Home
http://www.faz.net/-gzg-75qau
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.01.2013, 08:16 Uhr

Städte- und Gemeindebund Bürgerhaushalt braucht Zeit

Wo sollen klamme Kommunen noch sparen? Vorschläge erhoffen sich manche Gemeinden von ihren Bürgern. Doch der Städte- und Gemeindebund mahnt: Erfolgreiche Bürgerhaushalte brauchen Zeit.

© dpa Der Frankfurter Bürgerhaushalt geht dieser Tage in die zweite Runde.

Bürgerhaushalte erfordern nach Ansicht des Hessischen Städte- und Gemeindebunds einen langen Atem. „Der Bürger war es bislang nicht gewohnt, so umfassend gefragt zu werden“, sagte der Geschäftsführende Direktor, Karl-Christian Schelzke. „Das ist kein Prozess der in wenigen Wochen oder Monaten ablaufen kann.“ Stattdessen sei es nötig, mit den Bürgern zu diskutieren und ihnen auch die Schuldenmisere zu erklären. „Und da sollte man auch sehr ehrlich sein und sagen, was in der Vergangenheit an Luxusaufwendungen erfolgt ist.“

Oft hielten Menschen den Bürgerhaushalt, der ihnen Teilhabe am Sparen verspricht, für eine „Alibi“-Veranstaltung. In manchen Kommunen machten nur wenige Vorschläge. „Man kann nicht meinen, dass von eben auf jetzt 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung mitmachen“, mahnte Schelzke. Wenn Kommunen einfach nur Briefe verschickten, beteiligten sich mit Sicherheit nur wenige Bürger. Stattdessen müsse öffentlich diskutiert werden. „In einer Leitbilddiskussion kann eben erörtert werden, was einem wichtig und was weniger wichtig ist.“ Erst danach könne entschieden werden, wo Einsparungen sinnvoll seien.

Mehr zum Thema

Es gebe kein Patentrezept

Seiner Erfahrung nach klappte es mit dem Bürgerhaushalt zum Beispiel in Groß-Umstadt und Babenhausen (beide Kreis Darmstadt-Dieburg). Gelungen sei der Prozess auch in Schotten im Vogelsbergkreis. „In einer Diskussionsveranstaltung ist ein Bürger aufgestanden und hat gefragt: Müssen wir in jedem Ortsteil einen Sportplatz unterhalten? Das hätte sich die Politik nie erlaubt, das öffentlich zu sagen“, sagte Schelzke in Mühlheim am Main. „Das war immer wieder das Überraschende.“ Diesem Vorschlag müsse man nicht folgen, aber man könne ihn offen diskutieren.

Voraussetzung sei aber, dass die Politik mitmache und nicht nur das bloße Verfahren als Rechtfertigung nutze. „So nach dem Motto: Wir haben ja die Möglichkeit gegeben und auch wenn nur wenige mitmachen, können wir entscheiden.“ Der Städte- und Gemeindebund habe immer wieder gesehen, dass die Menschen sehr dankbar seien, überhaupt mal gehört zu werden. Dafür müsse man die Bürger an einer Leitdiskussion beteiligten - entweder bei offenen Treffen, in Arbeitsgruppen oder auch in Internetforen. Ein Patentrezept für den Bürgerhaushalt gebe es aber nicht, sagte Schelzke. „Jeder Ort ist anders und in jedem Ort muss ein eigener Weg gefunden werden.“

Quelle: FAZ.NET mit lhe.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verpackungsmüll Die Entmachtung des Grünen Punkts

Der Bundesrat will, dass die Kommunen das Recycling von Verpackungsmüll organisieren - statt des Grünen Punktes. Die Industrie warnt vor einer Verstaatlichung. Mehr Von Helmut Bünder, Düsseldorf

29.01.2016, 15:47 Uhr | Wirtschaft
Italien Tausende protestieren für Homo-Ehe

In Italien haben Tausende Menschen in Dutzenden Städten des Landes für aber auch gegen gleichgeschlechtliche Ehen demonstriert. In der kommenden Woche soll im Senat in Rom ein entsprechendes Gesetz für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft diskutiert werden. Mehr

24.01.2016, 22:40 Uhr | Politik
Sozialhilfe für EU-Ausländer Städte warnen vor Anreizen zur Einwanderung

EU-Ausländer dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Deutschland Sozialhilfe erhalten. Nun liegt die Urteilsbegründung vor – und die Kommunen laufen Sturm. Mehr Von Jan Hauser

03.02.2016, 07:19 Uhr | Wirtschaft
Gesunder Snack Trockenfrüchte statt Zuckerbomben

Der süße Snack ist out. Stattdessen boomen Trockenfrüchte und Nüsse als kleiner Happen zwischendurch. Die Hersteller freuen sich über wachsende Umsätze. Mehr

29.01.2016, 13:48 Uhr | Gesellschaft
Plan der Bundesregierung Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro

Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? Mehr Von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel

02.02.2016, 19:04 Uhr | Wirtschaft

Pflicht zur Information

Von Ralf Euler

Vertuscht Hessens Polizei gezielt Straftaten von Flüchtlingen? Eine Reihe von Fällen erweckt diesen Eindruck. Den Finger in die Wunde zu legen, ist hilfreich. Mehr 47

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen