Haushaltsdefizit Eichel meldet 3,7 Prozent Staatsdefizit

Deutschland wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel in diesem Jahr abermals gegen den Stabilitätspakt verstoßen und ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent aufweisen. Das meldete Bundesfinanzminister Eichel am Dienstag an die EU-Kommission in Brüssel. In der letzten öffentlichen Prognose vom Juni war noch ein Defizit von rund 3,5 Prozent vorausgesagt worden. Damit wird Deutschland wie erwartet zum dritten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen, der eine Defizitgrenze von 3,0 Prozent festlegt.

Im ersten Halbjahr 2004 hatte der Fehlbetrag allerdings noch bei vier Prozent gelegen. 2002 belief sich das Staatsdefizit auf 3,5 Prozent, 2003 auf 3,9 Prozent. Im Laufes des Jahres 2005 will Eichel wieder den Grenzwert von 3,0 Prozent einhalten. Zur Begründung verwies er darauf, daß sich die Wachstumsaussichten verbessert hätten. Zugleich zeigten die eingeleiteten Reformen erste Wirkungen. „Die Konjunktur gewinnt an Fahrt, und der Aufschwung verfestigt sich“, erklärte Eichel.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia plant unterdessen, den Stabilitätspakt künftig flexibler auszulegen und die Wirtschaftsentwicklung des betreffenden Staates stärker zu berücksichtigen. Dies soll im Kern eine Mitteilung zur Reform des Pakts vorsehen, die die EU-Kommission auf Vorlage von Almunia am Freitag veröffentlichen will.

Vor dem Hintergrund der jahrelangen Streitigkeiten zwischen Kommission und EU-Staaten um die Auslegung des Pakts hatte Almunia bereits Ende Juni angekündigt, stärker konjunktur- und länderspezifische Umstände beachten zu wollen.

Anwendung des Stabiltätspakt soll Konjunkturentwicklung berücksichtigen

So soll sich die Anwendung künftig stärker an der Konjunkturentwicklung ausrichten und der Abbau von Defiziten in wirtschaftlich schwachen Perioden zeitlich gestreckt werden. Almunia will aber auch mehr das Augenmerk auf den Schuldenstand und dessen Entwicklung legen. Die numerischen Vorgaben wie die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bleiben. Es solle mehr „flexible, aber auch rigide Elemente geben“, wie am Dienstag in Kommissionskreisen zu erfahren war. Der Kommissar will die Vorstellungen der Kommission am Freitag außerdem auf einer Pressekonferenz erläutern.

Almunia plant ferner, in den kommenden Monaten nach Beratungen mit den Staaten und innerhalb der Kommission konkretere Gesetzesvorschläge zur Neuauslegung des Pakts vorzulegen. Diese wäre dann eine Aufgabe für die neue EU-Kommission, der Almunia auch als Finanzkommissar angehören soll. Der Kommissar will zudem anregen, die Definition der „außerordentlichen Umstände“ weicher zu fassen, wie es hieß. Sie erlauben es Staaten, die Defizitgrenze vorübergehend zu überschreiten.

Gerichtsurteil zum Stabilitätspakt in der Diskussion

Zudem will Almunia die Kritik von Bundesfinanzminister Eichel aufgreifen, den Fokus weniger auf einer „mechanistischen“ Auslegung der Defizit-Vorgaben zu legen, sondern mehr auf wachstumsfördernde Reformen. Die Mitteilung der Kommission soll die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen am Freitag und Samstag kommender Woche in Den Haag beschäftigen. Der niederländische Finanzminister und amtierende Ratspräsident Gerrit Zalm sagte am Dienstag im Europäischen Parlament, das Dokument werde eine “gute Grundlage für eine erste allgemeine Diskussion“ bieten.

Im vergangenen November hatten die EU-Finanzminister eine Empfehlung der Kommission abgeschmettert, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verschärfen. Sie beließen es stattdessen bei einer rechtlich unverbindlichen Verpflichtung beider Länder, 2005 wieder unter der Defizitgrenze zu sein. Auf Klage der Kommission hin wurde dieses Vorgehen vom Europäischen Gerichtshof teilweise für unrechtmäßig erklärt. Zalm sagte dazu, auch Fragen des Umgangs mit diesem Gerichtsurteil und dessen Folgen stünden auf der Agenda des Rats in diesem Herbst.

EU-Staaten sollen sich besser auf schlechte Zeiten vorbereiten

Auch Almunia will den Pakt dahingehend präzisieren, daß sich die EU-Staaten zeitig auf schlechte Zeiten vorbereiten. Der Finanzkommissar hatte im Juni eingeräumt, daß sich der strikte Zeitplan und die strengen Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Verfahren bei einem übermäßigen Defizit als zu kompliziert erwiesen hätten. Der Finanzkommissar will die Auflagen deshalb auch stärker von der Höhe der staatlichen Pensionslasten und der Art abhängig machen, wie mit ihnen umgegangen wird. Länder mit niedrigeren Lasten und Schulden könnten demnach eher ein Defizit ausweisen. Almunia hatte es außerdem als nützlich bezeichnet, wenn es in den Staaten eine eigene Haushaltsüberwachung gäbe.

Weicher fassen will Almunia die Ausnahmebestimmungen. Ein Defizitverstoß in einem Jahr ist bisher nur zugelassen, wenn Staaten in eine tiefe Rezession geraten und ihr Wachstum gegenüber dem Vorjahr um mindestens 2 Prozent einbricht. Auch müssen die Staaten bisher ein Jahr nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits dieses wieder gesenkt haben, um eine Verschärfung des Verfahrens abzuwenden. Künftig sollen Ausnahmen bereits bei anhaltender Stagnation erlaubt sein. Im wachstumsschwachen Jahren soll der Abbau im Sinne mittelfristig gesunder Staatsfinanzen gestreckt werden.