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Tempo 30 in Frankfurt : Der Minister entscheidet persönlich

Streitet mit Frankfurts Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) um Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern: Verkehrsminister Rentsch (FDP) Bild: dapd

Die Stadt Frankfurt streitet mit dem Land um Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern. Nachdem sie beim Land zunächst abgeblitzt war, hat die Kommune beim RP neue Anträge gestellt - über die nun der Minister selbst entscheiden soll.

          Der Streit um Tempo 30 während der Nachtstunden auf einigen Frankfurter Hauptstraßen geht in die nächste Runde: Jetzt ist wieder der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) am Zug. Dieser hatte den von der Stadt Frankfurt schon begonnenen Modellversuch auf fünf Hauptstraßen untersagt, aber von sich aus ein nächtliches Tempolimit auf einer der fünf Straßen, nämlich der Höhenstraße, angeordnet. Frankfurts Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) regierte auf das Verbot mit einem Antrag an das zuständige Regierungspräsidium in Darmstadt, Tempo 30 während der Nacht auch auf den anderen vier für den Versuch ausgewählten Hauptstraßen einführen zu dürfen.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nun hat das Regierungspräsidium das hessische Verkehrsministerium gebeten, über die Anträge zu entscheiden. Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) begründete diesen Schritt damit, dass die Angelegenheit von übergeordneter Bedeutung sei. Er steckt dabei in einer Zwickmühle: Einerseits sehen die gesetzlichen Lärmregelungen vor, dass einem Antrag auf Tempolimit stattgegeben werden soll, wenn die nächtliche Lärmbelastung bei mehr als 60 Dezibel in Wohngebieten beziehungsweise 62 Dezibel in Mischgebieten liegt und ein Tempolimit den Lärm um mindestens 2,1Dezibel senkt. Andererseits weiß Baron genau, dass sein Verkehrsminister wenig von Tempo 30 hält.

          Unterlagen „qualitätsgesichert“ prüfen

          Nun soll also Rentsch entscheiden. Dessen Ministerium kündigte an, die Frankfurter Anträge genau zu prüfen. Die rechtliche Zulässigkeit zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen richte sich ausschließlich nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Dabei müssten auch ein Lärmgutachten und weitere Ermittlungen zur Eschersheimer Landstraße einbezogen werden. Erst wenn alle Unterlagen „qualitätsgesichert“ geprüft worden seien, werde eine Entscheidung gefällt, heißt es im Ministerium. Unter Politikern der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt wird befürchtet, dass diese Prüfung zumindest bis zur Landtagswahl Ende nächsten Jahres oder Anfang 2014 dauern könnte.

          Die Eschersheimer Landstraße ist neben der Rothschild- und der Nibelungenallee, der Langen Straße und dem Mainkai eine der vier Straßen, um die sich der Streit dreht. In seinem Verbot des Modellversuchs hatte der Minister bezweifelt, dass an dem für ein Tempolimit vorgesehenen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße überhaupt in nennenswerter Zahl Menschen wohnten. Der Verkehrsdezernent hatte daraufhin dem Minister Unkenntnis der Frankfurter Verhältnisse vorgeworfen: Die Eschersheimer Landstraße sei tatsächlich dicht von Wohnhäusern gesäumt.

          Schilder wieder abgebaut

          Zwei Schlachten hat Rentsch allerdings mittlerweile gegen Majer gewonnen: Zum einen zwang er den Dezernenten, den Modellversuch in der geplanten Form abzubrechen. Zum anderen brachte der Minister seinen Frankfurter Gegner dazu, die von der Frankfurter Straßenverwaltung schon vorsorglich aufgestellten Tempo-30-Schilder etwa am Alleenring wieder abbauen zu lassen. Den Krieg mit Rentsch gibt Majer aber noch nicht verloren. Er hofft darauf, dass der FDP-Mann nach der Landtagswahl nicht mehr Minister ist. Ausgeschlossen ist auch keineswegs, dass man sich vor Gericht sieht und erst ein Urteilsspruch der Fehde ein Ende setzt.

          Quelle: F.A.Z.

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