SPD warnt vor Schnellschuss Landesregierung lehnt Fluglärm-Schlichtung ab

Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat die Forderung der Grünen nach einem öffentlichen Schlichtungsverfahren im Streit um den Lärm am Frankfurter Flughafen zurückgewiesen. Das Ansinnen sei „ein unglaublicher Affront“ gegen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil dieses „eindeutige Kriterien“ für den Betrieb am Flughafen vorgegeben habe, sagte Posch am Mittwoch im Landtag. Es sei eine „fundamentale Realität“, dass das Gericht den Ausbaubeschluss zum Flughafen insgesamt bestätigt habe. Eine Regelung ohne planmäßige Flüge zwischen 23 und fünf Uhr und mit einem Kontingent von jahresdurchschnittlich 133 planmäßigen Flügen in den sogenannten Nachtrandstunden sei durch den Tenor des Urteils bereits festgelegt. Um diese Entscheidung zu verwirklichen, bedürfe es, anders als von der Opposition behauptet, keineswegs der schriftlichen Urteilsbegründung.

Die Landesregierung habe jetzt die Chance, das Nachtflugverbot und damit auch das Mediationsergebnis zur Flughafenerweiterung verbindlich, dauerhaft und schnell in die Tat umzusetzen, und diese Möglichkeit werde sie nutzen. „Das passt Ihnen nicht in den Kram“, rief der Minister in Richtung von SPD, Grünen und Linkspartei. Forderungen nach einer Schließung der neuen Landebahn oder der Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Stunden zwischen 22 und 23 sowie zwischen fünf und sechs Uhr seien von dem Leipziger Urteil nicht gedeckt, betonte Posch. Dafür bedürfte es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

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Die Grünen plädieren für Festlegung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner nannte die Kritik der Opposition „rein parteipolitisch motiviert“. Es sei grotesk, dass SPD und Grüne einerseits jahrelang ein absolutes Nachtflugverbot verlangt hätten und nun für Abwarten plädierten, weil die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliege. Die Grünen wollten ein langes Verfahren, um die Landtagswahl in ihrem Sinn zu beeinflussen, argumentierte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller.

Die Grünen plädieren für die Festlegung von Obergrenzen für Lärm und Zahl der Flugbewegungen. In einem von einer allseits anerkannten Persönlichkeit geleiteten Schlichtungsverfahren sollten alle Möglichkeiten zur Lärmreduzierung ausgelotet werden. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eröffnet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts neue Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gelte, um die Lärmbelastung „deutlich zu reduzieren“.

Weniger Fluglärm als vor dem Ausbau gefordert

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir zeigte sich erstaunt darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung, die doch sonst so sehr auf Rechtssicherheit bedacht sei, die Begründung des Leipziger Urteils nicht abwarten wolle. Der von Posch noch für diesen Monat angekündigte „Planklarstellungsbeschluss“ sei „das Gegenteil von Rechtssicherheit“. Er sei allein der Tatsache geschuldet, dass der Minister befürchte, in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung könnte sich herausstellen, dass zusätzliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen nötig seien.

Die „Planklarstellung“ sei eine „politische Erfindung“ und ein Schnellschuss, kritisierte Schäfer-Gümbel. Nicht zuletzt, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen, bedürfe es eines geordneten und rechtssicheren Verfahrens. Das Ansinnen der Grünen wies der SPD-Politiker zurück: „Wir brauchen weder eine Schlichtung noch eine zweite Mediation.“ Andererseits kritisierte er, dass derzeit Flugrouten ohne Beteiligung der Bürger angepasst würden. Entscheidungen zur Fluglärmbelastung dürften „nicht über die Köpfe der Menschen hinweg“ getroffen werden.

Die Linkspartei forderte eine Reduzierung des Lärms unter das Niveau vor dem Flughafenausbau. „Nur weniger Flüge schaffen mehr Ruhe“, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus. Zu erreichen sei das mit einer Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene.