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„Stadtteil-Initiative pro Frankfurt“ „Es ist viel Porzellan zerschlagen worden“

 ·  Den Einzelhandel abseits der Innenstadt zu stärken ist das Ziel der „Stadtteil-Initiative pro Frankfurt“. Doch die Organisation hat mehr mit sich selbst zu tun.

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Wo ein Neuanfang gefordert wird, herrscht meistens dicke Luft. So auch bei der „Stadtteil-Initiative pro Frankfurt“ (SPF), in der sich 2008 bis auf wenige Ausnahmen alle in den Stadtteilen bestehenden Gewerbevereine zusammengeschlossen haben. Die gemeinsame Sache sei einfach zu wichtig für die Existenz der Einzelhändler abseits der Innenstadt, sagt Edda Reyl. Die engagierte Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße hatte maßgeblich Anteil an der Gründung der Dachorganisation SPF. Deren Ziel ist es, starke Stadtteile mit einem attraktiven Einzelhandelsangebot zu schaffen und den Einkaufsmeilen der Innenstadt und den Einkaufszentren Paroli zu bieten. Hervorgetan hat sich die SPF seither durch die jährliche Organisation des verkaufsoffenen „Stadtteil-Sonntags“.

Nun sieht Reyl „ihre Initiative“ jedoch gefährdet und womöglich nachhaltig beschädigt. Es gibt Vorwürfe gegen das einstige Vorstandsmitglied Armin Heuser. Im Kern gehe es um eine möglicherweise nicht ordnungsgemäße Buchführung, sagt Reyl. Die Verwendung von Förder- und Sponsorengeld, über die die SPF verfüge, stehe in Frage.

Heuser ist Vorsitzender des Gewerbevereins Schwanheim und war von Beginn an auch im SPF-Vorstand. Nach Reyls Ausscheiden übernahm er die Rolle des Sprechers. Die Stadtteil-Initiative, die als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts firmiert, führte Heuser bis Herbst 2011. Wegen der Vorwürfe, die Geschäfte undurchsichtig geführt zu haben, wurde er in einer außerordentlichen Versammlung im vergangenen September abgewählt.

Gesellschafter der SPF sind derzeit 19 Gewerbevereine. Finanziell beteiligt sind sie nach Angaben von Reyl jeweils durch eine einmalige Einlagenzahlung und weitere jährliche Zahlungen. Bestritten wurde die Arbeit der Stadtteil-Initiative jedoch vorrangig mit Zuwendungen von Förderern und Sponsoren. Allein mit rund 48. 000 Euro sei die SPF bis einschließlich 2010 von der städtischen Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH unterstützt worden, sagt Robert Staffetius, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Rödelheimer Geschäftsleute.

Hinter den Kulissen brach eine Schlammschlacht los

Die städtischen Wirtschaftsförderer seien dem Zusammenschluss der Gewerbetreibenden von Beginn an wohlginnt gewesen. Nach Angaben von Staffetius hat die Initiative in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens jeweils eine fünfstellige Anschubfinanzierung erhalten. 2010 seien 8000 Euro überwiesen worden, sagt Staffetius, der nach eigenen Angaben damals bereits Zweifel an einer ordentlichen Führung der Geschäfte hegte. Alles sei „recht undurchsichtig“ gewesen. Sponsorengelder, die für die SPF bestimmt gewesen seien, hätten „deren Buchhaltung nicht berührt“, sagt Staffetius. Strittig sei in einem konkreten Fall etwa die tatsächliche Höhe der Abrechnung eines Funkspots gewesen, mit dem für den Stadtteil-Sonntag geworben worden sei. Das Geschäft hat Heuser, wie er auf Anfrage bestätigte, über seine eigene Unternehmensberatung „ubh“ getätigt. Aus steuerlichen Gründen sei es für die SPF vorteilhaft gewesen, dass er über sein eigenes Unternehmen „Sponsoren und Auftragnehmer von Werbemitteln direkt zusammengeführt“ habe, sagt Heuser. Nach Darstellung von Staffetius war Heusers Vorgehen, die eigene Agentur zu engagieren, jedoch nicht im Vorfeld mit der SPF abgestimmt. Auch wegen anderer Unklarheiten sei 18Monate lang versucht worden, Einblick in die Buchhaltung zu erlangen, berichtet Staffetius.

