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Asylbewerber : Vor allem straffällige Ausländer sollen gehen

Ohne Bleibeperspektive: Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. In Hessen leben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 10 000 ausreisepflichtige Ausländer. Bild: dpa

In Hessen leben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 10 000 ausreisepflichtige Ausländer. Die Landesregierung will Asylverfahren von Anfang an deutlich beschleunigen.

          Mit seiner Forderung nach schnelleren Verfahren und einer konsequenteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland rennt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im hessischen Innenministerium offene Türen ein. Für die schwarz-grüne Landesregierung habe die Rückführung von Ausländern ohne Bleibeperspektive, vor allem von Intensivstraftätern, schon seit dem Sommer 2015 Priorität, teilte das Innenministerium in Wiesbaden gestern auf Anfrage mit. Seehofer hatte am Wochenende angekündigt, er werde sich bald mit den Innenministern der Länder zusammensetzen. Gemeinsam müssten die Abschiebungshindernisse identifiziert werden, woran das liege und welche Gesetze geändert werden müssten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ist die Abschiebung ausländischer Straftäter Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland. Nur wenn Ausreisepflichtige, erst recht kriminelle, entschlossen in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, werde die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme zusätzlicher Hilfesuchender bestehen bleiben, sagte er jüngst im Landtag. Die hessische Polizei konzentriere sich deshalb seit 2016 verstärkt auf „besonders auf- und straffällige Ausländer.“

          Zusätzliches Personal für hessische Ausländerbehörden

          Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Staatsanwaltschaften und Polizei arbeiteten eng zusammen, um eine beschleunigte Abschiebung von Kriminellen zu erreichen, heißt es im hessischen Innenministerium. Im vergangenen Jahr seien mehr als 100 besonders auffällige Straftäter zurückgeführt worden. Mehr als 500 solcher Personen stünden im Fokus der hessischen Ermittler. Den Herkunftsstaaten, die ihre eigenen Staatsbürger verleugneten, müsse die Bundesregierung unmissverständlich verdeutlichen, dass ein solches Verhalten Konsequenzen in der Entwicklungshilfe, der wirtschaftlichen Unterstützung oder der Visa-Politik habe.

          Die hessischen Ausländerbehörden haben nach Angaben des Innenministeriums zusätzliches Personal bekommen, um freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zu organisieren. Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen insgesamt ist 2017 allerdings um rund 30 Prozent im Vergleich zu 2016 auf knapp 1150 zurückgegangen. Freiwillig, oftmals beraten und finanziell unterstützt durch das Land, kehrten 2915 Menschen heim; im Jahr zuvor waren es mit 6118 noch mehr als doppelt so viele.

          Abschiebungen mit „unterschiedlicher Intensität“

          Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leben in Hessen derzeit rund 10 000 ausreisepflichtige Ausländer. Um die Verfahren zu beschleunigen, erwägt die CDU/Grünen-Landesregierung, die Zuständigkeit für Abschiebungen allein den drei Regierungspräsidien zu übertragen. Bisher sind die 31 örtlichen Ausländerbehörden in Hessen und die drei zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien für Abschiebungen verantwortlich. Die Kommunen schöben „mit unterschiedlicher Intensität“ ab, heißt es im Innenministerium. Aus dem Justizministerium heißt es, vor allem angesichts des erwarteten (und inzwischen eingetretenen) Anstiegs der gerichtlichen Überprüfungen von Asylbescheiden seien bis zum vergangenen Jahr 45 Richterstellen in den Verwaltungsgerichten neu geschaffen oder nachbesetzt worden.

          Die Landesregierung sieht sich schon seit einiger Zeit auf dem Weg, Asylverfahren von Anfang an deutlich zu beschleunigen. Was der Koalitionsvertrag im Bund mit dem Akronym Anker anstrebt, wird laut Sozialministerium in weiten Teilen durch das „Ankunftszentrum“ in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen seit Mai 2016 praktiziert. Registrierung, medizinische Untersuchung und erkennungsdienstliche Behandlung einschließlich Altersfeststellung sind gebündelt, Asylanträge würden in der Regel dort von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge innerhalb von drei Tagen entgegengenommen.

          Die Bundesagentur für Arbeit biete dort eine Beratung über Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten an. „Asylzentrum 2020“ heißt das Projekt, in dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Landesbehörden erproben wollen, wie sich Abläufe verbessern und Integration fördern lassen. Das Vorhaben der Berliner Koalition, den Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen (bis zu 18Monaten) verpflichtend zu machen, um Menschen ohne Bleiberecht aus den Zentren abschieben zu können, heißt das Sozialministerium gut. Man sei schon darauf eingerichtet, mehr Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen.

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