Home
http://www.faz.net/-gzg-761l7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Streit um Schulreform Kartmann will Petitionen nicht öffentlich annehmen

Die Opposition hat den hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) kritisiert, weil er keine öffentliche Petitionen mehr persönlich entgegennehmen will.

Die Opposition hat den hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) kritisiert, weil er keine öffentliche Petitionen mehr persönlich entgegennehmen will. Im Streit um die Wahlfreiheit bei G8/G9 wollte eine Elterninitiative Kartmann kommende Woche eine Petition mit rund 22 000 Unterschriften übergeben. Eine Sprecherin des Landtags sagte dazu am Freitag in Wiesbaden, es gehe bei der Übergabe um die Gleichbehandlung der rund 1000 Eingaben, die der Landtag im Jahr erhalte.

Die Initiative will nun die Petition am 31. Januar an Mitarbeiter des Landtags überreichen, wie ihr Sprecher ankündigte. Mit den Unterschriften wollen die Eltern erreichen, dass auch heutige Fünft- und Sechstklässler wieder zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9) zurückkehren können. Diese Forderung unterstützt auch die Opposition.

„Geradezu bürgerfeindliches Benehmen“

Eine Petition von großem öffentlichen Interesse müsse auch vom Landtagspräsidenten in Empfang genommen werden, verlangten SPD, Grüne und Linkspartei. Kartmanns Verhalten sei geradezu bürgerfeindlich, weil er die Beschwerden der Bürger nicht ernst nehme.

In der Vergangenheit seien nur wenige Petitionen öffentlich entgegengenommen worden, sagte Kartmanns Sprecherin Heike Dederer. Der Landtagspräsident habe bereits Ende vergangenen Jahres den Obleuten der Fraktionen im Petitionsausschuss mitgeteilt, dass er dies aus grundsätzlichen Erwägungen gar nicht mehr machen werde.

Mehr zum Thema

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
NSU-Untersuchungsauschuss Es liegt noch kein Blatt Papier vor

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag dringt im NSU-Untersuchungsausschuss auf den Beginn öffentlicher Anhörungen im Landtag. Mehr

17.09.2014, 18:12 Uhr | Rhein-Main
Anti-Regierungsproteste in Thailand dauern an

Die Opposition hat angekündigt, wieder in der Innenstadt von Bangkok gegen die Übergangsregierung zu demonstrieren. Die Regierung plant Neuwahlen, die Opposition lehnt diese ab und will eine Übergangsregierung einsetzen lassen. Mehr

12.05.2014, 14:06 Uhr | Politik
Hessische Bildungspolitik Mehr Unterricht jenseits der Schulen

Nach dem Willen des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) sollen Jugendliche stärker von Zeitzeugen und dem Besuch von Museen und Gedenkstätten lernen. Mehr

24.09.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main
Bagdad veröffentlicht Video von Luftangriffen

Das Verteidigungsministerium in Bagdad veröffentlichte am Montag Bilder von Luftangriffen. Der Vorstoß sei von den Luftwaffen der USA und Iraks unterstützt worden, sagte ein Sprecher der irakischen Armee. Mehr

18.08.2014, 16:18 Uhr | Politik
Trotz Bildungsgipfels Schulstreit statt Schulfrieden im Landtag

In der Bildungsdebatte prallen im Parlament alte Argumente aufeinander. Der angestrebte Schulfrieden in Hessen scheint in weiter Ferne. Mehr

23.09.2014, 17:53 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.01.2013, 15:23 Uhr

Wachstumsschmerzen der Schwarmstadt

Von Matthias Alexander

Derzeit spricht wenig dafür, dass die Bewegung in die Kernstädte zum Stillstand kommt. Und deshalb muss Frankfurt jetzt handeln. Dazu gehört eine mutige und zügige Entwicklung von großen neuen Stadtteilen. Mehr