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Taunusstein/Wiesbaden : Widerstand gegen Windräder auf dem Taunuskamm

Mit Turm, aber ohne Rotoren: So soll die Hohe Wurzel nach dem Willen vieler Taunussteiner auch künftig aussehen. Bild: Archiv

Koalition gegen Windräder auf dem Taunuskamm: CDU, FWG und FDP in Taunusstein wollen das Gemeinschaftsprojekt mit Wiesbaden stoppen.

          In Taunusstein sprechen sich CDU, FWG und FDP einhellig dagegen aus, auf dem Taunuskamm Windräder aufzustellen. Die drei Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag formuliert, über den am 18.April die Stadtverordneten diskutieren werden. Dort verfügen zwar SPD und Grüne mit 23Mandaten über eine Ein-Stimmen-Mehrheit, doch die beiden Koalitionspartner haben noch keine gemeinsame Position gefunden. Dem Vernehmen nach sympathisieren einige Mitglieder der SPD-Fraktion mit dem Ziel, Windräder auf dem gesamten Taunuskamm ohne Wenn und Aber zu verhindern. CDU-Fraktionschef Sandro Zehner rechnet fest mit Abweichlern aus der SPD: „Das wird eine Nagelprobe für die rot-grüne Koalition.“

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis.

          In ihrem neun Seiten umfassenden Antrag formulieren die drei Fraktionen, dass die Errichtung von bis zu 30Rotoren auf der Hohen Wurzel, dem Eichelberg und der Platte „nicht im Interesse einer erfolgreichen Weiterentwicklung der Stadt Taunusstein“ liegt. Taunusstein solle daher alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die Aufstellung von Rotoren zu verhindern, auch zusammen mit benachbarten Kommunen. Das Gemeinschaftsprojekt „Taunuswind“ mit der Stadt Wiesbaden und der Eswe Versorgungs AG solle beendet werden. Taunusstein solle alle Verhandlungen abbrechen, die im vergangenen Jahr mit Wiesbaden gemeinsam verfasste Absichtserklärung kündigen und jede Art von Beteiligung an der schon gegründeten Eswe Taunuswind GmbH ablehnen.

          „Nicht jede Kommune muss ihren eigenen Windpark bauen“

          Um den Taunuskamm von Windrädern frei zu halten, fordern die drei Fraktionen vom Magistrat, eine Änderung des Flächennutzungsplans vorzubereiten und einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre aufzustellen. So soll erreicht werden, den Taunuskamm als „lokalen Grünzug“ von jeder Art von Bebauung frei zu halten und ihn als Natur- und Landschaftsraum sowie als Naherholungsgebiet zu bewahren. Um sich dem Vorwurf einer „Verhinderungsplanung“ zu entziehen, solle der Magistrat einen anderen Standort für bis zu drei Rotoren weit weg vom Taunuskamm suchen. „Aber nicht jede Kommune muss ihren eigenen Windpark bauen“, meint Zehner. Mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst soll vereinbart werden, dass die Staatswaldflächen auf Taunussteiner Gemarkung keinesfalls ohne Zustimmung der Kommune für Windräder freigegeben werden.

          Nach Ansicht der Antragsteller muss die Klimaschutzpolitik der größten Stadt im Rheingau-Taunus-Kreis „im Einklang mit den Stadtentwicklungszielen“ stehen, die von einem weiteren Bevölkerungswachstum ausgingen. Die Vorgabe, zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung der Windkraft vorzusehen, sei auf die Planungsregion Südhessen insgesamt anzuwenden, nicht auf einzelne Kommunen wie Taunusstein. Windräder dürften nur dort gebaut werden, wo es eine „soziale Akzeptanz der Bevölkerung“ gebe. Auf dem Taunuskamm stehe der volks- und betriebswirtschaftliche Nutzen in „keinem Verhältnis zum gravierenden Landschaftseingriff“, heißt es im Papier der Fraktionen.

          Eine Handvoll Standorte in Wiesbaden

          Sollte ihr Antrag eine Mehrheit finden, wäre dies das Aus für die Windkraftpläne auf dem gesamten Taunuskamm, auch für die der benachbarten Landeshauptstadt. Auf Wiesbadener Gemarkung liegt nur eine Handvoll der 30 möglichen Standorte, davon die Mehrzahl in Schutz- oder Bannwäldern, die nach den neuesten Vorgaben des Landes ohnehin frei von Rotoren gehalten werden sollen. Die drei Fraktionen sehen ihren Vorstoß auch als Impuls für ein Bürgerbegehren, das je nach Ausgang der Abstimmung über den Antrag von den Befürwortern oder Gegnern der Rotoren angestrebt werden könne. Man stehe einem Bürgerentscheid aufgeschlossen und optimistisch gegenüber. Die Stimmung in der Stadt sei eindeutig.

          Quelle: F.A.Z.

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