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Streit um Finanzausgleich FDP: Rheinland-Pfalz und Saarland auflösen

 ·  Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht von Hessens Regierung eine „Pervertierung“. FDP-Fraktionschef Greilich schlägt nun die Neuordnung der Bundesländer vor: Rheinland-Pfalz und das Saarland sollen Hessen zugeschlagen werden.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (20)
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Paul Lange

Meine Idee

Man könnte ja die Länder aufspalten, die sind dann Regionen und Unterebende der Bundesländer, die Bundesländer wären dann: Osten (Mecklenburg, Vorpommern, Sachsen, THrüingen, Anhalt, Berlin, Brandenburg), Süden (Baden, Hohenzollern, Württemberg, Oberfranken, Bayern), Westen (Saarland, Pfalz, Rheinland, Nordrheinland, Westfalen, Ostfalen, Emsland, Hannover, Bremen) und Norden (Schleswig, Holstein, Hamburg, Oldenburg, Bremerhaven)

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Benjamin  Conrad
Benjamin Conrad (jouk) - 04.02.2013 21:59 Uhr

Ich ginge da noch einen Schritt weiter:

Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden zum "Land Ost" zusammengefaßt; Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen zum "Land Nord", Bayern und Baden-Württemberg zum "Land Süd" und Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland und Rheinland-Pfalz zum "Land West". Alle wesentliche Kompetenzen (Finanzen, Bildung, weite Teile der Gesetzgebung etc.) sollten grundsätzlich zentral und einheitlich organisiert werden. Mir ist bewußt, daß die Namensgebung noch etwas unglücklich klingt; sicher bin ich mir allerdings, daß es an der Zeit ist, den Föderalismus in der heutigen Form ad acta zu legen.

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Reinhard Lauterbach

man könnte ja auch umgekehrt...

... Hessen auflösen und Rheinland-Pfalz zuschlagen. Mainz als Hauptstadt des ehemaligen Kurfürstentums hat eine höhere historische Legitimation als das Kurstädtchen Wiesbaden. Und das Schönste wäre, dass dieser FDPler seinen Posten los wäre.

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Godehard Schmidt-Goertz

Nicht nachgeben, Herr Greilich!

Es wäre schön, wenn sich die Bundes-FDP die Sichtweise von Herrn Greilich zu eigen machte. Es reicht nicht mehr, immer nur Kommunalreformen durchzuführen, die größere Landkreise und Ämter bzw. sog. "Samtgemeinden" entstehen lassen. Jetzt müssen endlich auch die Länder selbst einer Reform unterzogen werden. Im ersten Schritt sind die drei Stadtstaaten und das Saarland in die umgebenden Länder "einzugemeinden". Im zweiten Schritt sollte man Meck-Pom und Brandenburg zu "Preußen", Sachsen und Thüringen zu "Obersachsen", sowie Hessen und Rheinland-Pfalz zu "Franken" zusammenfügen. Bliebe Sachsen-Anhalt, das entlang historischer Linien zwischen Sachsen und Preußen aufzuteilen wäre. Die so entstehenden acht großen Bundesländer wären hinsichtlich ihrer Größe, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft mit den anderen Kleinstaaten Mitteleuropas vergleichbar und also in der Lage, wesentlich mehr Aufgaben als bisher in regionaler Eigenständigkeit durchzuführen.

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Hannelore Schäfer

Gerne

Aber bitte nur mit Neuwahlen verbunden. D.h., es müssen neue Spitzenkandidaten aus den zusammenwachsenen Landesverbänden erkoren werden und wenn das eine Voraussetzung sein sollte, endet das Interesse von Herrn Greilich sicherlich sofort. Denn es geht ihm ja nicht darum, seinen eigenen Posten überflüssig zu machen.

Bayern gehört übrigens noch nicht allzu lange zu den Geberländern. Noch nicht mal unter Strauß hatte man es geschafft, kein Nehmerland zu sein.

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Heiko Baensch

wer sagt den das wir Hessen das wollen

Nene lasst die Pfälzer da wo sie sind und hingehören, die andere Rheinseite.

