Home
http://www.faz.net/-gzg-75z4j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Unerwartete Steuerausfälle Hessens Finanzminister zapft Rücklagen an

Das Loch im Haushalt war nicht vorhersehbar, sagt der Finanzminister. Und muss jetzt Geld von der hohen Kante holen. Die Opposition wirft ihm dagegen bewusste Täuschung vor.

© dpa Vergrößern Will angesichts unerwarteter Steuerausfälle sparen und 50 Millionen Euro aus den Rücklagen nehmen: Hessens Finanzminister Schäfer (CDU)

Hessens Regierung will ihr unerwartetes Haushaltsloch für 2012 mit Einsparungen schließen. Außerdem sollen 50 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, kündigte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden an. Zusätzliche neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Das Land hat im vergangenen Jahr 233 Millionen Euro weniger eingenommen als geplant. Die Netto-Neuverschuldung wird 2012 nach Angaben Schäfers aber bei 1,536 Milliarden Euro bleiben.

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hielt Schäfer „Trickserei“ vor. Zugleich warf sie ihm in einer hitzigen Sitzung vor, die Höhe des Fehlbetrags und dessen gravierende Folgen bei der Verabschiedung des Doppeletats 2013/2014 Mitte Dezember im Landtag bewusst verschwiegen zu haben. Der Haushalt 2013 sei damit jetzt schon überholt, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt.

Steuer-Prognose für 2013 „schwierig“

Er habe das Parlament „vollständig und lückenlos“ informiert, verteidigte sich der Finanzminister. Das Ausmaß des Rückgangs der Steuereinnahmen habe erst zum Jahresende festgestanden. Schäfer gab zu, dass eine Prognose für 2013 wegen der Mindereinnahmen sowie konjunktureller Risiken schwierig sei. Er wolle dafür im Haushalt vorsorgen, zugleich aber am Abbau der Neuverschuldung planmäßig festhalten. Laut Verfassung darf Hessen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen.

Negative Folgen der Mindereinnahmen für die Kommunen, die über den Finanzausgleich viel Geld vom Land erhalten, schloss Schäfer zumindest für 2013 und 2014 aus. Für die Fehleinschätzung in 2012 machte er „die riesige Schwankungsbreite“ bei den Steuereinnahmen verantwortlich. Beim Einbruch der Körperschaftssteuer habe Hessen am Bankenplatz Frankfurt die Folgen der Euro-Krise zu spüren bekommen.

Hessen hinten statt vorn

Bundesweit hat das Steueraufkommen im vergangenen Jahr um 7,7 Prozent zugelegt, in Hessen dagegen nur um 1,4 Prozent. Damit liegt das Bundesland ganz hinten.

Schäfer habe schon Mitte Dezember bei der Haushaltsdebatte gewusst, dass die Steuereinnahmen im November drastisch zurückgegangen seien, vermuteten SPD und Grüne. Die Linke meinte, der Finanzminister habe durch das Unterschlagen der Zahlen im Dezember den Doppelhaushalt 2013/2014 nicht gefährden wollen.

Mehr zum Thema

Die Regierungsparteien warfen der Opposition „Wahlkampfspektakel“ vor. Bei einem Haushalt gelinge am Ende des Jahres bei den Einnahmen selten eine „Punktlandung“, meinte der FDP-Abgeordnete Alexander Noll. Schäfer habe sich - gemessen am Haushaltsvolumen von rund 22 Milliarden Euro - nur um ein Prozent verkalkuliert.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Marode Finanzen Die Pleite an Rhein und Ruhr

Nordrhein-Westfalen ist eigentlich ein reiches Land. Trotzdem macht es ständig neue Schulden. Die Infrastruktur verrottet, die Kommunalpolitik versagt, der Einfluss in Deutschland schwindet. Wie konnte das passieren? Mehr Von Ralph Bollmann

17.12.2014, 07:19 Uhr | Wirtschaft
Rückblick Der Arbeitsmarkt in Europa 2014

Wie hat sich der europäische Arbeitsmarkt 2014 entwickelt? Neue Jobmodelle und Fachkräftemangel bringen frischen Wind in die Arbeitswelt. Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hat die Entwicklungen beobachtet. Mehr

27.11.2014, 12:49 Uhr | Wirtschaft
Umstrittene Proteste Bouffier warnt vor Pegida

Dumpfe Angstparolen und Ausgrenzung seien nicht zu tolerieren, sagte Ministerpräsident Bouffier am Dienstag im Landtag. Eigentlich ging es da um den Haushalt. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

17.12.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main
Vergewaltigungen Frauen in Indien: Ein Leben in Angst

Vor zwei Jahren erschütterte die tödliche Gruppenvergewaltigung einer 23-jährigen Studentin in Neu Delhi die Welt - seit jenem 16. Dezember 2012 wurden die Strafen für Vergewaltiger in Indien verschärft, und die 120.000 Rikschafahrer von Delhi müssen nun Benimmkurse absolvieren. Doch viele Frauen haben weiterhin Angst vor der weit verbreiteten sexuellen Gewalt. Mehr

16.12.2014, 16:10 Uhr | Gesellschaft
Flughafen Kassel-Calden Schwarz-Grün besorgt nach neuen Prognosen

Kein Aufschwung in Kassel-Calden. Geschäftsführer Schustereder setzt auf stetigen Steigflug, verkündet aber neue Belastungen. Die Landesregierung hebt warnend den Finger. Mehr

12.12.2014, 15:55 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.01.2013, 16:11 Uhr

Keine Brandmauer

Von Helmut Schwan

Die Stadt Frankfurt kann verdeckte Bordelle in Wohngebieten untersagen. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht. Eine Brandmauer zwischen den Stadtvierteln wird es deshalb nicht geben - aus einem einfachen Grund. Mehr