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Umweltdezernentin Heilig im Gespräch „Wir brauchen eine Begrenzung bei Lärm und Flugbewegungen“

Landebahngegnerin Rosemarie Heilig hat in doppelter Hinsicht mit dem Flughafen zu tun: Zum einen ist sie für den Lärmschutz in der Stadt zuständig. Zum anderen repräsentiert sie Frankfurt in der Fluglärmkommission.

© Eilmes, Wolfgang Gegen jegliche Kapazitätserweiterung: Stadträtin Rosemarie Heilig (Die Grünen)

Sie hatten während des Oberbürgermeisterwahlkampfs verlangt, die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen müsse rückgebaut werden. Bedauern Sie diese Forderung inzwischen?

Das ist jetzt fast ein Jahr her. Man muss bedenken, damals gab es noch kein abschließendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Damals hatte ich zumindest noch die Hoffnung, das Gericht würde feststellen, dass die in den Planungen rechnerisch zugrunde gelegten Lärmwerte deutlich zu niedrig waren.

Was die Leipziger Richter jedoch nicht so sahen.

Aber dass nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn die vorher angenommenen und die tatsächlich gemessenen Werte weit auseinanderklafften, das hat ja selbst der damalige Verkehrsminister Dieter Posch von der FDP eingeräumt. Aus diesem Grund hoffte ich, das Gericht würde die Ergebnisse des Planfeststellungsbeschlusses noch einmal grundsätzlich in Frage stellen. So ist es leider nicht gekommen.

Sie fordern also jetzt nicht mehr die Stilllegung der Landebahn?

Ich bleibe dabei, dass der Bau der neuen Landebahn ein Fehler war. Nach dem Urteil ist eine Stilllegung jedoch unrealistisch. Dennoch würde ich dies den vielen Menschen wünschen, die unter der Landebahn leiden.

Was sollte die Stadt Frankfurt vor allem fordern, um die Belastungen für die Menschen vor allem in Sachsenhausen und Niederrad zu reduzieren?

In den sogenannten Nachtrandstunden, das heißt frühmorgens zwischen 5 und 6 Uhr und abends zwischen 22 und 23 Uhr, muss der Betrieb stärker eingeschränkt werden. Nach meiner Vorstellung müsste sogar während der gesamten sogenannten gesetzlichen Nacht, das heißt zwischen 22 und 6 Uhr, ein Flugverbot herrschen.

Was nach dem rechtskräftigen Urteil, das das Nachtflugverbot auf die Zeit von 23 bis 5 Uhr festlegt, schwierig werden dürfte.

Für mich ist das nicht in Stein gemeißelt, schließlich sind hoch bis zum Bundesverfassungsgericht noch Verfahren offen. Außerdem dürfen die Bürger erwarten, dass wir uns unabhängig von Gerichtsverfahren weiter dafür einsetzen, dass der Lärm, wo immer es geht, vermindert wird. Und das werde ich als Umweltdezernentin in den Gesprächen mit Fraport und den Fluglinien immer wieder fordern. Ich werde in diesen Punkten nicht nachlassen.

Zur Zeit werden einige Ideen zur Lärmminderung erwogen. Wovon versprechen Sie sich am meisten?

Aus meiner Sicht ist bisher zu wenig darüber nachgedacht worden, wie man für gewisse Gebiete, womöglich im Wechsel mit anderen, Lärmpausen schafft. Das besprechen wir derzeit auch in der Fluglärmkommission, in der ich Frankfurt vertrete. Außerdem führe ich in Detailfragen viele informelle Gespräche, mit den Vertretern der Bürgerinitiativen, aber auch mit den Fluggesellschaften, was sich in kleineren Schritten verändern lassen könnte.

Wie muss man sich das vorstellen?

Zum Beispiel haben mich Vertreter der Bürgerinitiativen darauf aufmerksam gemacht, es sei in der Regel wesentlich lauter, wenn Maschinen der Lufthansa über ihr Haus flögen als bei denen von Air Berlin. Ich werde Vertreter von Lufthansa und den Bürgerinitiativen zusammenbringen, um alle Möglichkeiten zu besprechen, wie man durch das Anflugverfahren den Lärm reduzieren kann.

Es wirkt fast so, als seien Sie sich mit dem Oberbürgermeister zum Thema Fluglärm in allen Punkten einig.

In vielen schon, aber nicht in allen. Peter Feldmann setzt zum Beispiel darauf, von staatlicher Seite sich in den Wettbewerb der Fluggesellschaften einzumischen, überhaupt auf diese Weise noch stärker Einfluss zu nehmen. Diese Idee halte ich nicht für überzeugend, zumal sie sich kaum wird verwirklichen lassen.

Haben Sie im Magistrat dafür plädiert, die Stadt solle sich am Fonds des Landes beteiligen, aus dem zusätzlicher Schallschutz finanziert wird?

Das war vor meiner Zeit im Magistrat. Aber ich halte den Fonds, der ein bisschen mehr als 300 Millionen Euro für die gesamte Region enthält, für mehr als dürftig. Stattdessen setze ich mich mit meiner Grünen-Kollegin Sarah Sorge im Augenblick stark für Lärmschutz an den betroffenen Kindertagesstätten und Schulen ein. Das halte ich für unabdingbar.

Das zahlt dann die Stadt?

Eigentlich müssten wir ja die Rechnung der Fraport AG als Verursacher schicken. Nur die werden sie nicht freiwillig bezahlen.

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