09.05.2012 · Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch hat die Forderung der Grünen nach einem öffentlichen Schlichtungsverfahren im Streit um den Lärm am Frankfurter Flughafen zurückgewiesen.
Von Ralf Euler, WiesbadenRichtlinien für Lesermeinungen
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sagte FDP Mitglied und MdB Frank Schäffler zum faux pas des Herrn Röttgen im Interview auf ZDF Info. Diese Einstellung, daß der Wähler nur stört scheint allerdings nicht nur für die CDU zu gelten, sondern auch für die FDP. Ich schäme mich zutiefst meine Wählerstimme dieser Partei gegeben zu haben. Es wird mir nicht mehr passieren. Bleibt zu hoffen, daß CDU und FDP sich weiterhin in der Sicherheit wähnen, daß der Wähler sich schon beruhigen wird bis zur nächsten Landtagswahl, um dann mit wehenden Fahnen in die Opposition geschickt zu werden. So geht man nicht mit dem Bürger um. Auch nicht, wenn es sich um eine vermeintliche Minderheit handelt! Das sich die internen Wählerstimmenzähler der etablierten Parteien in Frankfurt geirrt haben, sollte den Verantwortlichen zu Denken geben. Zeit heilt zwar bekanntlich Wunden. Jedoch kann ein verschlepptes tumoröses geschehen zum Debakel führen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.05.2012 12:52 Uhr
Ob mit Flughafen-Ausbau oder ohne -
die Wahl 2013 ist für die CDU/FDP gelaufen, und das schon seit langer Zeit. Möglicherweise würde es mit Koch auch nicht besser aussehen aber mit Bouffier ist die Gewißheit da. Dass hat wenig mit der (nicht vorhandenen Brillianz) des Schäfer-Gümpel zu tun (Al Wazir ist da schon besser), sondern mit den überwiegend Negativ-Figuren im Kabinett. Allen voran Rhein, der hessische Röttgen.
Jetzt gibt es Rechtssicherheit und das sollte schnell umgesetzt werden. Das SPD und Grüne wollen jetzt noch populistisches Kapital für die Wahl rausschlagen. Hätte es eine Volksabstimmung wie für Stuttgart gegeben, wäre ein Gerichtsverfahren überhaupt nicht nötig gewesen. Die Bevölkerung weiß, wie wichtig der Flughafen ist.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.05.2012 10:17 Uhr
Nicht schon wieder Flughafen und Ausbau verwechseln
Es geht in dieser Sache nicht um den Flughafen sondern um die mit dem
Ausbau erfolgten enormen Belastungen. Was Herr Posch macht hat nichts
mit Rechtssicherheit zu tun, sondern er will vor Veröffentlichung
der schriftlichen Urteilsbegründungen Fakten schaffen. Das ist
rechtlich sehr wohl umstritten. Es kann durchaus sein, dass in den
schriftlichen Urteilsbegründungen Einzelheiten genannt werden von
denen bisher nichts bekannt ist.
Plan(un)klarstellung - Posch versucht es wieder !!
Erst wollte Herr Posch rechtliche Klarheit, jetzt kann er das Urteil
nicht abwarten. Die mündliche Urteilsverkündung hat ihm wohl
nicht in den Plan gepasst und jetzt will er panisch noch schnell
Pflöcke einschlagen. Was sind das für Leute? Eine eigenartige
Sache wenn "Volksvertreter" Angst vor dem Volk bekommen. Herr
Posch soll wohl noch die kleinen Sauereien machen und dann verschwinden
damit er bei den Landtagswahlen 2013 nicht mehr verantwortlich gemacht
werden kann.
Solche Politiker und Parteien geben in der Diskussion um den weiteren
Ausbau des Stadtflughafens Frankfurt eine miserable Figur ab, von wegen
"Volksvertreter". Die sollten sich nicht wundern dass die
Rechnung bei der Landtagswahl präsentiert wird. Die Menschen der
Region wollen einen anderen Stil und andere Leute in der Politik. Das
haben sie in Frankfurt schon gezeigt, jetzt kommt Wiesbaden dran.
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