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Veröffentlicht: 14.05.2013, 16:51 Uhr

„Trifft die Mitte unserer Gesellschaft“ Kritik an Steuerplänen von Rot-Grün

Die im Falle eines Siegs von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen brächten nach Ansicht von Schwarz-Gelb massive Mehrbelastungen für Hessens Bürger und Unternehmer.

© dpa Wieviel die hessischen Finanzämter in Zukunft bekommen, entscheidet sich auch bei der Landtagswahl.

Die im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen brächten nach Ansicht von Schwarz-Gelb massive Mehrbelastungen für Hessens Bürger und Unternehmer. Bundesweit seien bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze gefährdet, kritisierten die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelstags.

„Dies trifft die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Die Schere zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren entgegen Angaben von SPD und Grünen nicht größer geworden, sondern geschrumpft. Sein FDP-Kollege Wolfgang Greilich sprach von Etikettenschwindel, da vor allem Handwerker, Facharbeiter und Familienunternehmen abkassiert würden.

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SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb im Gegenzug vor, seit dem Jahr 2000 in Hessen rund 20 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft und den Schuldenberg verdoppelt zu haben. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Vermögensteuer betreffe nur einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hielt der Landesregierung eine „völlig unseriöse“ Finanzpolitik mit „ungedeckten Schecks“ auf die Zukunft vor.

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Von Matthias Alexander

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