Hinter den Kulissen brach eine Schlammschlacht los, die bis heute anhält. Beteiligte sprechen nicht mehr miteinander. In der Stadtteil-Initiative befehden sich in zwei Lager, die die Vorwürfe berechtigt oder haltlos nennen. Bestätigt in ihrem Verdacht sahen sich die Kritiker Heusers schließlich durch die Wirtschaftsförderung. Sie habe Anfang 2011 den Antrag auf Bewilligung weiterer Förderung abgelehnt, weil zunächst die Verwendung zuvor gewährter Gelder geklärt werden sollte, so Staffetius.

„Das ist eine interne Angelegenheit der SPF“

Details wurden nicht öffentlich. Nach außen routiniert wurde der Stadtteil-Sonntag im vergangenen September organisiert. Beobachter stellten jedoch bereits fest, dass immer mehr Gewerbevereine auf eine Teilnahme verzichteten. Der zum Jahresende angekündigte Austritt des Rödelheimer Gewerbevereins soll jedoch allein den der SPF-Geschäftsführung angelasteten finanziellen Unregelmäßigkeiten geschuldet gewesen sein, wie im Nachhinein offenbar wurde.

Die Wirtschaftsförderung selbst möchte zu den Vorgängen bis heute nicht Stellung nehmen. „Das ist eine interne Angelegenheit der SPF“, beschied Ines Grübner, die Leiterin der Gewerbeberatung der Wirtschaftsförderung, eine Anfrage dieser Zeitung. Die SPF-Mitglieder seien dabei, die „Meinungsverschiedenheiten“ zu klären. Grundsätzlich seien die Bemühungen der Stadtteil-Initiative lobenswert. Heuser spricht unterdessen von einer Kampagne, die gegen ihn initiiert worden sei. Seine Tätigkeit für die SPF habe er „stark reduziert“; er sei aber weiter für den Schwanheimer Gewerbeverein Mitglied der SPF. Die Anschuldigungen, denen er sich ausgesetzt sieht, nennt er „grundlos und nicht haltbar“. Über die Verwendung von Geld sei Buch geführt worden, sagt Heuser. Er könne jeden Cent belegen. „Der ein oder andere Beleg ist vielleicht nicht im Original, sondern als Fax oder Kopie vorhanden“, jedoch seien die Rechnungsabschlüsse für die vergangenen Jahre von einem Steuerberater testiert worden.

Ziel sei nur gemeinsam zu erreichen

Die Rechnungsunterlagen seien mittlerweile dem neuen Vorstand übergeben worden. Der setzt sich aus Dieter Knaus, Elias Jreisat und Dieter Schwarz, den Vorsitzenden der Gewerbevereine aus Eckenheim, Gallus und Nordend, zusammen. Auch wegen der Schwere der Vorwürfe fordert Heuser Transparenz und externe Vermittlung. So hat er den Vorstand gebeten, ein Schlichtungsverfahren durch die Industrie- und Handelskammer einzuleiten. Ob ein Schlichter oder Prüfer eingesetzt werden solle, sei lange diskutiert worden, bestätigt SPF-Vorstand Schwarz. Heuser hält eine abermalige Rechnungsprüfung für überflüssig und verweist auf die zusätzlichen Kosten. Nach Angaben von Schwarz wäre die Einschaltung eines Schlichters jedoch deutlich teurer; ein externer Wirtschaftsprüfer sei schließlich beauftragt worden.

Die Unterlagen für die Jahre 2009 bis 2011 würden nochmals gesichtet, sagt Reyl. Voraussichtlich in zwei Wochen werde der Abschlussbericht erwartet. Dann bestehe hoffentlich Klarheit. Bis dahin müsse für Heuser aber klar die Unschuldsvermutung gelten, bekräftigt Reyl. Auf Grundlage der Ergebnisse solle dann in einer Gesellschafterversammlung über das weitere Vorgehen und über die Zukunft der Stadtteil-Initiative entschieden werden. Geplant sei, dass die jetzige Gesellschaftsform aufgehoben und die Initiative als Verein weitergeführt werde.

Reyl äußerte die Hoffnung, trotz der Vorkommnisse - „und es ist viel Porzellan zerschlagen worden“ - wieder alle Gewerbevereine ins Boot zu bekommen. Das Ziel, den Einzelhandel in den Stadtteilen zu stärken, sei nur gemeinsam zu erreichen. „Wir müssen nach vorne schauen“, sagt Reyl - dies auch deshalb, weil den Vierteln außerhalb des Stadtzentrums auch 2012 wieder einer von insgesamt nur vier verkaufsoffenen Sonntagen zugesprochen worden ist.

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Jahrgang 1965, freier Autor in der Rhein-Main-Zeitung.

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