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Urteil des Verwaltungsgerichts Dezernentenwahl ohne Altersgrenze

 ·  Die in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für die Wahl von Dezernenten festgelegte Höchstaltersgrenze von 64Jahren stellt eine „Altersdiskriminierung“ dar.

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Die in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für die Wahl von Dezernenten festgelegte Höchstaltersgrenze von 64Jahren stellt eine „Altersdiskriminierung“ dar. Das hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschieden. Es gab damit zwei Eilanträgen statt, die die Wiederwahl der Wiesbadener Kultur- und Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) ermöglichen sollten.

Dafür gab es in der großen Koalition zwar eine politische Mehrheit. Die Stadtverordneten von CDU und SPD schreckten jedoch vor einer Wahl zurück, weil die Kommunalaufsicht rechtliche Bedenken geäußert hatte. „Zum hauptamtlichen Beigeordneten kann nicht gewählt werden, wer am Wahltag das 64.Lebensjahr vollendet hat.“ So schreibt es Paragraph 39a der HGO vor. Dass dies auch Scholz betrifft, war der CDU allerdings erst vor kurzem aufgefallen.

Altersgrenze für Bürgermeister angehoben

Um die Vorschrift auszuhebeln, wählte die Union einen ungewöhnlichen Weg. In der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten lehnten die Fraktionen von CDU und SPD den förmlichen Antrag, Scholz wiederzuwählen, mit der Begründung ab, dies sei wegen der in der HGO festgelegten Altersgrenze nicht möglich. Daraufhin wandten sich Scholz und der CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel in Eilanträgen an das Verwaltungsgericht. Die Richter gaben den Antragstellern offenkundig in vollem Umfang recht. Die Richter stellen fest, dass die Altersgrenze der HGO Scholz’ Wiederwahl nicht entgegenstehe, weil sie sowohl einer Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union als auch dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz widerspreche. Weil die HGO nicht entsprechend angepasst worden sei, entstehe für Scholz eine unmittelbare Diskriminierung. Denn sie erfahre wegen ihres Alters eine andere Behandlung als eine andere Person.

Die Richter erinnern daran, dass der Landtag die Altersgrenze für die Wiederwahl von Bürgermeistern und Landräten im Jahr 2005 auf 67Jahre angehoben habe. Nur das Beamtenrechtsrahmengesetz und andere landesrechtliche Bestimmungen hätten die Abgeordneten daran gehindert, die Regeln für die Dezernenten ebenfalls zu ändern. Weil die Anforderungen der verschiedenen Ämter an ihre Inhaber dieselben seien, müssten für diese auch dieselben Regeln gelten. Eine Ungleichbehandlung sei nämlich nur dann keine unzulässige Diskriminierung, wenn sie aus bestimmten Gründen geboten sei.

Befürchtung einer „Lex Scholz“

Die Unionsfraktion im Wiesbadener Rathaus hatte Scholz’ Wiederwahl vorsorglich auf die Tagesordnung der heute stattfindenden Stadtverordnetensitzung setzen lassen. Nach der gestern verkündeten Entscheidung steht der Abstimmung nichts mehr im Wege. Weil es sich bei der Stellungnahme des Gerichts nicht um ein Urteil, sondern nur um eine Rechtsmeinung handelt, könnte die beim Innenminister angesiedelte Kommunalaufsicht theoretisch weiter an ihren Bedenken festhalten und gegen den Vollzug der Wahl durch die Stadtverordneten vorgehen.

Tatsächlich rechnet damit in Wiesbaden aber niemand. Die CDU hat nicht nur juristisch, sondern auch politisch für die Wiederwahl ihrer Dezernentin gekämpft. Im Landtag war sie mit ihrer Forderung, die HGO kurzfristig zu ändern, zunächst nicht durchgedrungen. In der CDU herrschte die Befürchtung, dass eine „Lex Scholz“ im Wahlkampf schaden könne. Wie der Wiesbadener CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz berichtete, hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihm schließlich zugesagt, gegebenenfalls nach der Wahl am 22.September für eine Anpassung der Gemeindeordnung einzutreten. „Die aktuelle Entscheidung bietet allen Anlass, die HGO schnell zu ändern“, sagte Lorenz gestern.

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