Umweltdezernentin Heilig im Gespräch: „Wir brauchen eine Begrenzung bei Lärm und Flugbewegungen“

Rosemarie Heilig - Die Kandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt im Gespräch mit Hans Riebsamen.

Gegen jegliche Kapazitätserweiterung: Stadträtin Rosemarie Heilig (Die Grünen)

Sie hatten während des Oberbürgermeisterwahlkampfs verlangt, die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen müsse rückgebaut werden. Bedauern Sie diese Forderung inzwischen?

Das ist jetzt fast ein Jahr her. Man muss bedenken, damals gab es noch kein abschließendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Damals hatte ich zumindest noch die Hoffnung, das Gericht würde feststellen, dass die in den Planungen rechnerisch zugrunde gelegten Lärmwerte deutlich zu niedrig waren.

Was die Leipziger Richter jedoch nicht so sahen.

Aber dass nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn die vorher angenommenen und die tatsächlich gemessenen Werte weit auseinanderklafften, das hat ja selbst der damalige Verkehrsminister Dieter Posch von der FDP eingeräumt. Aus diesem Grund hoffte ich, das Gericht würde die Ergebnisse des Planfeststellungsbeschlusses noch einmal grundsätzlich in Frage stellen. So ist es leider nicht gekommen.

Sie fordern also jetzt nicht mehr die Stilllegung der Landebahn?

Ich bleibe dabei, dass der Bau der neuen Landebahn ein Fehler war. Nach dem Urteil ist eine Stilllegung jedoch unrealistisch. Dennoch würde ich dies den vielen Menschen wünschen, die unter der Landebahn leiden.

Was sollte die Stadt Frankfurt vor allem fordern, um die Belastungen für die Menschen vor allem in Sachsenhausen und Niederrad zu reduzieren?

In den sogenannten Nachtrandstunden, das heißt frühmorgens zwischen 5 und 6 Uhr und abends zwischen 22 und 23 Uhr, muss der Betrieb stärker eingeschränkt werden. Nach meiner Vorstellung müsste sogar während der gesamten sogenannten gesetzlichen Nacht, das heißt zwischen 22 und 6 Uhr, ein Flugverbot herrschen.

Was nach dem rechtskräftigen Urteil, das das Nachtflugverbot auf die Zeit von 23 bis 5 Uhr festlegt, schwierig werden dürfte.

Für mich ist das nicht in Stein gemeißelt, schließlich sind hoch bis zum Bundesverfassungsgericht noch Verfahren offen. Außerdem dürfen die Bürger erwarten, dass wir uns unabhängig von Gerichtsverfahren weiter dafür einsetzen, dass der Lärm, wo immer es geht, vermindert wird. Und das werde ich als Umweltdezernentin in den Gesprächen mit Fraport und den Fluglinien immer wieder fordern. Ich werde in diesen Punkten nicht nachlassen.

Zur Zeit werden einige Ideen zur Lärmminderung erwogen. Wovon versprechen Sie sich am meisten?

Aus meiner Sicht ist bisher zu wenig darüber nachgedacht worden, wie man für gewisse Gebiete, womöglich im Wechsel mit anderen, Lärmpausen schafft. Das besprechen wir derzeit auch in der Fluglärmkommission, in der ich Frankfurt vertrete. Außerdem führe ich in Detailfragen viele informelle Gespräche, mit den Vertretern der Bürgerinitiativen, aber auch mit den Fluggesellschaften, was sich in kleineren Schritten verändern lassen könnte.

Wie muss man sich das vorstellen?

Zum Beispiel haben mich Vertreter der Bürgerinitiativen darauf aufmerksam gemacht, es sei in der Regel wesentlich lauter, wenn Maschinen der Lufthansa über ihr Haus flögen als bei denen von Air Berlin. Ich werde Vertreter von Lufthansa und den Bürgerinitiativen zusammenbringen, um alle Möglichkeiten zu besprechen, wie man durch das Anflugverfahren den Lärm reduzieren kann.

Es wirkt fast so, als seien Sie sich mit dem Oberbürgermeister zum Thema Fluglärm in allen Punkten einig.

In vielen schon, aber nicht in allen. Peter Feldmann setzt zum Beispiel darauf, von staatlicher Seite sich in den Wettbewerb der Fluggesellschaften einzumischen, überhaupt auf diese Weise noch stärker Einfluss zu nehmen. Diese Idee halte ich nicht für überzeugend, zumal sie sich kaum wird verwirklichen lassen.

Haben Sie im Magistrat dafür plädiert, die Stadt solle sich am Fonds des Landes beteiligen, aus dem zusätzlicher Schallschutz finanziert wird?

Das war vor meiner Zeit im Magistrat. Aber ich halte den Fonds, der ein bisschen mehr als 300 Millionen Euro für die gesamte Region enthält, für mehr als dürftig. Stattdessen setze ich mich mit meiner Grünen-Kollegin Sarah Sorge im Augenblick stark für Lärmschutz an den betroffenen Kindertagesstätten und Schulen ein. Das halte ich für unabdingbar.

Das zahlt dann die Stadt?

