© Kretzer, Michael
Luftbrücke: Mainz und Wiesbaden wollen den Feinstaub in beiden Städten gemeinsam verringern.
Die beiden Nachbarstädte Mainz und Wiesbaden wollen zum 1.Februar 2013 gemeinsam Umweltzonen ausweisen, in denen dann ausschließlich schadstoffarme Autos fahren dürfen, die mit einer grünen Feinstaubplakette gekennzeichnet sind. Allerdings sollen etwa für Schausteller, Marktbeschicker, Handwerksbetriebe und Rettungsdienste bei Bedarf auch Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Entsprechende Regelungen sind in anderen Kommunen mit Umweltzonen, wie Frankfurt, ebenfalls üblich.
Während in Wiesbaden fortan das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme der Autobahnen für „Dreckschleudern“ tabu sein soll, wird sich das Einfahrtsverbot in Mainz auf jene Stadtteile beschränken, die innerhalb des Autobahnrings liegen. Ein eng aufeinander abgestimmtes Vorgehen der beiden Landeshauptstädte links und rechts des Rheins sei sinnvoll, „weil die Luft nicht an Stadt- oder Landesgrenzen haltmacht“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gestern im Rathaus, wo sich der Stadtvorstand am Vormittag auf die Einrichtung der ersten rheinland-pfälzischen Umweltzone geeinigt hatte.
Von einer „guten und sinnvollen Sache“ und einem „Beitrag zur Zusammenarbeit von Großstädten“ sprach auch Wiesbadens Umweltdezernent, Bürgermeister Arno Goßmann (SPD). Ursprünglich habe man die Umweltzone schon zum 1.Dezember einführen wollen. Man sei aber bereit, bis zum 1.Februar auf die Mainzer zu warten. Noch müssten etliche Einzelheiten geklärt werden, so Goßmann im Gespräch mit dieser Zeitung. In einer Arbeitsgruppe, die seit geraumer Zeit tage, seien noch Fragen der Beschilderung oder Regeln für die Ausnahmegenehmigungen zu klären. Offenbar ist daran gedacht, dass eine etwa in Frankfurt erteilte Einfahrtserlaubnis für ein Handwerkerfahrzeug ohne Plakette auch in den beiden Städten am Rhein gelten soll.
Kosten für die Einführung
In Mainz zweifelt die FDP - Partner von SPD und Grünen im Ampelbündnis - allerdings ebenso wie die CDU daran, dass sich durch den geplanten Verwaltungsakt, für den kein Stadtratsbeschluss notwendig ist, die Luftqualität merklich verbessern lässt. Umweltdezernentin Katrin Eder (Die Grünen) sieht in einer Umweltzone zwar kein Allheilmittel, aber einen wichtigen Baustein bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt. Verbesserungen des Radwegenetzes, noch mehr Elektromobilität und die neue Straßenbahnlinie zum Lerchenberg seien weitere, allerdings im Vergleich dazu recht teure Verkehrsvorhaben.
Denn für die Ausweisung der Umweltzone, also das Aufstellen der Hinweisschilder, sind lediglich 35.000 Euro veranschlagt; rund 25.000 Euro dürfte die zur Einführung notwendige Öffentlichkeitsarbeit kosten. Anders als in Wiesbaden, wo zusätzliches Personal eingestellt werden müsse, ist das Verkehrsüberwachungsamt in Mainz laut Eder so gut besetzt und ausgestattet, dass man die neuen Kontrollen miterledigen könne; für Ausnahmegenehmigungen seien die Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde in der Zitadelle zuständig.
Zehn Prozent ohne grüne Plakette
Drei Gründe nannte Oberbürgermeister Ebling für die am Ende doch beschlossene Einführung der seit Jahren strittigen Zonen-Regelung: Einerseits sei es aberwitzig, immer nur von der Rhein-Main-Region zu reden, die Nachbarn dann aber bei einem solchen Schritt allein marschieren zu lassen. So wie Wiesbaden, das schon „sein Urteil“ kassiert habe, sehe sich Mainz ebenfalls einer Klage der Deutschen Umwelthilfe ausgesetzt, die, auf deutsches und europäisches Recht pochend, die regelmäßige Überschreitung der Luftschadstoff-Grenzwerte anprangert und eine Umweltzone fordert. Als Jurist glaube er kaum, dass die Stadt das derzeit ruhende Verfahren gewinnen könne, so Ebling. Weshalb er lieber selbst handle, als vom Gericht zum Handeln gezwungen zu werden. Außerdem sei die Frage nach sauberer Luft in den Innenstädten alles andere als eine Bagatelle. Er jedenfalls wolle nicht, dass Menschen eines Tages mit Mundschutz an Kaiser- und Parcusstraße unterwegs seien. Dort wurden im vergangenen Jahr, erstmals seit 2006 wieder, die Feinstaub-Grenzwerte an mehr als den erlaubten 35 Tagen überschritten.
Von den derzeit in Mainz zugelassenen gut 92.000 Privatautos gehören nach Angaben der Stadt nur mehr zehn Prozent zu jener Gruppe, die keine grüne Umweltplakette haben; von den Nutzfahrzeugen dürften es aktuell noch etwa 50 Prozent sein. Wer nach Ablauf der Übergangsphase in Mainz und Wiesbaden 2013 ohne Plakette und ohne Ausnahmegenehmigung erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.
Abzocke
Dieter Funk (didifatso)
- 13.06.2012, 10:11 Uhr
Das ist doch mal wieder Bürgertäuschung!
Achim Fahnenschild (achimf)
- 13.06.2012, 09:06 Uhr
"Die Luft kennt werder Stadt noch Landesgrenzen"
P s (patrick-schmidt)
- 13.06.2012, 08:49 Uhr
