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Tiefgarage im Nordend Wutbürger gegen Quartiersgarage

Der Streit um den Bau einer Tiefgarage im Nordend zeigt die Tücken der Demokratie. Wer vertritt das Volk? Die Stadtverordneten oder die Anwohner der Glauburgschule?

© Sick, Cornelia Umstrittenes Areal: Unter dem Areal der Glauburgschule soll eine Tiefgarage errichtet werden.

Nächste Woche könnten die Holzfäller anrücken. Sechs Bäume sollen sie an der Glauburgschule, die offiziell Berufliche Schule Berta Jourdan heißt, absägen: eine Kastanie an der Lenaustraße, fünf Kastanien an der Lortzingstraße. So sagt es zumindest der Magistrat in seinem Vortrag vom August 2012. Die Gegner einer Quartiersgarage unter dem Schulhof, für deren Bau die Kastanien gefällt werden sollen, sprechen dagegen von 16 Bäumen. Jutta Ditfurth, einstige Bundesvorsitzende der Grünen und heute Stadtverordnete der Minipartei Ökolinx, kündigt „Widerstand“ an.

Hans Riebsamen Folgen:

Nicht ausgeschlossen, dass sie und die anderen Gegner des Projekts sich an die zum Abholzen anstehenden Kastanien anketten werden. Heute wollen sie in einer Bar im Nordend über Aktionen beraten. Zimperlich sind diese Nordend-Wutbürger nicht, wie man jüngst in den Sitzungen des Planungs- und des Verkehrsausschusses erleben konnte.

Noch ist kein Fall von Vergiftung bekannt

Dirigiert von Ditfurths Ökolinx-Mitstreiter Manfred Zieran, protestierten sie lautstark gegen den Bau der Tiefgarage unter anderem mit der Behauptung, die Kinder der Kita, welche über dem unterirdischen Parkhaus errichtet werden soll, würden durch die Autoabgase vergiftet. Bezeichnenderweise hat niemand aus dem Ausschuss sie darauf hingewiesen, dass bisher noch kein Fall von Vergiftung bekannt wurde, obwohl sich unter vielen Frankfurter Schulen, Bürgerhäusern oder Bürogebäuden Tiefgaragen befinden. Wenn Bürger sich beschweren, werden Kommunalpolitiker ganz schnell kleinlaut, wie man am Beispiel der SPD sehen konnte, die das Quartiersgaragen-Projekt, dem sie früher zugestimmt hatte, auf einmal ablehnt.

Ohnehin stellt sich die Frage, inwieweit die Garagen-Gegner der Bürgerinitiative den Bürgerwillen repräsentieren. Ditfurth spricht von mehr als 1000 Anwohnern, die das Projekt, das ihrer Meinung nach zu einer weiteren Gentrifizierung des Nordens führt, ablehnten. Von denen war freilich nichts zu hören, als das Vorhaben auf demokratischem Wege geplant und verabschiedet wurde.

Mehrere Fliegen mit einer Klappe

Schon 2004 war der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt worden, einen Standort für eine Quartiersgarage im Nordend zu suchen. Die Garage unter der Jüdischen Schule im Philanthropin war aus Sicherheitsgründen für die Bewohner des Nordends geschlossen worden, wodurch der ohnehin hohe Parkdruck in dem dichtbesiedelten Stadtteil noch gestiegen war. Mit einer Quartiersgarage unter dem Hof der Glauburgschule glaubten die städtischen Planer gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. Zum einen soll über der Garage eine Kita entstehen, die im Stadtteil dringend benötigte Betreuungsplätze bereithielte. Zum anderen soll ein Neubau hinter der Kita die marode Turnhalle der Glauburgschule ersetzen.

In den folgenden Jahren fassten die zuständigen demokratischen Gremien vom Ortsbeirat bis zum Stadtparlament viele Beschlüsse zu dem Projekt - immer mit großen Mehrheiten. Die Pläne wurden mehrfach im Ortsbeirat und bei Info-Veranstaltungen vorgestellt. Doch Proteste gab es erst, als die Sache entschieden war und die Stadt die Aufträge vergeben hatte. Nun sammelten Anwohner auf einmal Unterschriften gegen das Vorhaben, machten sich die Linke und Ökolinx deren Forderung nach einem Stopp des Projekts zu eigen.

Ist der Gegner wirklich das Volk?

Doch sind diese Gegner das Volk, wie sie behaupten? Vertreten sie tatsächlich die Bevölkerung, nur weil sie 750 Unterschriften gegen das Bauvorhaben gesammelt haben? Wobei niemand genau weiß, ob jene, die ihren Namen auf die Unterschriftenlisten gesetzt haben, gegen das Fällen der Bäume sind oder nur gegen den Wegfall von zwei Dutzend unentgeltlich zu nutzenden oberirdischen Parkplätzen.

Wie so oft waren nur die lautstarken Stimmen des Protestes zu hören. Dass es auch Bürger im Nordend gibt, die froh über zusätzliche Parkmöglichkeiten wären, wird gar nicht registriert. Öffentlich zu äußern, dass man für Kitaplätze und eine Turnhalle durchaus einmal sechs Bäume opfern kann, wagt ohnehin niemand mehr. Die Grünen, die eine solche Mentalität in ihrer Nordend-Hochburg mitbefördert haben, befinden sich nun in einem Dilemma. Sie haben zusammen mit der CDU den Antrag für dieses Projekt gestellt und im Stadtparlament dafür gestimmt. Jetzt werden sie von Leuten, die noch ökologischer sein wollen, dafür als Opportunisten beschimpft.

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Quelle: F.A.Z.

 
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