Eigentlich müssten wir ja die Rechnung der Fraport AG als Verursacher schicken. Nur die werden sie nicht freiwillig bezahlen.

Gleichzeitig will aber Frankfurt in der Bürostadt Niederrad aus bisherigen Gewerbeflächen neue Wohngebiete machen und das alles wenige hundert Meter von der Landebahn entfernt.

Wir können doch nicht vorschreiben, wo jemand hinzieht. Das fände ich falsch. Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen. Es gibt Leute, die sagen, der Fluglärm stört sie nicht.

Gibt es keine Verantwortung der Politik, Bürger vor zu viel Lärm zu schützen?

Doch. Aber wenn jemand sagt, ich weiß, es ist da laut, aber ich will dennoch da wohnen, kann ich nicht als politisch Verantwortliche sagen, das machen wir nicht. Es wäre niemandem geholfen, wenn es keinen Unterricht mehr in der Martin-Buber-Schule oder keine Betreuung in den betroffenen Kindertagesstätten gäbe. Die Eltern sagen selbst, wir wollen trotz Lärmschutzzone eine Schule oder Kindertagesstätte in der Nähe, wir wollen allerdings, dass es da leise ist.

Werden dann eines Tages, wenn die Flächen immer knapper werden, auch die Oberräder Gärten bebaut? Die liegen zwar auch im Lärm, aber wären ein ideales, zentral gelegenes Neubaugebiet.

Die Oberräder Gärten sind Landschaftsschutzgebiet und werden schon deshalb nicht bebaut.

Zurück zum Flughafen: Bedauern Sie im Nachhinein, dass die erste schwarz-grüne Koalition in Frankfurt das Thema Flughafen ausgeklammert hatte?

Ich möchte nicht kommentieren, was damals vereinbart wurde. Dass dadurch Schwierigkeiten entstanden sind, ist so.

War die Entscheidung falsch? Mancher Grüne scheint das damalige Zugeständnis zu bereuen.

Dass es die Grünen-Mitglieder im Nachhinein gerne anders gemacht hätten, ist möglich. Aber ich halte es für absolut falsch, die Grünen in die Verantwortung zu nehmen. Warum richtet man sich nicht gegen CDU und SPD im Land, die für den Ausbau gestimmt haben. Ich habe mich damals schon bei der Startbahn-West gegen den Ausbau gewehrt. Jetzt erklären mich manche auf einmal verantwortlich für die neue Landebahn. Das finde ich herb, ehrlich gesagt.

Bleibt der Fluglärm auch 2013 Thema?

Er wird sogar ein bundespolitisches Thema, wenn der Berliner Großflughafen Willy Brandt eröffnet wird. Auch in Hessen bleibt er Thema, so lange Menschen im Rhein-Main-Gebiet unter Fluglärm leiden. Ich kann allen nur raten: Schaut genau hin, wer für den Ausbau war und wer nicht.

Aber in Frankfurt selbst ist die Solidarität mit den vom Fluglärm Betroffenen nicht sehr groß.

Dabei verliert Frankfurt durch den Lärm ganze Stadtteile. Wer es sich leisten kann, zieht aus der Lärmschutzzone weg. Menschen, die es sich nicht leisten können, müssen bleiben.

Noch ist der soziale Niedergang des Frankfurter Süden aber nicht zu spüren.

Das ist keine Entwicklung, die man innerhalb eines Jahres absehen kann. Schauen wir mal, wie es in fünf Jahren aussieht.

Bis dahin soll sich der Flugverkehr noch erheblich steigern.

Fraport will langfristig auf 700 000 Flugbewegungen im Jahr kommen. Dabei stößt die Region durch die neue Landebahn doch heute schon an die Kapazitätsgrenze bei der Lärmbelastung.

Dürfte es keine Kapazitätserweiterung mehr geben?

Nein, natürlich nicht. Es muss eine Deckelung geben.

Aber dafür ist die Landebahn gebaut worden - für mehr Flugbewegungen.

Der Schaden ist doch jetzt schon größer als der Nutzen. Ich bin für eine absolute Deckelung. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass wir eine Reduzierung des Lärms erreichen, dazu müssen wir Lärmobergrenzen definieren, und auch Flugbewegungen festschreiben. Das sind einige von vielen Forderungen, die wir in der Fluglärmkommission gemeinsam haben.

Eine Begrenzung der Flugbewegungen auf den derzeitigen Stand erscheint unrealistisch. Der Planfeststellungsbeschluss billigt dem Eigentümer, der Fraport AG, die Kapazitätserweiterung zu.

Das ist richtig. Dennoch ist die Forderung nach einer Deckelung politisch doch möglich. Ich meine auch, dass Fliegen ohnehin viel zu billig ist. Meine Hoffnung ist, dass die Knappheit des Erdöls und Co2-Abgaben einmal zu höheren Preisen führen werden und sich dadurch das Flugaufkommen reduziert.

Dann wird Fliegen zum Luxus.

Es ist heute schon ein Luxus auf Kosten anderer und der Umwelt. Billig ist es nur, weil andere den Preis dafür zahlen.

Umweltdezernentin Heilig im Gespräch „Wir brauchen eine Begrenzung bei Lärm und Flugbewegungen“