30.05.2005 · Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung zeitigt politische Reaktionen allerorten. In Großbritannien steht nun das Referendum in Frage. In Frankreich berät Präsident Chirac über eine Kabinettsumbildung. Die Sozialisten fordern eine Neuwahl - wie in Deutschland.
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Blair plädiert für eine Atempause
Der britische Premierminister Tony Blair hat am Montag offengelassen, ob es in seinem Land im nächsten Jahr tatsächlich ein Referendum zur EU-Verfassung nach dem französischen Nein geben wird.
Es sei zu früh, dies jetzt zu entscheiden, sagte Blair nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA in seinem italienischen Urlaubsort in der Toskana.
Blair will Zeit des Nachdenkens
Blair plädierte nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich für eine Zeit des Nachdenkens in der Europäischen Union. Notwendig sei eine breit geführte Debatte in Europa, insbesondere über die Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Hinter alldem steht die grundlegende Frage über die Zukunft Europas und insbesondere über die Wirtschaft in Europa.“
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Chirac, Raffarin - Die Trennung gilt als sicher
Nach den bisherigen Aussagen der Regierung in London sollten die Briten im Frühjahr kommenden Jahres über die EU-Verfassung abstimmen. Blair hatte zuvor gesagt, auch im Falle eines negativen Ausgangs des Referendums in Frankreich würden die Briten in einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung entscheiden.
„Rückschlag für den Einigungsprozeß“
Blair sagte am Montag weiter, er wolle dem bevorstehenden Referendum in den Niederlanden nicht vorgreifen. Er hoffe nach wie vor, daß die Niederländer bei deren Referendum am Mittwoch für die Verfassung stimmen.
In ganz Europa zeigen sich Politiker bestürzt über die Entscheidung der Franzosen vom Sonntag, die EU-Verfassung abzulehnen. Das „Non“ wird als Rückschlag für den Einigungsprozeß bezeichnet. (Siehe auch: Reaktionen auf das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung)
Chirac will Regierung umbilden
Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Montag Beratungen über eine Regierungsumbildung aufgenommen. Premierminister Jean-Pierre Raffarin, dessen Ablösung als sicher gilt, sagte nach einem Treffen mit Chirac im Elysée-Palast: „Es wird heute oder morgen Entwicklungen geben.“
Seitens der oppositionellen Sozialisten wurden Forderungen nach einer Neuwahl wie in Deutschland laut.
Wird Sarkozy Premierminister?
Am Sonntag abend hatte Chirac Entscheidungen „in den nächsten Tagen“ angekündigt. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Raffarins wurde Innenminister Dominique de Villepin gehandelt. Auch der Name von Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie wurde genannt.
Angesichts des Ausmaßes der Niederlage beim Referendum galt es zudem nicht mehr als völlig ausgeschlossen, daß Chirac vielleicht sogar seinen Rivalen Nicolas Sarkozy zum Premierminister machen könnte. Der Vorsitzende der Regierungspartei UMP hatte am Sonntag abend abermals eine grundlegende Änderung der Regierungspolitik gefordert.
Die Franzosen stimmten beim Referendum mit 54,9 Prozent gegen die EU-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent. Das Ergebnis wurde in Frankreich allgemein als schwere Niederlage Chiracs gewertet.
