Juristische Spitzfindigkeiten haben am Ende nichts genützt: Nach zehn Jahren müssen die Besetzer das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Frankfurter Westend räumen. Das Landgericht gab am Freitag einer Immobiliengesellschaft recht, die das Gebäude 2012 von der Goethe-Universität gekauft hatte. Das in Abwesenheit ergangene Urteil fordert die Besetzer auf, das Gebäude „zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben“.
Der Richter fällte ein sogenanntes Versäumnisurteil: Für das beklagte „Institut“, das von linken Studenten ins Leben gerufen worden war, erschien niemand zum Verhandlungstermin. Die Besetzer argumentieren, beklagt werde eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - das IVI sei aber keine solche Gesellschaft. Die Immobiliengesellschaft hatte diese Bezeichnung deswegen gewählt, weil die Besetzer ihre Namen nicht nennen. Dadurch konnten frühere Räumungsklagen an Einzelpersonen nicht zugestellt werden.
Eine IVI-nahe Rechtsanwältin, die plötzlich vor Gericht auftauchte, wollte diese Sicht dem Richter nahebringen. Sie wurde - da keine Verfahrensbeteiligte - aber nur kurz angehört. Ein Dutzend Sympathisanten, die als Zuhörer im Saal die Verhandlung verfolgten, quittierten das Urteil mit Buhrufen und Beschimpfungen. Eine kleine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude löste sich friedlich auf.
Der Vorstand der Immobiliengesellschaft ist zufrieden, dass er nun einen „Räumungstitel“ gegen die Besetzer in der Hand hat. Man strebe aber weiter eine friedliche Lösung an, sagte er anschließend. „Wir hoffen, dass sie von alleine rausgehen. Ansonsten müssen sie halt rausgetragen werden.“ Wann das sein wird, war am Freitag noch offen. Die Polizei sieht den Streit nach wie vor als Sache zwischen Kläger und Beklagten. „Wir werden nicht tätig, so lange uns keiner ruft.“
Ich hoffe, dass dieser unfassbar hässliche Bau
TOBIAS RÜGER (t.ruger)
- 18.02.2013, 02:20 Uhr
Sieg für den Rechtsstaat
Hans Glueck (Glueck72)
- 15.02.2013, 23:45 Uhr
