Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Landesregierung

Gerichtsinstanz übersprungen Stuttgart will Fahrverbote mit Kniff abwenden

Die baden-württembergische Landesregierung hat ihren Zwist über ein Gerichtsurteil zu Fahrverboten beigelegt. Die Opposition bezeichnet die Entscheidung als faulen Kompromiss. Mehr

02.10.2017, 16:08 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Landesregierung
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Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Landesregierung streitet über Berufung gegen Diesel-Urteil

Nachdem ein baden-württembergisches Gericht Fahrverbote in Stuttgart verordnet hat, will die grüne Landesregierung keine Berufung gegen das Urteil einlegen. Das sieht der Koalitionspartner CDU ganz anders. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

28.09.2017, 11:58 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Landesregierung will Kitas auch nachts öffnen

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will Kitas teilweise auch nachts öffnen. Der zuständige Familienminister denkt dabei vor allem an eine Berufsgruppe. Mehr

01.07.2017, 04:16 Uhr | Politik

Saarland Kramp-Karrenbauer wieder Ministerpräsidentin

Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zum zweiten Mal in Folge zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt worden. Sie gewinnt alle Stimmen der Koalitionspartner SPD und CDU. Mehr

17.05.2017, 10:08 Uhr | Politik

Kommentar Kieler Abschiebestopp

Dass die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen will, findet die Kanzlerin nicht in Ordnung. Doch Kiel hat mit der Entscheidung die Landtagswahl im Blick. Mehr Von Rainer Blasius

06.02.2017, 13:20 Uhr | Politik

Kritik an Landesregierung Dem Steuerzahlerbund ist der Hessentag zu teuer

Die Kosten für den Hessentag sind dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. Es sei das mit Abstand längste und teuerste Landesfest in Deutschland. Mehr

06.10.2016, 11:28 Uhr | Rhein-Main

Landesregierung in Berlin Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Ohne uns wird sich in Berlin nichts ändern, sagen die Grünen. Jetzt haben sie den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und Linken zugestimmt - unter einer Bedingung. Mehr

05.10.2016, 22:12 Uhr | Politik

Problem-Flughafen Hahn Ausgewogen war mal

Im Verkaufsprozess um den Flughafen Hahn hat die Landesregierung den Briefwechsel zwischen den Wirtschaftsprüfern von KPMG und dem Innenministerium veröffentlicht. Darin schieben sich die Konfliktparteien die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Mehr Von Timo Frasch

01.09.2016, 23:24 Uhr | Politik

Nach Hahn-Debakel CDU will Misstrauensantrag gegen Dreyer stellen

Nach dem Debakel um den Flughafen Hahn greift CDU-Fraktionschefin Klöckner die Landesregierung scharf an. Ministerpräsidentin Dreyer sei „maximal intransparent“ vorgegangen, kritisiert Klöckner – und stellt eine deutliche Forderung. Mehr Von Timo Frasch, Mainz

07.07.2016, 13:38 Uhr | Politik

Rheinland-Pfalz Landesregierung schickt Suchtrupp für Flughafen-Käufer nach China

Rheinland-Pfalz droht der Käufer für den Regionalflughafen Hahn abhanden zu kommen. Nach Informationen der F.A.Z. ist eine Delegation der Landesregierung heute nach Schanghai geflogen und will sich dort ein eigenes Bild vom Käufer machen. Mehr Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai und Timo Frasch, Wiesbaden

04.07.2016, 18:21 Uhr | Politik

Hahn 2016 Eine Luftnummer

In Rheinland-Pfalz hat die Regierung aus der Posse um den Nürburgring nicht allzu viel gelernt. Das Fiasko am chronisch defizitären Flughafen Hahn könnte nun jemanden in arge Bedrängnis bringen. Mehr Von Daniel Deckers

30.06.2016, 09:06 Uhr | Politik

Debakel in Hahn Gestoppter Flughafen-Deal setzt Landesregierung unter Druck

Erinnerungen an das Debakel um den Nürburgring: Die Landesregierung in Mainz wollte den Flughafen Hahn an eine chinesische Baufirma verkaufen, bald kamen Zweifel auf. Jetzt droht der Deal zu platzen – der Innenminister versucht sich zu rechtfertigen. Mehr Von Timo Frasch, Mainz

29.06.2016, 18:24 Uhr | Politik

Schutzplan der Landesregierung Mit Hilfe der Bürger bis 2050 klimaneutral sein

Treibhausgase sollen bis 2050 in Hessen um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Dies sieht der Klimaschutzplan der Landesregierung vor, die auch und gerade auf die Bürger setzt. Mehr

