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Streit um Schulreform Kartmann will Petitionen nicht öffentlich annehmen

Die Opposition hat den hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) kritisiert, weil er keine öffentliche Petitionen mehr persönlich entgegennehmen will.

Die Opposition hat den hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) kritisiert, weil er keine öffentliche Petitionen mehr persönlich entgegennehmen will. Im Streit um die Wahlfreiheit bei G8/G9 wollte eine Elterninitiative Kartmann kommende Woche eine Petition mit rund 22 000 Unterschriften übergeben. Eine Sprecherin des Landtags sagte dazu am Freitag in Wiesbaden, es gehe bei der Übergabe um die Gleichbehandlung der rund 1000 Eingaben, die der Landtag im Jahr erhalte.

Die Initiative will nun die Petition am 31. Januar an Mitarbeiter des Landtags überreichen, wie ihr Sprecher ankündigte. Mit den Unterschriften wollen die Eltern erreichen, dass auch heutige Fünft- und Sechstklässler wieder zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9) zurückkehren können. Diese Forderung unterstützt auch die Opposition.

„Geradezu bürgerfeindliches Benehmen“

Eine Petition von großem öffentlichen Interesse müsse auch vom Landtagspräsidenten in Empfang genommen werden, verlangten SPD, Grüne und Linkspartei. Kartmanns Verhalten sei geradezu bürgerfeindlich, weil er die Beschwerden der Bürger nicht ernst nehme.

In der Vergangenheit seien nur wenige Petitionen öffentlich entgegengenommen worden, sagte Kartmanns Sprecherin Heike Dederer. Der Landtagspräsident habe bereits Ende vergangenen Jahres den Obleuten der Fraktionen im Petitionsausschuss mitgeteilt, dass er dies aus grundsätzlichen Erwägungen gar nicht mehr machen werde.

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Quelle: LHE

 
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