Anscheind ist schon 1.April oder der gute Herr Greilich hat es seinem Pfälzerkollegen nachgetan und zutief in den Flasche Riesling geschaut.

Echt ein Witz auf was so mancher Volksvertreter kommt.

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otto kaldrack

endlich aus der politik

mal ein vernünftiger vorschlag. 6 bundesländer, die wenigstens annähernd
gleich groß wären, würden vollkommen genügen, und kosten in mrden-
größe einsparen. da könnten eigentlich nur kirchtumpolitiker oder wähler,
die ihren lokalpartriotismus ausleben müssen, widerstand leisten. das
sollte in einem fortschrittlichen land doch längst überwunden sein. aber
sicher ist das leider nicht, ewig gestrige gibt es leider überall.

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Michael Emmerich

SPD- und Grünenlogik

Die schwarz-gelbe Regierung will von ihrer schlechten Haushaltspolitik ablenken? Sagt der SPD-Mann? Neudeutsch heißt die passende Antwort darauf: LOL. So schlecht kann die Haushaltspolitik ja nicht sein, wenn Hessen zu den Geberländern zählt. Apropos, welche rot-grüne Hochburg zählt denn zu den Geberländern? Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Letztere dürften sich in fünf jahren Grün-Rot aus dem Geberkreis verabschieden. Ich bin kein Fan von schwarz-gelb, aber dass CDU und FDP immerhin noch besser wirtschaften als die Wahlversprecher und Geldrauswerfer von Rot-Grün, ist offensichtlich. Abseits dessen: Niemand braucht Bundesländer wie das Saarland oder RLP. Von mir aus: Weg damit. Dann beendet aber endlich auch die kollektive Hauptstadt-Peinlichkeit. Frankfurt als Landeshauptstadt, das wäre standesgemäß. Eine starke Metropole im Südwesten, auch politisch, das würde allen Bürgern (auch auf dem Land) mehr nützen, als diese dämliche Kleinstaaterei.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 01.02.2013 12:05 Uhr
Angelika  King
Angelika King (AIKing) - 01.02.2013 12:05 Uhr

Frankfurt als Bundeshauptstadt,

dann wäre uns das Berlin-Desaster erpsart geblieben.

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Matthias Frank

Wenn Hessen sich

was nicht leisten kann, was sich Rh-Pf. leistet liegt das vielleicht daran dass die Prioritäten anders gesetzt sind.

Hessen hat Einnahmen pro Bürger von ca, 4700 €, Rh-Pf. von 3700 €, da ist der Finanzausgleich schon eingerechnet, bzw. rausgerechnet.

Scheinbar kann man in Rh-Pf. besser haushalten, und die Kitas umsonst anbieten. Wo bleiben die 1000 € Herr Bouffier?

Im übrigen hätte ich als Rh-Pf.er gar nicht unbedingt was dagegen mit Hessen und dem Saarland vereinigt zu werden. So blöd ist die Idee garnicht, auch wenn sie von der FDP kommt, allerdings ist sie dadurch natürlich in der öffentlichen Wahrnehmung automatisch eh schon tod!

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Klaus Letis

Doch, doch, Frau Dreyer. Es geht uns etwas an, wenn ..

.. halb-mafiose Gauner sich mit den Geld der anderen Steuerzahler im Züricher Rotlichtmilieu vergnügen, um angeblich den Nürburgring voranzubringen.

Nicht alle stehen auf die Stil der Sozialdemokraten.

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Dieter Sporn

Salonbolschewismus!

Wer die Fakten negiert, die vermeintlichen "Gegner" diffamiert, reiht sich ein die die Reihe der Salonbolschewisten. Ich empfehle den Schreibern von Leserbriefen immer eines: der Kopf ist nicht zum Haare kämmen, sondern zum denken da!

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Holger Baade

Der föderale deutsche Flickenteppich ist einer der Gründe,

warum in diesem Land kaum noch etwas sinnvolles zu bewegen ist. Wie in der EU so auch hier: Egoismus pur, jeder gegen jeden, Blockade oder Verweigerung sind die Markenzeichen der Länderkammer; Hauptsache die Provinz-Politiker können ihre Machtgelüste auf hohem finanziellen Niveau aber niederem Intellekt weiter ausleben.

