Home
http://www.faz.net/-gzg-761l7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 25.01.2013, 15:23 Uhr

Streit um Schulreform Kartmann will Petitionen nicht öffentlich annehmen

Die Opposition hat den hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) kritisiert, weil er keine öffentliche Petitionen mehr persönlich entgegennehmen will.

Die Opposition hat den hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) kritisiert, weil er keine öffentliche Petitionen mehr persönlich entgegennehmen will. Im Streit um die Wahlfreiheit bei G8/G9 wollte eine Elterninitiative Kartmann kommende Woche eine Petition mit rund 22 000 Unterschriften übergeben. Eine Sprecherin des Landtags sagte dazu am Freitag in Wiesbaden, es gehe bei der Übergabe um die Gleichbehandlung der rund 1000 Eingaben, die der Landtag im Jahr erhalte.

Die Initiative will nun die Petition am 31. Januar an Mitarbeiter des Landtags überreichen, wie ihr Sprecher ankündigte. Mit den Unterschriften wollen die Eltern erreichen, dass auch heutige Fünft- und Sechstklässler wieder zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9) zurückkehren können. Diese Forderung unterstützt auch die Opposition.

„Geradezu bürgerfeindliches Benehmen“

Eine Petition von großem öffentlichen Interesse müsse auch vom Landtagspräsidenten in Empfang genommen werden, verlangten SPD, Grüne und Linkspartei. Kartmanns Verhalten sei geradezu bürgerfeindlich, weil er die Beschwerden der Bürger nicht ernst nehme.

In der Vergangenheit seien nur wenige Petitionen öffentlich entgegengenommen worden, sagte Kartmanns Sprecherin Heike Dederer. Der Landtagspräsident habe bereits Ende vergangenen Jahres den Obleuten der Fraktionen im Petitionsausschuss mitgeteilt, dass er dies aus grundsätzlichen Erwägungen gar nicht mehr machen werde.

Mehr zum Thema

Quelle: LHE

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hans-Jürgen Irmer CDU-Politiker schreibt Leitartikel für rechtsnationale Zeitung

Der CDU-Abgeordnete Irmer schreibt für die rechtsnationale Junge Freiheit und fordert einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. In der hessischen CDU ist er schon heute isoliert – trotzdem will er für den Bundestag kandidieren. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

11.02.2016, 16:50 Uhr | Politik
Nach Kölner Silvesternacht Opposition will Jägers Rücktritt

Als Konsequenz aus den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht haben CDU und FDP in NRW dem dortigen Innenminister Ralf Jäger den Amtsverzicht nahegelegt. Mehr

14.01.2016, 15:59 Uhr | Politik
NSU-Ausschuss im Landtag Länder behielten Informationen für sich

In Sachen NSU haben die Länder wichtige Informationen nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben, sagt dessen einstiger Chef Heinz Fromm. Nach dem NSU-Mord in Kassel hätte er anders gehandelt als Volker Bouffier. Mehr

01.02.2016, 18:19 Uhr | Rhein-Main
Parlamentswahlen Opposition gewinnt in Venezuela

In Venezuela hat die Opposition die Parlamentswahlen für sich entschieden. Nicolás Maduro erkannte die Niederlage seiner Sozialistischen Partei am Montagmorgen an. Seine Amtszeit geht noch bis 2019. Mehr

16.01.2016, 10:53 Uhr | Politik
Straftaten von Flüchtlingen Polizei schweigt mangels Interesse der Öffentlichkeit

Die Pressearbeit der hessischen Polizei über Straftaten von Flüchtlingen wird nicht zentral gesteuert. Dies hat Innenminister Beuth im Landtag gesagt. Ein Zeitungsbericht dazu hat ein Nachspiel. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

03.02.2016, 22:36 Uhr | Rhein-Main

Eine Moschee, keine Bedrohung

Von Luise Glaser-Lotz

Der Streit, den die Hanauer CDU um die aktuellen Moscheebaupläne in der Stadt ausgelöst hat, fällt ihr gerade auf die Füße. Sie rückt den Trägerverein aus nichtigem Anlass in die Schlagzeilen. Mehr 3

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen