© Kaufhold, Marcus
Der Besitzer will eine Kita einrichten - die Besetzer des Ivi wollen aber nicht weichen
Der Streit um das vom „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (“Ivi“) besetzte Haus am Kettenhofweg im Frankfurter Westend spitzt sich zu. Der neue Besitzer der Immobilie, die Franconofurt AG, hat versucht, durch eine beauftragte Firma die Wasser- und Stromversorgung vor dem Haus kappen zu lassen und dazu einen Teil des Bürgersteigs aufreißen lassen. Mehrere Besetzer versuchten, dies zu verhindern. Die Polizei musste die angespannte Situation klären.
Nun wirft der Franconofurt-Geschäftsführer, Christian Wolf, der Polizei vor, untätig zu sein und nicht vehement genug gegen die Besetzer vorzugehen. Der Frankfurter Polizeivizepräsident Gerhard Bereswill wies den Vorwurf gestern zurück und sagte, die Polizei dürfe in einem Zivilstreit, was dieser sei, keine Partei ergreifen und Probleme lösen, für die primär die Gerichte zuständig seien. Sie könne nach geltender Rechtslage erst dann tätig werden, wenn ein gerichtlich verfügter Räumungstitel vorliege. „Da lässt sich die Polizei auch nicht instrumentalisieren.“
Aufrufe zur Sachbeschädigung
Die von Franconofurt vor zwei Wochen eingereichte Räumungsklage ist bisher nicht wirksam, weil der Eigentümer keine Parteien benennen kann, gegen die sich die Klage richtet. Die Besetzer geben ihre Namen nicht preis. Franconofurt hat das denkmalgeschützte frühere Amerika-Institut in einem Bieterverfahren für einen vergleichsweise günstigen Preis zwischen 1 und 1,5 Millionen Euro von der Universität erworben und müht sich seither vergeblich, über ihr Eigentum zu verfügen.
Wolf erhebt schwere Vorwürfe gegen die Besetzer des Gebäudes: Sie hätten mehrfach ein von der Franconofurt mitgenutztes Geschäftshaus am Roßmarkt gestürmt, die Eingangstür zu den Büroräumen demoliert und im Treppenhaus Graffiti gesprüht. Außerdem würden Häuser der Franconofurt mit Farbkugeln beworfen, darunter ein Neubau im Westend. Im Internet gebe es einen Aufruf, der Firma mindestens einen Schaden von 10.000 Euro zuzufügen.
Wolf sagt, er fühle sich von den städtischen Behörden und der Polizei im Stich gelassen. „Wir haben bei allen Behörden vergebens vorgesprochen.“ Das Ordnungsamt dulde, dass in dem Gebäude illegal Partys gefeiert würden. Das Denkmalamt habe nur einen „bösen Brief“ geschrieben, als Franconofurt vor einigen Wochen die Eingangstür zu dem Gebäude ausgebaut hatte. An die Polizei gewandt, sagt Wolf, er könne nicht verstehen, dass die Zustände geduldet würden. „Dass die nachts marodierend durchs Westend ziehen, würde in München nicht toleriert.“
Polizeivizepräsident Bereswill sagte gestern, die Beamten beobachteten die Situation rund um das „Ivi“ aufmerksam. Im Interesse aller Beteiligten sei die Polizei aber bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen und „das Ganze in geordnete Bahnen zu lenken“. Dementsprechend kontraproduktiv sei das Verhalten des Besitzers selbst, sagte Bereswill. Es habe mehrere Gespräche mit Geschäftsführer Wolf gegeben, in denen die Rechtslage erläutert worden sei. Die Polizei sei deshalb verwundert, dass Franconofurt die Behörde einerseits um Hilfe bitte, andererseits ständig „entgegen allen Absprachen und wider besseres Wissen Situationen kreiert, die es für die Polizei nur noch schwieriger machen“.
Unterdessen hat sich auch unter den Anwohnern am Kettenhofweg größerer Protest formiert, die schon länger über Ruhestörungen aus dem „Ivi“ klagen. Dieses Wochenende wollen mehrere Anwohner Unterschriften sammeln und diese mit einem Schreiben dem Ordnungsdezernat zukommen lassen.
Franconofurt würde sich der Sorge um das Gebäude gerne entledigen. Das Unternehmen fordert für das rund 1000 Quadratmeter große Gebäude eine Miete von rund 5000 Euro im Monat. „Wenn die Stadt einen langfristigen Vertrag über 5000 Euro zuzüglich der technischen Kosten abschließt, können die dort gerne weiter Party feiern“, sagte Wolf. Andernfalls wolle er das Gebäude als Kita nutzen. Der Umbau zu Wohnungen sei zu aufwendig.
Im Gespräch für ein „neues Ivi“
In der Römer-Koalition ist das Projekt umstritten. Während sich die Grünen um einen Fortbestand des „Ivi“ bemühen und auch die Universität in der Pflicht sehen, hat die CDU kein Verständnis für die Besetzer. Dass die Stadt das Gebäude erwirbt, kommt für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Manuel Stock nicht in Frage. Er wünscht, dass sich alle Beteiligten „an einen Tisch setzen“. Das „Ivi“ könne an einem Ort fortbestehen, den die Universität anbieten solle. Nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Schneider dürfen sich Stadt und Land nicht erpressbar machen. „Ich sehe nicht, dass in dem ,Ivi’ wichtige Wissenschaft geleistet wird“, sagt er. Zudem gebe es andere Örtlichkeiten für kritische Auseinandersetzung, wie etwa das Studierendenhaus.
Auch das sogenannte Klapperfeld-Gefängnis im Frankfurter Justizviertel, wo schon die Hausbesetzer der Initiative „Faites Votre Jeu“ untergebracht wurden, ist im Gespräch für ein „neues Ivi“. Es ist Stock zufolge aber zu klein, um auch noch das „Ivi“ aufzunehmen. Damals hatte der Pädagogikprofessor Micha Brumlik zwischen Stadt und Besetzern vermittelt. Seiner Ansicht nach solle auch in diesem Fall ein Vermittler eingesetzt werden.