Mehr als fünf bis sechs BL bräuchte es nicht, damit wäre bereits viel gewonnen. Doch gegen die Pöstchenklammerer ist kein Kraut gewachsen - außer wir jagen sie endlich dahin, wohin sie gehören: zum Teufel.

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Angelika  King
Angelika King (AIKing) - 31.01.2013 19:14 Uhr

Hessen und Rheinland-Pfalz - das geht gar nicht!

Ich kenne die Mentalität der Rheinländer und die der Hessen. Das passt gar nicht zusammen. Mir täten die Rheinländer leid.

Was die Verwaltung betrifft, wird man in Hessen als Bürger zum Teil ganz schön schikaniert. In Rheinland-Pfalz ist vieles in der Verwaltung viel bürgerfreundlicher.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.02.2013 15:44 Uhr
Reinhard Lauterbach

Hessen ist genauso künstlich

Es ist 1945 aus Resten des ehamligen "Volksstaats Hessen" (Nachfolger des in Darmstadt beheimateten Großherzogtums) und der preußischen Provinz Kurhessen zusammengestoppelt worden, abzüglich der linksrheinischen Landesteile, des sog. Rheinhessens, das der französischen Zone zugeschlagen und damit zum Kern des bundeslandes RLP wurde. Meinetwegen sollen sie alles nördlich von Frankfurt zu Niedersachsen schlagen.

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Angelika  King
Angelika King (AIKing) - 31.01.2013 20:23 Uhr

@ GERTKO - Wenn man nur die Finanzen im Auge hat,

gebe ich Ihnen voll und ganz Recht. Dann bin ich eigentlich auch ganz bei Ihnen. Ich kenne aber die Rheinländer und die Hessen. In Hessen sieht man alles ein bißchen verbissen, während der Rheinländer da viel lockerer ist. Wir haben da unsere Erfahrungen gemacht.

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gert kock
gert kock (gertKo) - 31.01.2013 19:28 Uhr

Sehe ich aber anders, Rheinhessen könnte ich mir sehr gut vorstellen das ist sogar

historisch gewachsen, während Rheinland-Pfalz ein künstliches Bundesland ist.

Man nehme von allen das Beste, dann wärs schön.
Leider sind Worst-Case-Szenarien typisch deutsch :-(

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Peter Slater

So ein "unliberaler" Unsinn ...

... schönenen Dank werden sich die Saarländer denken und der Pfälzer will ganz bestimmt nicht als Hesse tituliert werden ... Na ja, wenn wir das "unliberale" Spinnen weiter kurbeln, dann könnte Niedersachsen sich auch Bremen und Hamburg einstecken und Schleswig zwingen, Niedersachen beizutreten .... x

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Jörg Feller

Gute Idee, dann noch aus HH, HB und SchlH und Niedersachen ein Nordland, das völlig unnütze ...

... Berlin zusammen gelegt mit seinem Umland oder aus allen neuen Ländern eines gemacht - kein Mensch braucht 16 Bundesländer. Die schaffen es ja noch nicht einmal, ein gemeinsames Schulbuch auf den Weg zu bringen. Profiteure sind allein die Ministerial-Beamten, Lantagsabgeordneten und Regierungen, die in absurder Anzahl im Großen und Ganzen nichts, aber auch garnichts relevantes zu tun haben.

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gert kock
gert kock (gertKo) - 31.01.2013 18:49 Uhr

So daneben wäre das noch nicht einmal, aber dann müssten zuerst mal die ganzen Stadtstaaten

größeren Bundesländern zugeordnet und eingespart werden. Das wäre dann für einen Länderfinanzausgleich ziemlich hilfreich wenn Bremen, Berlin und Hamburg nicht mehr einzeln am Tropf hängen. Dann müsste auch noch ein paar andere Bundesländer zusammengefasst werden. Schon allein in der Verwaltung und Parlamente gäbe das enorme einsparungen.

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31.01.2013, 17:43 Uhr

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