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Neuwahl von sechs Richtern : Staatsgerichtshof nach langem Streit wieder komplett

  • Aktualisiert am

Nach längerem Streit: Nach den Neuwahlen gibt es nun wieder sechs Richter im hessischen Staatsgerichtshof. Bild: dpa

Die Krise am hessischen Verfassungsgericht ist vorbei. Dazu beigetragen hatten alle Seiten - Opposition, Regierungslager und die Richter selbst. Nun muss sich das Gericht in neuer Besetzung zusammenfinden.

          Der hessische Staatsgerichtshof ist nach monatelangem Streit über seine Besetzung wieder komplett. Die Querelen wirkten bei einer Abstimmung im Landtag am Mittwoch aber noch nach, als sechs Richter neu gewählt werden mussten. Gegen die Tradition enthielten sich SPD und FDP bei der Wahl von Günter Paul zum Präsidenten des Verfassungsgerichts, die Linke stimmte gegen ihn.

          Die Opposition hielt dem von der CDU nominierten Paul seine Rolle in dem Streit vor. So wurde der Frankfurter Rechtsanwalt nur mit Stimmen von Schwarz-Grün gewählt. Einstimmig votierte der Landtag in Wiesbaden dagegen für Pauls Stellvertreterin Prof. Ute Sacksofsky, nominiert von der SPD.

          Kritik am Vorgehen des Gerichts

          Der Streit im Verfassungsgericht hatte sich daran entzündet, dass SPD und FDP im April den Marburger Jura-Professor Christoph Safferling als Verfassungsrichter durchgesetzt hatten. Er hat aber keinen Erstwohnsitz in Hessen und wäre deshalb gar nicht wählbar gewesen. In einer erregten Debatte am Mittwoch warfen CDU und Grüne der Opposition vor, den Staatsgerichtshof in die Krise getrieben zu haben. Die SPD habe diesen Zustand „sehenden Auges herbeigeführt“, sagte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino.

          Dass Safferling nicht wählbar gewesen sei, stellten auch Redner der Opposition nicht mehr infrage. Kritik gab es aber an der Art, wie das Gericht mit dem Fall umgegangen ist. Wie aus einem Beschluss des Staatsgerichtshofs vom September hervorgeht, setzte Paul durch, dass nur die fünf Berufsrichter in dem Gremium darüber entscheiden. Die Wahl der sechs übrigen Mitglieder, die zwar Juristen, aber keine Richter sind, wurde für nichtig erklärt. „Es gab keinerlei Anlass, die Wahl der anderen Mitglieder für ungültig zu erklären“, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolf nun im Plenum.

          Opposition blieb bei Wahl geschlossen

          Umstritten blieb auch die Entscheidung, die Wahl zwar ohne Safferling, aber ansonsten mit denselben Wahllisten zu wiederholen. Dies hatten die fünf Berufsrichter mit drei zu zwei Stimmen beschlossen - gespalten entlang der Parteilinien. Dieser Beschluss eröffnete für die CDU die Möglichkeit, eventuell von zwei auf drei nichtrichterliche Mitglieder zu kommen. Trotz der vorsichtig formulierten Kritik am Gericht beugten sich aber letztlich alle Fraktionen dem Urteil, um die Krise zu beenden.

          Die Opposition blieb bei der Neuwahl geschlossen und setzte die drei Richter Sacksofsky, Paul Leo Giani und Georg D. Falk durch. Die Liste der SPD kam auf 49 Stimmen, das sind rechnerisch alle Vertreter von SPD, Linkspartei und FDP.

          Die CDU-Liste erhielt 47 Stimmen. Daher muss sich die Union weiter mit den zwei Richtern Paul und Prof. Steffen Detterbeck begnügen, die ihr nahestehen. Das Nachsehen hatte wie im April der Präsident des Oberlandesgerichtes Frankfurt, Roman Poseck, als dritter auf der CDU-Liste. Die Grünen brachten mit 14 Stimmen erneut ihren ehemaligen Justizminister Rupert von Plottnitz durch.

          Quelle: dpa

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