Home
http://www.faz.net/-gzg-758kz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 21.12.2012, 14:56 Uhr

Trotz Urteils Thurau darf vorerst nicht auf LKA-Chefstuhl zurück

Vor Gericht hat Sabine Thurau gegen den Innenminister gesiegt. Doch ob sie jemals wieder ihre Stelle als LKA-Chefin übernehmen darf, das bleibt sehr ungewiss.

© dpa Vorerst nicht zurück auf dem Chefposten: Sabine Thurau

Die vom Land zu Unrecht entlassene LKA-Präsidentin Sabine Thurau kann vorerst nicht auf ihren Posten zurückkehren. Man werde den gerichtlichen Beschluss genau prüfen, hieß es dazu im Innenministerium am Freitag. Dabei müsse ein gegen Thurau laufendes Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats und die vor wenigen Tagen zugelassene Anklage wegen Falschaussage berücksichtigt werden.

Thuraus Rechtsbeistand forderte dagegen Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, unverzüglich die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) umzusetzen. „Frau Thurau erwartet die Rückkehr“, sagte ihr Anwalt Michael Hofferbert der Nachrichtenagentur dpa.

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Thurau ihre zweijährige Probezeit als Chefin des Landeskriminalamts fortsetzen darf. An der Rechtmäßigkeit der Entlassung gebe es erhebliche Zweifel, entschied das Gericht. Der Innenminister hatte Thurau nach einem Drittel der Zeit zum 30. September 2011 wegen angeblicher Führungsmängel gefeuert.

„Krampfhaft wird nach irgendeinem Grund gesucht, ihre Entlassung zu rechtfertigen“, warf Anwalt Hofferbert dem Ministerium vor. Die angebliche Falschaussage beziehe sich auf die Zeit Thuraus als Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei. Bei ihrer Ernennung zur LKA-Chefin sei dies alles bereits bekannt gewesen. Der heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hatte als Innenminister im Frühjahr 2010 Thurau als erste Frau an die Spitze eines LKA berufen.

Opposition: Rhein stürzt Polizei ins Chaos

Das Innenministerium widersprach Angaben von Thuraus Anwalt, die Spitzenbeamtin habe am Freitag wie gewohnt ihren Arbeitsplatz im Innenministerium angetreten. Dorthin war sie nach ihrer Entlassung versetzt worden. Frau Thurau sei nicht erschienen und werde erst nach Neujahr zurückerwartet, sagte ein Sprecherin des Ministeriums.

Die Opposition warf Rhein vor, die Polizei ins Chaos zu stürzen. Der Innenminister sei für die Führungskrise im LKA verantwortlich, erklärte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser erklärte, Rhein kassiere als oberster Dienstherr eine juristische Niederlage nach der anderen.

Die CDU meinte dagegen, der Beschluss der Kasseler Richter könne nicht einfach die Rückkehr Thuraus an die alte Stelle bedeuten. Wer in einem Strafverfahren angeklagt sei, könne nicht eine der höchsten Polizeipositionen im Land bekleiden, befand der Abgeordnete Alexander Bauer.

Mehr zum Thema

Quelle: LHE / kern.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingsfrage Zusammenprall der Kulturen

Den Chefs der Sicherheitsbehörden macht Angela Merkels Politik der offenen Grenzen zu schaffen. Laut sagen dürfen sie es nicht. Trotzdem hört man sie gut. Mehr Von Eckart Lohse, Markus Wehner

30.01.2016, 11:12 Uhr | Politik
Köln Jürgen Mathies als neuer Polizeipräsident vorgestellt

Jürgen Mathies ist der neue Polizeipräsident von Köln. Mathies nannte es als Ziel, das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen und das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu etablieren. Sein Vorgänger Wolfgang Albers hatte seinen Stuhl räumen müssen, nachdem NRW-Innenminister Jäger ihm und der Kölner Polizei schwere Versäumnisse vorgeworfen hatte. Mehr

19.01.2016, 19:45 Uhr | Politik
Saudi-Arabien Im Land der letzten Dinge

Außenminister Steinmeier besucht ein gespaltenes Land, Saudi-Arabien: Dem Königshaus fällt es immer schwerer, sich die Gefolgschaft der Bevölkerung zu sichern. Und in der Herrscherfamilie ist die Einhelligkeit bedroht. Mehr Von Christoph Ehrhardt, Riad

03.02.2016, 16:55 Uhr | Politik
Herrschaft des Unrechtes Seehofer-Aussage belastet Koalitionsklima

Die neuesten Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer sorgen für Verstimmungen in der Koalition. Seehofer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsinterview eine Herrschaft des Unrechtes vor. Mehr

10.02.2016, 20:12 Uhr | Politik
Frankreich Nationalversammlung stimmt für Notstandsgesetze

Das französische Parlament nimmt das Gesetz zum Schutz der Nation zwar an, eine breite Mehrheit für die Verfassungsänderung gibt es aber nicht. Vor allem bei einem Punkt gibt es heftigen Streit. Mehr Von Michaela Wiegel

10.02.2016, 17:17 Uhr | Politik

Eine Moschee, keine Bedrohung

Von Luise Glaser-Lotz

Der Streit, den die Hanauer CDU um die aktuellen Moscheebaupläne in der Stadt ausgelöst hat, fällt ihr gerade auf die Füße. Sie rückt den Trägerverein aus nichtigem Anlass in die Schlagzeilen. Mehr 3

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen