Thema

Der Vorstand der Immobiliengesellschaft ist zufrieden, dass er nun einen „Räumungstitel“ gegen die Besetzer in der Hand hat. Man strebe aber weiter eine friedliche Lösung an, sagte er anschließend. „Wir hoffen, dass sie von alleine rausgehen. Ansonsten müssen sie halt rausgetragen werden.“ Wann das sein wird, war am Freitag noch offen. Die Polizei sieht den Streit nach wie vor als Sache zwischen Kläger und Beklagten. „Wir werden nicht tätig, so lange uns keiner ruft.“

Quelle: LHE

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mordfall Ursula Herrmann Immer noch offene Punkte

Vor 35 Jahren erstickte die zehnjährige Ursula Herrmann in einer Holzkiste. Jetzt verklagt der Bruder des Opfers den Entführer auf Schmerzensgeld. Er will damit den Fall neu aufrollen. Mehr Von Karin Truscheit, München

16.06.2016, 16:36 Uhr | Gesellschaft
Papua-Neuguinea Polizei schießt auf Studenten

Bei Studentenprotesten in der Hauptstadt von Papua-Neuguinea, Port Moresby, hat es Tote und Verletzte gegeben. Nach Augenzeugenberichten hatten Polizisten das Feuer auf Studenten eröffnet, die für eine Absetzung von Premierminister Peter O’Neill demonstriert hatten. Mehr

08.06.2016, 12:25 Uhr | Politik
OMT-Urteil Bundesregierung sieht sich durch Verfassungsgericht bestätigt

Das Verfassungsgericht hat der EZB unter Auflagen grünes Licht für zentrale Elemente ihrer Euro-Rettungspolitik gegeben. Bundesregierung und EU sehen sich bestätigt. Mehr

21.06.2016, 13:24 Uhr | Wirtschaft
Frankreich Zwei Briten müssen nach Krawallen in Marseille ins Gefängnis

Nach den Ausschreitungen in Marseille zu Beginn der Fußball-EM sind zwei Briten zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein 20-jähriger Koch muss nach dem Urteil des zuständigen Richters zwei Monate ins Gefängnis, ein Krankenpfleger aus einer Psychiatrie drei Monate. Beide Männer dürfen nach Angaben vom Montag zudem zwei Jahre nicht mehr nach Frankreich einreisen. Mehr

14.06.2016, 08:08 Uhr | Sport
Unerwartete Brexit-Fragen Und was wird jetzt aus den Studenten?

Das Brexit-Votum zieht manch unerwartete Detailfrage nach sich. Gibt es Kohlendioxidrechte bald zum Schleuderpreis? Wohin zieht die Bankenaufsicht? Werden britische Unis richtig teuer? Mehr Von Nadine Bös

24.06.2016, 15:53 Uhr | Wirtschaft

Schachspiel um die Börse

Von Daniel Schleidt

Die Börsenfusion zwischen Frankfurt und London ist nach dem Brexit sehr unsicher geworden. Carsten Kengeter könnte mit einem unkonventionellen Schachzug Tatsachen schaffen. Mehr 1 6

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen