23.06.2004 · Für die Opposition, also für Grüne und SPD, ist es der durchsichtige Versuch der Landesregierung, mit "Pro Familia" eine der CDU schon immer nicht genehme Organisation in Bedrängnis zu bringen. Die Empfehlung ...
Für die Opposition, also für Grüne und SPD, ist es der durchsichtige Versuch der Landesregierung, mit "Pro Familia" eine der CDU schon immer nicht genehme Organisation in Bedrängnis zu bringen. Die Empfehlung des hessischen Rechnungshofs, die Einrichtungen von "Pro Familia" nicht mehr zur sogenannten Schwangerenkonfliktberatung zuzulassen und vom Landesverband knapp 100000 Euro wegen angeblich zuviel abgerechneter Veranstaltungen zurückzufordern, erscheint ihnen sozusagen von der Sozialministerin persönlich diktiert. Im Rechnungshof selbst, der mit seinen Vorwürfen, "Pro Familia" trenne in Hessen die Beratungseinrichtungen nicht genügend von den drei medizinischen Instituten des Vereins und bei den Abrechnungen des Landesverbandes sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, den Stein ins Rollen gebracht hatte, sehen SPD und Grüne offenbar eine Art verlängerten Arm der Landesregierung.
Die Frankfurter SPD-Stadtverordnete Brigitte Enzmann beispielsweise läßt verlauten: "In politischen Kreisen ist es allgemein bekannt, daß der Landesrechnungshof seine Prüfungen oft auf Anraten Außenstehender vornimmt." Mit "Außenstehenden" meint die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer die CDU-Landesregierung und das Sozialministerium. Diese hätten, so Enzmanns Behauptung, trotz Kürzung der Landesmittel für "Pro Familia" den Landesverband nicht "zerschlagen" können, und jetzt suchten sie einfach nach anderen Mitteln und Wegen. Ähnlich klingt es bei der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, Margaretha Hölldobler-Heumüller: "Die Grünen vermuten, daß es sich bei dieser Angelegenheit um einen weiteren Versuch der Landesregierung handelt, das positive Renommee von ,Pro Familia' zu beschädigen."
Der Landesrechnungshof in Darmstadt ist laut Gesetz allerdings eine unabhängige Behörde, weder an Weisungen des Ministerpräsidenten noch des Sozialministers gebunden und schon gar nicht an die einer Partei. Der Gesetzgeber hat den Mitgliedern des Rechnungshofes vielmehr ausdrücklich richterliche Unabhängigkeit zugestanden. Fast schon ehrenrührig erscheinen denn auch dem Sprecher der Behörde, Peter Mäurer, die Unterstellung der Opposition, der Rechnungshof sei ein Erfüllungsgehilfe der Regierung Koch. "Die Landesregierung kann uns keine Aufträge erteilen", stellt Mäurer klar. Die "Pro Familia"-Prüfung habe der Rechnungshof aus eigener Initiative in die Wege geleitet, sie sei als Vorhaben im Arbeitsplan 2003 aufgeführt. Wobei es sich Mäurer zufolge auch nicht um eine Prüfung der Organisation "Pro Familia" gehandelt habe, sondern lediglich um eine Prüfung der Landeszuwendungen an "Pro Familia".
Der Landesverband von "Pro Familia" spricht unterdessen von einem "unkorrekten Verfahren" und vermutet einen Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003, wonach die Landesregierungen in Deutschland 80 Prozent der Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatungen übernehmen sollen. Übersetzt in populäre Sprache soll "Zusammenhang" wohl heißen: Die Landesregierung will sich vor den Kosten drücken und hat deshalb dem Rechnungshof einen Wink gegeben, "Pro Familia" mit einer Prüfung plattzumachen. Dieser These steht - ganz abgesehen davon, daß damit die richterliche Unabhängigkeit der Prüfer ohne jeden Beweis oder stichhaltiges Indiz in Frage gestellt wird - die Tatsache entgegen, daß der Rechnungshof sich schon vor dem Urteilsspruch vorgenommen hat, "Pro Familia" zu prüfen, denn der Arbeitsplan für das Jahr 2003 ist selbstverständlich vor 2003 entstanden.
Die Grünen wiederum nutzen den Fall zu einer Attacke gegen das Sozialministerium. Falls die Vorwürfe des Rechnungshofes tatsächlich zuträfen, stelle sich die Frage, inwieweit die zuständige Ministerin Silke Lautenschläger (CDU) ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei, heißt es von den Grünen. Es wäre schon merkwürdig, wenn die von den Darmstädter Prüfern beanstandete Praxis der zuständigen Behörde nicht aufgefallen sei, meint Sprecherin Hölldobler-Heumüller. Eine interessante Argumentation: Auf der einen Seite soll die Ministerin die Prüfung der "Pro-Familia"-Zuwendungen durch den Rechnungshof heimlich arrangiert haben, auf der anderen Seite soll sie zu wenig geprüft haben.
Tatsache bleibt, daß der Rechnungshof lediglich zwei konkrete Sachverhalte kritisiert hat: "Pro Familia" habe zu viel abgerechnet, und die Organisation habe ihre Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung nicht genügend von ihren Abtreibungs-Instituten getrennt gehalten. Dem Landesverband ist es unbenommen, die Vorwürfe zu widerlegen. Er muß es sogar, will er weiter in den Genuß von staatlichen Zuschüssen kommen. Er kann es allerdings nur, wenn er den Bericht des Rechnungshofes zur Verfügung gestellt bekommt - das ist nunmehr Sache des Sozialministeriums. (rieb.)
