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Unterschriften-Kampagne : Steinbrück sammelt jetzt die Kavallerie

Hat das Sagen: Peer Steinbrück neben Thorsten Schäfer-Gümbel und Sigmar Gabriel in Offenbach (von rechts). Bild: Wonge Bergmann

Die Kavallerie soll nun endlich ausrücken können: Die Bundes-SPD übernimmt die Unterschriften-Kampagne der Hessen-SPD gegen Steuerhinterziehung.

          Hessen vorn. Hier hat sich die Bundes-SPD jetzt die Blaupause für ihren Kavallerieangriff auf Steuerbetrüger und Steuervermeider abgeholt. Peer Steinbrück schaute am Montag im Sheraton-Hotel in Offenbach zwar ein wenig unwirsch, als der Möchtegern-Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel an die damals so heftig diskutierte Drohung des Bundesfinanzministers Steinbrück gegen die Schweizer Bundesgenossen erinnerte. Aber dann hat der Kanzlerkandidat doch zustimmend genickt, als der hessische SPD-Chef den Wunsch aussprach, die Kavallerie solle nun endlich ausrücken können.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Doch vor jeder Reiterattacke auf Bürger, die sich um ihre Steuerzahlungen mogeln, und Konzerne, die kreativ ihre Steuern durch das Verschieben von Gewinnen in Steuerparadiese vermeiden, muss die SPD die Wahlen am 22. September gewinnen. Die Bundestagswahl zuvorderst. Dafür sammelt die SPD nun ihre Reitertruppen in Form von Unterschriften gegen Steuerbetrüger und Steuervermeider. Diese Kampagne soll dem lahmenden SPD-Wahlkampf Schub geben.

          Was passiert mit den Unterschriften?

          Was die Hessen-Genossen mit Schäfer-Gümbel an der Spitze in der vergangenen Woche im hiesigen Bundesland begonnen haben, nämlich die Unterschriftenkampagne „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“, will die SPD jetzt in ganz Deutschland fortsetzen. Die Sozialdemokraten der übrigen 15 Bundesländer folgten dem hessischen Vorbild, kündigte gestern die Bundesführung namens Parteichef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück in Offenbach an. Als erster hat im Offenbacher Hotel, in dem die SPD eine Konferenz zur Bildung abhielt, noch einmal Schäfer-Gümbel den SPD-Aufruf gegen Steuerhinterziehung unterzeichnet. Das war nicht als versteckter Hinweis an die Sympathisanten gemeint, man könne durchaus mehrmals unterschreiben. Des hessischen Vordermanns zweite Unterschrift war lediglich als demonstrativer Akt gedacht. Am Ende wird der zuständige SPD-Buchhalter gewiss das Ergebnis um ein Votum reduzieren.

          Die Signaturen, die Steinbrück und Gabriel mittels eines roten Filzers leisteten, dürfen aber als reelle gelten. Was die SPD-Oberen mit den in den nächsten Wochen zu sammelnden Unterschriften anfangen werden, ob sie diese im Kanzleramt bei Angela Merkel abgeben oder vielleicht mit ihnen den Eingang zu Wolfgang Schäubles Finanzministerium zubauen werden, wurde nicht gesagt.

          Dringend benötigtes Geld

          Für den SPD-Kanzlerkandidaten ist in der Steuerpolitik etwas aus dem Lot geraten. Einige in Deutschland glaubten, sie müssten sich nicht an das hiesige Steuergesetz halten, klagte Steinbrück. Konzerne drückten durch Verschiebungen von Gewinnen in Niedrigsteuer-Länder ihren Steuersatz in Deutschland zuweilen auf unter zehn Prozent. „Jeder Offenbacher Handwerksmeister zahlt einen höheren Steuersatz als Google“, bracht SPD-Chef Gabriel das Thema auf einen populistischen Punkt. Steinbrück erwähnte immerhin, dass derlei Praktiken keineswegs illegal sind. Aber, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des SPD-Parteivorstandes und des Landespräsidiums der Hessen-SPD, sie seien „respektlos“ gegenüber dem Gemeinwesen. Denn dieses Geld fehle der Gesellschaft für Schulen und Kindergärten, Polizei und Straßenbau, Busse und Bahnen, für Forschung und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

          Gelänge es, mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit durchzusetzen, kommt laut Gabriel dringend benötigtes Geld für Bildung, Verkehrsinvestitionen und für die darbenden Kommunen zusammen. „Wir könnten Milliarden Euro mehr in der Kasse haben“, glaubt auch Steinbrück.

          Keine Auto-Maut mit Steinbrück

          Gegen den Vorwurf von Union und FDP, die SPD wolle mit Steuererhöhungen die Bürger schröpfen, haben die Sozialdemokarten jetzt einen Gegenvorwurf hervorgezaubert. Während ihre SPD offen sage, dass sie Vermögende höher besteuern wollte, planten die Konservativen und Liberalen heimlich, fast allen Bürgern eine Zusatzsteuer in Form einer Auto-Maut aufzuerlegen.

          Eine solche Abgabe, wie sie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) tatsächlich in den vergangenen Tagen für ausländische Straßennutzer verlangt hat, werde am Ende auch die deutschen Autofahrer treffen, prophezeiten Steinbrück und Gabriel. Vor der SPD-Kavallerie brauchen dagegen nach ihren Darlegungen nur Reiche und Steuerbetrüger Angst zu haben.

          Quelle: F.A.Z.

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