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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst Die Ökonomie des Streiks

 ·  Wer zahlt drauf bei einem Warnstreik wie im Öffentlichen Dienst? Gebührenzahler gehen leer aus. Zu den Verlierern zählen aber auch die Streikenden: Streikgeld ersetzt den Lohn nicht vollständig.

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Wer zahlt drauf bei einem Warnstreik wie gestern? Zu den Verlierern zählen auf jeden Fall all jene, die eine Leistung pauschal bezahlt haben. Wer etwa Monat für Monat Gebühren für einen städtischen Kindergarten in Frankfurt entrichtet, kann nicht auf eine Erstattung hoffen, wenn das eigene Kind einen Tag lang wegen eines Warnstreiks nicht betreut wird. Das habe es noch nie gegeben, heißt es im Frankfurter Bildungsdezernat.

Genauso ist es bei Monatskarten des Rhein-Main-Verkehrsverbunds, wie ein Sprecher der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft Traffiq auf Anfrage erläutert. Die Rechtsprechung sei eindeutig: Ein Streik oder Warnstreik sei höhere Gewalt. Auf Zeitkarten entfällt nach den Worten des Traffiq-Sprechers ungefähr jede zweite Fahrt mit Bahnen und Bussen in Frankfurt. Einnahmeausfälle entstehen also nur durch das Ausbleiben des Verkaufs von Einzelfahrscheinen am Streiktag.

Streikgeld unter Lohn

Während mithin die Einnahmen vollständig oder jedenfalls zu einem guten Teil trotz des Warnstreiks fließen, haben die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen durchaus geringere Ausgaben. Denn Personal, das streikt, wird auch nicht entlohnt, wie es in der Stadtverwaltung und auch bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt heißt. Den Gedanken, ein Warnstreik sei also regelrecht ein gutes Geschäft, mag man dort allerdings nicht gelten lassen. Denn auf der anderen Seite stehe ein großer Imageschaden, heißt es, viele Fahrgäste machten ihrem Zorn zum Beispiel im Internet Luft.

Zu den Verlierern zählen auch die Streikenden selbst. Gewerkschaftsmitglieder bekommen zwar Streikgeld, doch ersetzt das den Lohn keineswegs vollständig, wie es bei Verdi Hessen heißt. Wer 30 Euro Beitrag im Monat zahle, erhalte bei acht Stunden Warnstreik pauschal 75 Euro. Bei einem Warnstreik kürzer als vier Stunden zahlt Verdi gar nichts. Immerhin: Streikende können hoffen, dass eines Tages ein sattes Gehaltsplus folgt, das die Einbußen mehr als wettmacht.


 

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Jahrgang 1961, Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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