Home
http://www.faz.net/-gzg-761l7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Streit um Schulreform Kartmann will Petitionen nicht öffentlich annehmen

 ·  Die Opposition hat den hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) kritisiert, weil er keine öffentliche Petitionen mehr persönlich entgegennehmen will.

Artikel Lesermeinungen (0)

Die Opposition hat den hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) kritisiert, weil er keine öffentliche Petitionen mehr persönlich entgegennehmen will. Im Streit um die Wahlfreiheit bei G8/G9 wollte eine Elterninitiative Kartmann kommende Woche eine Petition mit rund 22 000 Unterschriften übergeben. Eine Sprecherin des Landtags sagte dazu am Freitag in Wiesbaden, es gehe bei der Übergabe um die Gleichbehandlung der rund 1000 Eingaben, die der Landtag im Jahr erhalte.

Die Initiative will nun die Petition am 31. Januar an Mitarbeiter des Landtags überreichen, wie ihr Sprecher ankündigte. Mit den Unterschriften wollen die Eltern erreichen, dass auch heutige Fünft- und Sechstklässler wieder zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9) zurückkehren können. Diese Forderung unterstützt auch die Opposition.

„Geradezu bürgerfeindliches Benehmen“

Eine Petition von großem öffentlichen Interesse müsse auch vom Landtagspräsidenten in Empfang genommen werden, verlangten SPD, Grüne und Linkspartei. Kartmanns Verhalten sei geradezu bürgerfeindlich, weil er die Beschwerden der Bürger nicht ernst nehme.

In der Vergangenheit seien nur wenige Petitionen öffentlich entgegengenommen worden, sagte Kartmanns Sprecherin Heike Dederer. Der Landtagspräsident habe bereits Ende vergangenen Jahres den Obleuten der Fraktionen im Petitionsausschuss mitgeteilt, dass er dies aus grundsätzlichen Erwägungen gar nicht mehr machen werde.

  Weitersagen Kommentieren (0) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Frankfurt Andrang auf Gymnasien

Acht Prozent mehr Anmeldungen für Gymnasien sind in Frankfurt für das kommende Schuljahr eingegangen. Der Stadtelternbeirat fordert deshalb den Bau neuer Gymnasien. Mehr

12.04.2014, 11:30 Uhr | Rhein-Main
Neuausrichtung der FDP Liberale profilieren sich auf Kosten der CDU

Drei Monate ist nun die schwarz-grüne Koalition im Amt. Die FDP gewöhnt sich an ihre Oppositionsrolle. Als Schwerpunkte setzt die Partei auf Bildung, Bürgerrechte und Finanzen. Mehr

22.04.2014, 17:22 Uhr | Rhein-Main
AfD-Hochburg Sachsen Darf’s ein bisschen mehr sein?

Nirgendwo ist die Alternative für Deutschland so erfolgreich wie in Sachsen. Aber warum? Mehr

21.04.2014, 12:30 Uhr | Politik

25.01.2013, 15:23 Uhr

Weitersagen
 

Provokationen am wunden Punkt

Von Helmut Schwan

Die Frankfurter Hausbesetzer kritisieren den Leerstand von Gebäuden bei angespanntem Wohnungsmarkt. Damit treffen sie die schwache Stelle einer Politik, die das Feld zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen hat. Mehr 12 4