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Unbehagen über EU-Plan „Gefahr für deutsche Betriebsrenten“

 ·  Mit wachsendem Unbehagen beobachten Arbeitgeber, Gewerkschafter und Pensionskassen in Hessen das EU-Bestreben, die betriebliche Altersvorsorge neu zu regeln. Experten warnen vor einem „Tod auf Raten“.

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Mit wachsendem Unbehagen beobachten Arbeitgeber, Gewerkschafter und Vertreter von Pensionskassen in Hessen das Bestreben der Europäischen Union, die betriebliche Altersvorsorge neu zu regeln. „Wenn das so kommt, wie es derzeit aussieht, dann ist das über Jahrzehnte bewährte deutsche System künftig für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer nicht mehr attraktiv“, warnt etwa Joachim Schwind, Vorstandsvorsitzender der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe. Schwind hatte schon vor anderthalb Jahren in einem Gespräch mit dieser Zeitung den „Tod der betrieblichen Altersvorsorge auf Raten“ vorausgesagt, sollten die Pläne der EU-Kommission Wirklichkeit werden. An dieser Gefahr hat sich nach seinen Worten seitdem nichts geändert.

Anlass waren damals ein sogenanntes Grünbuch der EU-Kommission zur Zukunft der Renten in Europa und die Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie. Ein Grünbuch dient als Diskussionsgrundlage und ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer für die EU-Mitglieder verbindlichen Richtlinie. Der Zwischenschritt, das Weißbuch, liegt derzeit vor. Wie die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck während einer Diskussionsveranstaltung der hessischen SPD-Landtagsfraktion und des DGB Hessen-Thüringen am Montag in Berlin sagte, dürfte sich das Europaparlament im Frühjahr mit dem Weißbuch befassen. Sie wendet sich gegen die Absicht der Kommission, die betriebliche Altersvorsorge mit denselben Vorschriften für die Risikovorsorge zu belegen wie Versicherungen - und ist sich darin mit Schwind, Gewerkschaftern wie Hessens DGB-Chef Stefan Körzell und Arbeitgeberverbänden einig.

Drastisch erhöhte Risikovorsorge

Im Fall der betrieblichen Altersvorsorge geht es nach Schwinds Worten um ein Volumen von etwa 490 Milliarden Euro in Deutschland, aus dem 17,5 Millionen Rentner bedient werden sollen. 113 Milliarden Euro davon entfielen auf Pensionskassen, die 7,7 Millionen Kunden zählten. Die von ihm geführte Pensionskasse verwaltet 7,3 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Töpfe, die von der Hoechst AG und seit 1998/99 von Unternehmen wie Clariant, Celanese oder Sanofi gefüllt worden sind, wie Schwind sagt. Bisher müssten Pensionskassen gut vier Prozent ihres Geldes als Risikovorsorge zurückhalten - für den Fall, dass mit Finanzanlagen etwas schiefgeht. Sollten die Pläne der Kommission für die Pensionsfondsrichtlinie geltendes Recht werden, würde dieser Prozentsatz um das Acht- oder Zehnfache steigen.

In der Folge müssten etwa 40 oder 50 Milliarden Euro der 113 Milliarden Euro in die Rücklage fließen und könnten den Rentnern nicht zugutekommen. Das Ansinnen, die Lücke von Firmen schließen zu lassen, könnte diese an die Grenze der Leistungsfähigkeit bringen und ginge zu Lasten von Investitionen. In vielen Fällen dürfte dies das Aus für Betriebsrenten bedeuten, meint Schwind. Stattdessen geringere Betriebsrenten auszuzahlen, bezeichnet er als „Albtraum“. Direktzusagen von Firmen sowie Unterstützungskassen seien von den Brüsseler Plänen „noch nicht erfasst, aber das wird diskutiert“.

Zu den Gegnern des Vorhabens, die betriebliche Altersvorsorge zu behandeln wie Finanzprodukte, zählt der Arbeitgeberverband Hessen-Chemie. „Sollten die Pläne umgesetzt werden, stellt dies eine echte Gefahr für das deutsche Betriebsrentensystem dar. Dann werden Millionen Arbeitnehmer und Betriebsrentner in Deutschland die Verlierer sein. Wir müssen alle politischen Kräfte bündeln, um einen irreparablen Schaden für diese wichtige Säule der Alterssicherung abzuwenden“, fordert Hauptgeschäftsführer Axel Schack.

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