Streit um Börsensteuer Bouffier will Finanzplatz Frankfurt schützen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will den Finanzplatz Frankfurt schützen: Im Streit über eine Finanztransaktionssteuer stellte sich der Regierungschef gegen die Kompromissvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wenn eine solche Steuer komme, müsse sie EU-weit gelten einschließlich des Finanzplatzes London, erklärten Bouffier und sein FDP-Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden. „Ein Verzicht auf eine Einbeziehung des Finanzplatzes London in eine solche Steuer würde Frankfurt einseitig belasten und Arbeitsplätze gefährden.“

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Am Vortag hatten Merkel und der französische Präsident Nicholas Sarkozy sich darauf verständigt, die Steuer auf Finanzgeschäfte notfalls nur in den 17 Euroländern einzuführen, wenn es keine europaweite Einigung gebe. Die FDP ist gegen dieses Vorgehen.

Die hessische Landesregierung lehne eine Finanzsteuer nicht ab, erklärten Bouffier und Hahn. Ein „Alleingang der Eurozone“ gefährde aber das Ziel, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Es gebe zu viele Ausweichmöglichkeiten, die Geschäfte an andere Börsen zu verlagern.