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Veröffentlicht: 21.12.2012, 14:56 Uhr

Trotz Urteils Thurau darf vorerst nicht auf LKA-Chefstuhl zurück

Vor Gericht hat Sabine Thurau gegen den Innenminister gesiegt. Doch ob sie jemals wieder ihre Stelle als LKA-Chefin übernehmen darf, das bleibt sehr ungewiss.

© dpa Vorerst nicht zurück auf dem Chefposten: Sabine Thurau

Die vom Land zu Unrecht entlassene LKA-Präsidentin Sabine Thurau kann vorerst nicht auf ihren Posten zurückkehren. Man werde den gerichtlichen Beschluss genau prüfen, hieß es dazu im Innenministerium am Freitag. Dabei müsse ein gegen Thurau laufendes Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats und die vor wenigen Tagen zugelassene Anklage wegen Falschaussage berücksichtigt werden.

Thuraus Rechtsbeistand forderte dagegen Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, unverzüglich die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) umzusetzen. „Frau Thurau erwartet die Rückkehr“, sagte ihr Anwalt Michael Hofferbert der Nachrichtenagentur dpa.

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Thurau ihre zweijährige Probezeit als Chefin des Landeskriminalamts fortsetzen darf. An der Rechtmäßigkeit der Entlassung gebe es erhebliche Zweifel, entschied das Gericht. Der Innenminister hatte Thurau nach einem Drittel der Zeit zum 30. September 2011 wegen angeblicher Führungsmängel gefeuert.

„Krampfhaft wird nach irgendeinem Grund gesucht, ihre Entlassung zu rechtfertigen“, warf Anwalt Hofferbert dem Ministerium vor. Die angebliche Falschaussage beziehe sich auf die Zeit Thuraus als Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei. Bei ihrer Ernennung zur LKA-Chefin sei dies alles bereits bekannt gewesen. Der heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hatte als Innenminister im Frühjahr 2010 Thurau als erste Frau an die Spitze eines LKA berufen.

Opposition: Rhein stürzt Polizei ins Chaos

Das Innenministerium widersprach Angaben von Thuraus Anwalt, die Spitzenbeamtin habe am Freitag wie gewohnt ihren Arbeitsplatz im Innenministerium angetreten. Dorthin war sie nach ihrer Entlassung versetzt worden. Frau Thurau sei nicht erschienen und werde erst nach Neujahr zurückerwartet, sagte ein Sprecherin des Ministeriums.

Die Opposition warf Rhein vor, die Polizei ins Chaos zu stürzen. Der Innenminister sei für die Führungskrise im LKA verantwortlich, erklärte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser erklärte, Rhein kassiere als oberster Dienstherr eine juristische Niederlage nach der anderen.

Die CDU meinte dagegen, der Beschluss der Kasseler Richter könne nicht einfach die Rückkehr Thuraus an die alte Stelle bedeuten. Wer in einem Strafverfahren angeklagt sei, könne nicht eine der höchsten Polizeipositionen im Land bekleiden, befand der Abgeordnete Alexander Bauer.

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Quelle: LHE / kern.

 

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