25.09.2002 · Der Finanzminister rechnet mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2002. Seit Dienstag liegt der EU diese Zahl vor.
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Bundesfinanzminister Eichel (SPD) rechnet mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr. Bisher war von 2,5 Prozent die Rede gewesen. Diese Zahl habe Eichel am Dienstag an die EU-Kommission übermittelt, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Damit würde das Defizit der deutschen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden knapp unterhalb der im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebenen Obergrenze bleiben. Der Pakt erlaubt den Staaten der Währungsunion eine Neuverschuldung in Höhe von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Unterdessen räumte die EU-Kommission unter Hinweis auf die schlechte Konjunktur den Staaten der Euro-Zone mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte ein. Die Staaten müssten erst im Jahr 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sagte Kommissionspräsident Romano Prodi in Kopenhagen. Dies stelle jedoch keine Änderung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts dar, betonte Prodi. Der Finanzminister hält diese Verschiebung nicht für gefährlich. Sie sei vielmehr „eine Stärkung der Glaubwürdigkeit“, sagte Eichel am Mittwoch.
Union fordert blauen Brief für Rot-Grün
Der Finanzminister hatte im Frühjahr einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt im Jahr 2004 zugesagt, um eine Frühwarnung der Kommission wegen eines zu hohen Defizits abzuwenden. Für Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland bedeutet die Verschiebung, dass sie nicht schon 2004 ohne neue Schulden auskommen müssen.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), fordert einen blauen Brief für Deutschland. Das Haushaltsdefizit werde im kommenden Jahr deutlich über die Drei-Prozent-Grenze rutschen. Friedrich mahnte die Bundesregierung, ihrer Verpflichtung, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, trotz der Lockerung durch die Kommission nachzukommen.
Belgier und Niederländer sauer
Belgier und Niederländer kritisierten die EU-Kommission für ihren Vorschlag. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte am Mittwoch, er sehe eine Gefahr sowohl für den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch für das Vertrauen der Investoren und Verbraucher in die Entwicklung der Europäischen Union. Die niederländische Regierung erklärte, sie unterstütze die Entscheidung nicht. Viele Länder der Euro-Zone hatten drastische Reformen eingeleitet, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2004 zu erreichen.
