http://www.faz.net/-gzg-758kz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 21.12.2012, 14:56 Uhr

Trotz Urteils Thurau darf vorerst nicht auf LKA-Chefstuhl zurück

Vor Gericht hat Sabine Thurau gegen den Innenminister gesiegt. Doch ob sie jemals wieder ihre Stelle als LKA-Chefin übernehmen darf, das bleibt sehr ungewiss.

© dpa Vorerst nicht zurück auf dem Chefposten: Sabine Thurau

Die vom Land zu Unrecht entlassene LKA-Präsidentin Sabine Thurau kann vorerst nicht auf ihren Posten zurückkehren. Man werde den gerichtlichen Beschluss genau prüfen, hieß es dazu im Innenministerium am Freitag. Dabei müsse ein gegen Thurau laufendes Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats und die vor wenigen Tagen zugelassene Anklage wegen Falschaussage berücksichtigt werden.

Thuraus Rechtsbeistand forderte dagegen Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, unverzüglich die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) umzusetzen. „Frau Thurau erwartet die Rückkehr“, sagte ihr Anwalt Michael Hofferbert der Nachrichtenagentur dpa.

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Thurau ihre zweijährige Probezeit als Chefin des Landeskriminalamts fortsetzen darf. An der Rechtmäßigkeit der Entlassung gebe es erhebliche Zweifel, entschied das Gericht. Der Innenminister hatte Thurau nach einem Drittel der Zeit zum 30. September 2011 wegen angeblicher Führungsmängel gefeuert.

„Krampfhaft wird nach irgendeinem Grund gesucht, ihre Entlassung zu rechtfertigen“, warf Anwalt Hofferbert dem Ministerium vor. Die angebliche Falschaussage beziehe sich auf die Zeit Thuraus als Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei. Bei ihrer Ernennung zur LKA-Chefin sei dies alles bereits bekannt gewesen. Der heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hatte als Innenminister im Frühjahr 2010 Thurau als erste Frau an die Spitze eines LKA berufen.

Opposition: Rhein stürzt Polizei ins Chaos

Das Innenministerium widersprach Angaben von Thuraus Anwalt, die Spitzenbeamtin habe am Freitag wie gewohnt ihren Arbeitsplatz im Innenministerium angetreten. Dorthin war sie nach ihrer Entlassung versetzt worden. Frau Thurau sei nicht erschienen und werde erst nach Neujahr zurückerwartet, sagte ein Sprecherin des Ministeriums.

Die Opposition warf Rhein vor, die Polizei ins Chaos zu stürzen. Der Innenminister sei für die Führungskrise im LKA verantwortlich, erklärte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser erklärte, Rhein kassiere als oberster Dienstherr eine juristische Niederlage nach der anderen.

Die CDU meinte dagegen, der Beschluss der Kasseler Richter könne nicht einfach die Rückkehr Thuraus an die alte Stelle bedeuten. Wer in einem Strafverfahren angeklagt sei, könne nicht eine der höchsten Polizeipositionen im Land bekleiden, befand der Abgeordnete Alexander Bauer.

Mehr zum Thema

Quelle: LHE / kern.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
TV-Kritik: Maybrit Illner Wohin steuert die Türkei?

In der Türkei nehmen jeden Tag die Repressionen zu. Wohin führen die Entwicklungen? Darüber wurde bei Maybrit Illner heftig gestritten. Fast wäre es sogar zum Abbruch der Diskussion gekommen. Mehr Von Hans Hütt

22.07.2016, 03:59 Uhr | Feuilleton
Chicago Blitz verursacht Chaos in U-Bahn-Haltestelle

Ein Blitzeinschlag während eines heftigen Gewitters soll in Chicago eine U-Bahn-Haltestelle schwerbeschädigt haben. Der Einschlag sei im Zug zu spüren gewesen. Mehr

26.07.2016, 14:50 Uhr | Gesellschaft
Ansbach Was wir über die Bombenexplosion wissen - und was nicht

Bayerns Innenminister geht von einem islamistischen Hintergrund aus, das Innenministerium ist sich noch nicht sicher über die Motive. Was genau bekannt ist über die Explosion in Ansbach und was nicht. Der Überblick. Mehr

25.07.2016, 13:54 Uhr | Politik
Nach Amoklauf Innenminister de Maizière wendet sich an Bevölkerung

Nach den jüngsten Attentaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière an die Bevölkerung appelliert: In Stunden der Gefahr und der Trauer müssen wir zusammen stehen. Mehr

24.07.2016, 19:10 Uhr | Politik
Kassel Verkehrschaos durch Pokémon-Jäger

Die Polizei fordert Pokémon-Jäger in Kassel auf, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Am Donnerstagabend blockierten die Autos der Spieler die Innenstadt, die Polizei ahnt schlimmes. Mehr

22.07.2016, 15:50 Uhr | Rhein-Main

Schluss um Mitternacht

Von Helmut Schwan

Flughafenbetreiber Fraport fordert mehr Flexibilität bei der Handhabung des Nachtflugverbots. Minister Al-Wazir verspürt aber keine Lust, sich auf diesem Feld Ärger einzuhandeln. Mehr 3

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen