13.02.2012 · Der ehemalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat Vorwürfe, er habe auf die Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern Einfluss genommen, entschieden zurückgewiesen.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© dpa
Vor dem Untersuchungsausschuss: Karlheinz Weimar.
Der ehemalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat Vorwürfe, er habe auf die Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern Einfluss genommen, entschieden zurückgewiesen. Weimar äußerte sich am Montag in einem Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich mit den Hintergründen der Fälle befasst. In interne Verwaltungsvorgänge habe er sich als Minister prinzipiell nicht eingeschaltet. Als ihm die massiven Mobbing-Vorwürfe der Fahnder im Jahr 2004 durch deren Briefe sowie durch Schreiben des Personalrats bekanntgeworden seien, habe er die Verwaltung beauftragt, „angemessen“ zu reagieren, und das sei auch geschehen. „Da ist alles richtig gemacht worden.“ Alle Versuche, in den zwischen den Beamten und ihren Vorgesetzten im Finanzamt FrankfurtV schwelenden Konflikt deeskalierend einzugreifen, seien jedoch gescheitert.
Der Ausschuss soll untersuchen, unter welchen Umständen in den Jahren 2007 bis 2009 vier Steuerfahnder gegen ihren Willen und gestützt auf fehlerhafte psychologische Gutachten in den Ruhestand geschickt wurden. Die Opposition mutmaßt, dass die Beamten für ihren Protest gegen eine Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 bestraft werden sollten, die ihrer Ansicht nach den Schutz reicher Steuerhinterzieher zum Ziel hatte. Weimar betonte hingegen, dass der Anlass für die Pensionierungen monate- und jahrelange Krankheitszeiten der Fahnder gewesen seien. An der umstrittenen Amtsverfügung sei er nicht beteiligt gewesen, sie habe sich jedoch rückblickend als „völlig richtig“ erwiesen, weil auf diese Weise Zehntausende von Verdachtsfällen hätten bearbeitet werden können, die sonst verjährt wären.
Zuvor hatte der frühere Vorsteher des Finanzamts FrankfurtV, Jürgen Schneider-Ludorff, deutlich gemacht, dass die Umsetzung von kritischen Steuerfahndern innerhalb der eigenen Dienststelle keine Bestrafung, sondern dienstlich notwendig gewesen sei. Die vier Beamten seien damit zunächst sogar einverstanden gewesen; wann und weshalb die Stimmung „gekippt“ sei, könne er nicht sagen. Bei der neuen Aufgabenverteilung habe es keine Weisung übergeordneter Dienststellen gegeben, so Schneider-Ludorff, und auch für den Erlass der Amtsverfügung sei er allein verantwortlich gewesen.
Der ehemalige Amtsleiter sah seinen Auftritt im Ausschuss nach eigenen Worten auch als Gelegenheit, seine angeschlagene Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Die ehrabschneidenden Behauptungen der früheren Fahnder seien für ihn nicht nachvollziehbar. So werde über ihn im Internet verbreitet, dass er „als Führungskraft und Staatsdiener untragbar“ sei, und er sowie andere ehemalige Vorgesetzte müssten sich von den früheren Fahndern als „Arschlöcher“ titulieren lassen.
Der Inhalt eines vertraulichen „Brandbriefes“, den protestierende Fahnder wegen vermeintlicher Missstände an den Finanzminister gerichtet hätten, sei ihm von einem der Unterzeichner des Schreibens offenbart worden, berichtete Schneider-Ludorff. Den Namen dieses Informanten wollte er auf Nachfrage des Abgeordneten Frank Kaufmann (Die Grünen) allerdings nicht nennen. Der Ausschuss verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 150Euro gegen den Zeugen, da dieser nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Stefan Müller (FDP) verpflichtet war, den Namen zu nennen. „Den Helmut Kohl zu machen, geht hier nicht“, sagte Norbert Schmitt (SPD) in Anspielung auf den früheren Bundeskanzler, der sich bis heute weigert, in der CDU-Schwarzgeldaffäre die Namen von Großspendern an seine Partei zu nennen. Weil kein Ausschussmitglied insistierte, blieb die Identität des Hinweisgebers von Schneider-Ludorff aber letztlich unbekannt.
Minister Weimar gab zu, dass Schneider-Ludorff - ein von ihm sehr geschätzter Finanzfachmann - mit dem immer weiter eskalierenden Konflikt in seiner Behörde überfordert gewesen sei. „Ein ungewöhnlicher Herr - hoch gebildet, der möglicherweise ganz harten Auseinandersetzungen nicht gewachsen war.“ SPD, Grüne und Linkspartei bekräftigten nach der Sitzung ihre Kritik an der Personalführung in der Finanzverwaltung. Das Betriebsklima im FinanzamtV sei offensichtlich „katastrophal“ gewesen, sagte der Grünen-Abgeordnete Kaufmann. Der Finanzminister habe von diesen Zuständen gewusst, aber nicht entschieden genug eingegriffen und damit seine Fürsorgepflicht verletzt. Es fehle offenbar ein Mechanismus, um das „Aufeinanderprallen zweier aufeinander zufahrender Züge“ wie im Fall der vier Steuerfahnder zu verhindern, konstatierte Sigrid Erfurth (Die Grünen).
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