10.05.2016, 14:48 Uhr | Rhein-Main

Geplanter Börsensitz Hessische Landesregierung skeptisch

Der Hauptsitz der geplanten Super-Börse könnte von der Landesregierung möglicherweise nicht genehmigt werden. Zweifel bestehen vor allem aufgrund eines drohenden EU-Austritts Großbritanniens. Mehr

26.02.2016, 14:05 Uhr | Rhein-Main

Kommunalwahlen Zwischenzeugnis für die schwarz-grüne Landesregierung

Die Landtagsparteien versuchen, im Ergebnis der Kommunalwahl am 6.März kein Urteil für die eigene Arbeit zu sehen. Dennoch müssen die Ergebnisse als Zwischenzeugnis gedeutet werden. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

24.02.2016, 12:07 Uhr | Rhein-Main

Ifo-Studie Linke sparen genauso gut wie Konservative

Überraschendes Ergebnis: Linke und rechte Landesregierungen bauen auf ähnliche Weise ihre Haushaltsdefizite ab - und das, obwohl besonders Linke über die Schuldenbremse schimpfen. Mehr Von Philip Plickert

31.01.2016, 20:38 Uhr | Wirtschaft

Fernsehen und Wahlkampf Die Ministerpräsidentin schweigt und lächelt

Besser kann es für die AfD gar nicht kommen: Auch Malu Dreyers Mainzer Landesregierung will eine Kandidatenrunde im Fernsehen boykottieren, wenn der SWR die Rechtspopulisten einlädt. Was soll der Sender tun? Mehr Von Michael Hanfeld

19.01.2016, 03:35 Uhr | Feuilleton

Axel Wintermeyer (CDU) Zahl der Flüchtlinge muss geringer werden

60.000 Zuwanderer werden dieses Jahr in Hessen erwartet, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Minister Wintermeyer baut auf Prognosen des Bundes, weiß aber, dass es auch anders kommen kann. Mehr Von Ralf Euler

17.01.2016, 12:09 Uhr | Rhein-Main

Spitzentreffen in Friedberg Weiter Zwist um Pauschalen für Flüchtlinge

Ministerpräsident Bouffier nennt die Flüchtlingskrise eine Herausforderung von historischer Dimension. Die Kommunen sehen sich an der Grenze der Leistungsfähigkeit. In Friedberg tauschen sich beide Seiten aus, in einigen Punkten herrscht Uneinigkeit. Mehr

12.11.2015, 17:17 Uhr | Rhein-Main

Braunkohle-Tagebau Garzweiler wird verkleinert

Der Tagebau Garzweiler soll verkleinert werden. Mit dieser Absicht hatte die rot-grüne Landesregierung 2014 überrascht. Nun trifft das Kabinett dafür eine zentrale landesplanerische Entscheidung. Mehr

22.09.2015, 18:14 Uhr | Wirtschaft

Baden-Württemberg Grün-Rot zentralisiert Flüchtlingsaufnahme

Die Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg soll in Heidelberg in einer neuen Aufnahmestelle zentralisiert werden. Eine frühere Kaserne der amerikanischen Streitkräfte dient als große Aufnahmeeinrichtung. Aber es gibt auch schon Ärger. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

16.09.2015, 17:27 Uhr | Politik

Flüchtlingsgipfel im Südwesten Grün-Rot will Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge erhöhen

Gereizt und zugleich konstruktiv war Teilnehmern zufolge der Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung am Montagabend. Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

27.07.2015, 16:39 Uhr | Politik

Tierversuche an Hessens Unis Von Mäusen mehr über den Menschen lernen

Über Tierversuche sprechen Forscher nur ungern. Hessen will solche Experimente per Gesetz einschränken und die Berichtspflichten verschärfen. Das gefällt nicht jedem. Mehr Von Sascha Zoske, Rhein-Main

05.07.2015, 11:36 Uhr | Rhein-Main

Königin Elisabeth II. Sie lässt niemanden unangelächelt zurück

Königin Elisabeth II. kommt zum ersten Mal nach Frankfurt, die Landesregierung fühlt sich geehrt und zeigt sich mit ungewohnt lockerer Zunge zu den schmückenden Details des royalen Besuchs. Mehr Von Timo Frasch, Frankfurt

25.06.2015, 19:24 Uhr | Gesellschaft

Baden-Württemberg Auf dem Weg zur „inklusiven Gesellschaft“

Mit einem Aktionsplan will die Landesregierung von Baden-Württemberg die Gleichstellung von Behinderten vorantreiben. Alle 44 Land- und Stadtkreise sollen verpflichtet werden, Behindertenbeauftragte einzustellen. Wie viel das kostet, ist unklar. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

09.06.2015, 16:41 Uhr | Politik
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