http://www.faz.net/-gzg-8oafc

Streit um Taunuskamm : Verspätetes Votum gegen Windräder

Wunsch und Wirklichkeit: Die Hohe Wurzel soll nach dem Willen Taunussteins und des Kreises frei von Windrädern bleiben. Bild: Archiv

Neue Mehrheiten, neue Politik. Der Rheingau-Taunus-Kreis bezieht nachträglich eindeutig Stellung gegen Rotoren auf dem Taunuskamm.

          Mehrheit ist Mehrheit, doch die ändert sich bisweilen durch Wahlen, und damit ändert sich auch die politische Position. Das zeigt sich im Rheingau-Taunus-Kreis gerade besonders anschaulich am Beispiel der Nutzung der Windkraft. Vor vier Jahren, als es im Kreistag gerade einmal keine festgefügte Koalition gab, äußerte sich der Landkreis noch recht skeptisch zu den ersten Plänen des Landes im Hinblick auf die Aufstellung von Windrädern.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Zwei Jahre später gab es ein rot-grünes Bündnis, und der Kreis revidierte seine Meinung insofern, als er zum ersten Entwurf des Teilplans „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Südhessen eine eher zurückhaltende Stellungnahme abgab und sich auf die Position zurückzog, es sei vorrangig an den Städten und Gemeinden, sich für oder gegen Windräder zu positionieren und gegebenenfalls dafür Vorrangflächen auszuweisen. Von der Opposition wurde das als Ausweichmanöver kritisiert.

          Frist schon vor mehr als zwei Jahre abgelaufen

          Seit diesem Frühjahr hat Rot-Grün jedoch keine Mehrheit mehr. Zwar gibt es auch kein anderes Bündnis, doch in wichtigen Fragen stimmen CDU, FDP, FWG und die AfD als neue, drittstärkste Kraft im Kreistag gemeinsam ab. CDU und FDP nutzen die sich daraus ergebende Chance, um unliebsame Beschlüsse der Vergangenheit zu korrigieren. Sie setzten daher auch durch, dass der Landkreis nachträglich - und obwohl die Frist schon vor mehr als zwei Jahre abgelaufen ist - dem Regierungspräsidium und der Regionalversammlung eine korrigierte Stellungnahme vorlegt.

          In dem Plan, der im nächsten Jahr den Kommunen in präzisierter Fassung ein zweites Mal zur Stellungnahme vorgelegt wird, werden die konkreten Vorranggebiete für Windräder festgelegt. Insgesamt sollen in Südhessen 2,8 Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen ausgewiesen werden, wodurch im Gegensatz alle übrigen Flächen für Windräder tabu sein werden. Die Verteilung im Regierungsbezirk ist allerdings höchst unterschiedlich. Nach dem ersten Entwurf sind im Rheingau-Taunus 6,8 Prozent der Landkreisfläche als Windradstandorte möglich. Das erscheint der neuen Mehrheit als unangemessen und überproportional viel und müsse deutlich reduziert werden.

          Nach der von Landrat Burkhard Albers (SPD) verfassten Vorlage wird die Regionalversammlung Südhessen allerdings schon am 16. Dezember über die Bedenken und Anregungen zum ersten Entwurf von 2013 entscheiden und einen deutlich veränderten, zweiten Entwurf beschließen und zur Diskussion und Stellungnahme vorlegen. Dafür kommt die neue Stellungnahme des Kreises viel zu spät.

          Albers’ Rat, deshalb die zweite Beratungsrunde für eine abermalige Stellungnahme des Kreises mit dann neuen Akzenten abzuwarten, fand im Kreistag aber keine Mehrheit. Auch die Mahnungen von Sprechern der SPD und der Grünen, dass eine Neufassung der Stellungnahme zum ersten Entwurf ohnehin nicht mehr in der Regionalversammlung berücksichtigt werde und deshalb sinnlos sei, fand kein Gehör.

          FDP-Fraktionschef Stefan Müller sieht in der neuen Stellungnahme vielmehr ein politisches Zeichen, das „mehr als nur Symbolik“ sei. CDU-Fraktionschef André Stolz wandte sich „gegen eine flächendeckende Verspargelung“ des Taunuskamms, und Roland Hoffmann (FWG) sagte, es sei notwendig, das sich der Landkreis positiv zum Landschaftsschutz äußere. Die Mehrheit für den Antrag sicherte die AfD, deren Sprecher Windräder generell ablehnen und sie als neue „Subventionsindustrie“ kritisieren. Auch die FWG fand ihre Windkraft-skeptische Haltung im Antrag der CDU wieder, womit eine klare Mehrheit im Kreistag gesichert war.

          Das Regierungspräsidium bekommt also bald wieder Post, und nunmehr positioniert sich der Landkreis eindeutig gegen Windräder: Vor allem das Obere Mittelrheintal, der Wispertaunus und der Taunuskamm müssten generell von Windrädern frei gehalten werden, heißt es in der Stellungnahme. Das soll dann auch die Leitlinie des Kreises sein, wenn über den bald konkretisierten zweiten Entwurf für Windvorrangflächen in Südhessen diskutiert wird. Im Kreistag steht dann die nächste Debatte zur Windkraft bevor.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bayern-Wahl : Wie gewonnen, so zerredet

          Die Verlierer machen es auch nicht besser: Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl offenbart einen messbaren Wähler-Überdruss an Schicksalsfragen.

          DFB-Team in der Krise : Die Weltmeister sind ziemlich in die Jahre gekommen

          Joachim Löw stärkt seinen WM-Siegern von 2014 weiter den Rücken. Dabei ist die Achse längst brüchig. Die jungen Spieler hält der Bundestrainer klein. Nun passiert im DFB-Team etwas, das es so seit vielen Jahren nicht gab.
          Pickel sind ein leidiges Thema – gerade in der Teeniezeit. In den Vereinigten Staaten führen diese aber auch dazu, dass Heranwachsende mehr lernen.

          FAZ Plus Artikel: Erfolg im Beruf : Pickel tun gut

          Millionen Jugendliche auf der Welt teilen ein Schicksal: Sie haben unreine Haut. Das macht schlechte Laune, steigert aber die Chancen auf beruflichen Erfolg.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.