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Streit um Finanzausgleich FDP: Rheinland-Pfalz und Saarland auflösen

 ·  Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht von Hessens Regierung eine „Pervertierung“. FDP-Fraktionschef Greilich schlägt nun die Neuordnung der Bundesländer vor: Rheinland-Pfalz und das Saarland sollen Hessen zugeschlagen werden.

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Der Streit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich nimmt an Schärfe zu. Hessens FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich schlug am Donnerstag als Alternative zur Neuregelung des Finanzausgleichs die Neuordnung der Bundesländer mit Auflösung von Rheinland-Pfalz vor.

„Dann müsste Rheinland-Pfalz eben seine Selbstständigkeit aufgeben“, sagte Greilich laut Mittelung. Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz warf ihm daraufhin vor, er sei ahnungslos. „Und zweitens ist er offenkundig völlig durchgeknallt.“

„Leitplanken“ für weitere Verhandlungen aus Karlsruhe

Der Streit dreht sich um das Geld, das Hessen in den Topf des Finanzausgleichs zwischen ärmeren und reicheren Ländern zahlt. Rheinland-Pfalz, das kostenlose Kitas anbietet, bezieht daraus Geld. Hessen hält das jetzige System für ungerecht und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht von Hessens Regierung eine „Pervertierung“. Die Leistungsstarken dürften am Ende nicht weniger Geld haben als die Leistungsschwachen unter den Bundesländern, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Landtag in Wiesbaden. Daher bleibe nur eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Hessen erwarte, dass die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil „Leitplanken“ für die Verhandlungen mit den Nehmerländern liefern.

Dreyer: Das geht die Hessen gar nichts an

Dreyer hatte vor ihrer Wahl zur Regierungschefin gesagt: „Im Übrigen (...) geht es die Hessen gar nichts an, was wir mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich machen.“ Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hatte ihr widersprochen: Hessen könne sich viele Dinge nicht leisten, die Rheinland-Pfalz sich von den Zahlungen leiste.

Hessen gehört seit Jahrzehnten zu den Geberländern, 2011 zahlte es rund 1,8 Milliarden Euro ein. Zusammen mit Bayern will das Land jetzt gegen den Finanzausgleich klagen. Nach Ansicht der Opposition könnte die Klage zum Bumerang werden. Der Länderfinanzausgleich berücksichtige derzeit nicht die gerade in Hessen finanzstarken Kommunen, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker. Die Regierung wolle mit der Klage nur von ihrer schlechten Haushaltspolitik ablenken, kritisierte die Grüne Sigrid Erfurth. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler wies darauf hin, dass der frühere hessische CDU-Regierungschef Roland Koch vor der Neuregelung des Finanzausgleich im Jahr 2005 den Kompromiss mitausgehandelt hatte.

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