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Kommentar : Tendenz zu Grün-Schwarz

Politische Partner: Tarek Al-Wazir (Die Grünen) und CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier Bild: dpa

Vor allem die Grünen haben in der hessischen Landespolitik für Bewegung gesorgt. Das Bündnis bringt sogar die CDU auf Trab. Für die Fortsetzung des Bündnisses nach der Landtagswahl spricht einiges.

          Die hessischen Grünen gehen selbstbewusst in den Landtagswahlkampf. „Wir sind die fortschrittlichste und dynamischste Partei Hessens“, konstatierte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz, und tatsächlich waren es vor allem die Grünen, die für Bewegung in der Landespolitik gesorgt haben.

          Wer grünen Anliegen zuneigt, kann konstatieren: Energiewende vorangetrieben, Öko-Landwirtschaft gefördert, Sozialbudget vergrößert, ein landesweites Schülerticket eingeführt und der staatlich subventionierte Wohnungsbau nach Jahren der Vernachlässigung angekurbelt. Der aus der Not geborene, aber dennoch beherzte Versuch von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Ökonomie und Ökologie in einem schwarz-grünen Bündnis zu versöhnen, darf als gelungen angesehen werden. Jedenfalls hat Hessen in den zurückliegenden Jahren nicht gelitten.

          Schäfer für Fortsetzung

          Das Bündnis bringt sogar die CDU auf Trab. In der Union brechen lange gepflegte Strukturen in der Schulpolitik auf, überkommene Positionen in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik geraten ins Wanken, und die Partei profitiert davon. Dass sich der starke zweite Mann der Hessen-Union, Finanzminister Thomas Schäfer, Anfang des Jahres für die Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses ausgesprochen hat, ist Beleg für diesen, vom kleinen Partner angestoßenen Bewusstseinswandel.

          Auch die Grünen-Führung würde die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU gern fortsetzen, dafür spricht nicht zuletzt die Tatsache, dass die Partei mit ihren Landesministern Priska Hinz und Tarek Al-Wazir an der Spitze in den Wahlkampf ziehen will. Für beide Politiker ist Schwarz-Grün längst von einem Zweck- zu einem Gestaltungsbündnis geworden. Hinzu kommt, dass sich in der Grünen-Landtagsfraktion zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass sich mit der SPD und deren Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben in drei- bis vierstelliger Millionenhöhe kein Staat machen lässt.

          Die Frage ist indes, ob das die Grünen-Wähler auch so sehen. Denn dass es an der Basis noch immer eine starke Tendenz hin zu Rot-Grün gibt, hat sich erst am vergangenen Sonntag bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt wieder gezeigt.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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