http://www.faz.net/-gzg-76y9i

Urteil zum „Ivi“ : Hausbesetzer müssen früheres Uni-Gebäude verlassen

  • Aktualisiert am

Noch Heimat des „Ivi“: Die Besetzer am Kettenhofweg müssen sich bald eine neue Bleibe suchen, denn das Landgericht urteilte nun, dass die Studenten das Gebäude an den Besitzer herausgeben müssen. Bild: Rosenkranz, Henner

Zehn Jahre lang hatten linke Studenten in Frankfurt einen Ort zum selbstbestimmten Lernen, Feiern und Wohnen. Jetzt droht dem „Institut für vergleichende Irrelevanz“ das baldige Aus. Das letzte besetzte Haus in der Mainmetropole darf geräumt werden.

          Juristische Spitzfindigkeiten haben am Ende nichts genützt: Nach zehn Jahren müssen die Besetzer das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Frankfurter Westend räumen. Das Landgericht gab am Freitag einer Immobiliengesellschaft recht, die das Gebäude 2012 von der Goethe-Universität gekauft hatte. Das in Abwesenheit ergangene Urteil fordert die Besetzer auf, das Gebäude „zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben“.

          Der Richter fällte ein sogenanntes Versäumnisurteil: Für das beklagte „Institut“, das von linken Studenten ins Leben gerufen worden war, erschien niemand zum Verhandlungstermin. Die Besetzer argumentieren, beklagt werde eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - das IVI sei aber keine solche Gesellschaft. Die Immobiliengesellschaft hatte diese Bezeichnung deswegen gewählt, weil die Besetzer ihre Namen nicht nennen. Dadurch konnten frühere Räumungsklagen an Einzelpersonen nicht zugestellt werden.

          Eine IVI-nahe Rechtsanwältin, die plötzlich vor Gericht auftauchte, wollte diese Sicht dem Richter nahebringen. Sie wurde - da keine Verfahrensbeteiligte - aber nur kurz angehört. Ein Dutzend Sympathisanten, die als Zuhörer im Saal die Verhandlung verfolgten, quittierten das Urteil mit Buhrufen und Beschimpfungen. Eine kleine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude löste sich friedlich auf.

          Der Vorstand der Immobiliengesellschaft ist zufrieden, dass er nun einen „Räumungstitel“ gegen die Besetzer in der Hand hat. Man strebe aber weiter eine friedliche Lösung an, sagte er anschließend. „Wir hoffen, dass sie von alleine rausgehen. Ansonsten müssen sie halt rausgetragen werden.“ Wann das sein wird, war am Freitag noch offen. Die Polizei sieht den Streit nach wie vor als Sache zwischen Kläger und Beklagten. „Wir werden nicht tätig, so lange uns keiner ruft.“

          Quelle: LHE

          Weitere Themen

          Antidemokratisch oder Volkes Wille?

          Referendum in Katalonien : Antidemokratisch oder Volkes Wille?

          Dafür oder dagegen – nur diese Frage zählt noch in Katalonien. Das bevorstehende Referendum über die Unabhängigkeit errichtet Tabus in Freundschaften und Familien und entzweit die Gesellschaft.

          Tödlicher Sturz in die Schlucht Video-Seite öffnen

          Autounfall in Fresno County : Tödlicher Sturz in die Schlucht

          Ende Juli sind im amerikanischen Fresno County zwei thailändische Austauschstudenten tödlich verunglückt. Offenbar hatten die beiden die Kontrolle über ihr Auto verloren und waren von der Straße abgekommen. Das Fahrzeug blieb schließlich in einem Fluss liegen. Wegen der schwierigen Wetterbindungen konnte das Autowrack und auch die Leichen der Studenten erst Anfang September geborgen werden.

          Haftstrafen für zwei Syrer Video-Seite öffnen

          Terroristische Vereinigung : Haftstrafen für zwei Syrer

          Das Oberlandesgericht in München hat zwei Männer aus Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten nach Einschätzung der Richter als Mitglieder der Organisation Ahrar al-Sham am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen.

          Topmeldungen

          Trumps UN-Rede : Feurige Worte und tödliche Missverständnisse

          Donald Trump hebt die Bedeutung „souveräner Nationalstaaten“ hervor und teilt gegen Nordkorea aus. UN-Generalsekretär Guterres mahnt zur Einigkeit – mit einem Seitenhieb gegen den amerikanischen Präsidenten.
          Polizisten beobachten das Geschehen auf der Wiesn. Auch auf dem diesjährigen Oktoberfest kam es bereits zu sexuellen Übergriffen.

          Anstieg von Sexualstraftaten : Warnungen eines Wahlkämpfers

          Bayerns Innenminister Herrmann rühmt sich mit der hohen Sicherheit in seinem Bundesland. Die Zunahme der Sexualstraftaten – sowohl durch Deutsche als auch Ausländer – ist jedoch alarmierend.

          Schwache Zahlen : Die unsichere Ernte der Grünen

          Vor vier Jahren lehnten die Grünen eine Koalition mit der Union ab. Nun würden sie gerne, doch es sieht schlecht aus. Die aktuellen Prognosen sprechen gegen Jamaika.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.