http://www.faz.net/-gzg-73n3s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.10.2012, 19:19 Uhr

SPD-Wahlkampf in Hessen Fragen und Antworten zur EBS

Auf der Suche nach Wahlkampfthemen denkt die SPD an die vom Land geförderte private Hochschule EBS - und stellt der Landesregierung unangenehme Fragen.

von , Wiesbaden
© Kretzer, Michael Genießt im Wahlkampf besondere Aufmerksamkeit: Die EBS Universität in Wiesbaden

Wenn Untersuchungsausschüsse die schärfste Waffe der Opposition sind, kann schon das laute Nachdenken darüber der Regierung weh tun. Nach diesem Motto verfährt die SPD-Landtagsfraktion gegenwärtig in der Debatte über die private Hochschule EBS in Wiesbaden. „Ich habe keine Antworten, sondern nur Fragen“, sagte am Montag der sozialdemokratische Abgeordnete Marius Weiß.

Ewald Hetrodt Folgen:

Er präsentierte fünf Berichtsanträge, zu denen ebenso viele Minister von CDU und FDP gemäß den parlamentarischen Regeln demnächst in den unterschiedlichen Ausschüssen Stellung nehmen müssen. Diese Perspektive verbinden die Sozialdemokraten mit der ultimativen Ankündigung, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde, „wenn uns die Antworten nicht ausreichen“.

Manche Fragen sind nur rhetorischer Natur

Dabei sind manche Fragen nur rhetorischer Natur. So soll Justizminister Jörg-Uwe Hahn erklären, inwieweit er die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen die Kritik des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) verteidigt habe. Der hatte eine Sitzung der CDU-Fraktion nach Berichten von Teilnehmern dazu genutzt, das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidenten der EBS, Christopher Jahns, mit den „Zuständen in Putin-Land“ zu vergleichen.

Jahns war im April 2011 wegen des Verdachts der Untreue vorübergehend festgenommen und von der EBS entlassen worden. Seine Anwälte bemängeln unter anderem, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft ihren Mandanten in Gesprächen mit Journalisten vorverurteilt habe. Jahns hat das Land auf Schadenersatz verklagt.

Weiß, der eigentlich nur Fragen stellen wollte, wusste gestern zu berichten, wie die Landesregierung sich zur Wehr setzen will: mit einem einzelnen Anwalt aus Frankfurt, der das Rentenalter längst erreicht habe und im Internet nicht einmal mit einer E-Mail-Adresse vertreten sei. Der Abgeordnete hat den vertraulichen Schriftsatz zur Verteidigung der Landesregierung nach eigenen Angaben einsehen können. Er wurde nach seiner Wahrnehmung auf einer alten mechanischen Schreibmaschine geschrieben und umfasst gut zwanzig Seiten.

Mehr zum Thema

Eine eigenwillige Verteidigungsstrategie

Verwundert zeigte sich der Sozialdemokrat über den Tenor. Der Anwalt vertrete die These, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Stattdessen hätten ihn die Journalisten allesamt immer nur missverstanden. Ob die eigenwillige Verteidigungsstrategie aufgeht, dürfte sich vom 28.November an erweisen. Dann wird öffentlich über die Sache verhandelt.

Auch zu dem in Wiesbaden geplanten neuen Campus der EBS hat Weiß nicht nur Fragen, sondern auch dezidierte Ansichten. Er zeigte sich überzeugt, dass die private Hochschule bis Ende des Jahres mit dem Neubau nicht werde beginnen können. Damit biete sich dem Land die Chance, sich eine Heimfallklausel zunutze zu machen und aus dem Projekt auszusteigen. Die Zusage, das denkmalgeschützte frühere Gerichtsgebäude für rund 20Millionen Euro zu sanieren und für knapp 15Millionen Euro eine Tiefgarage zu errichten, wäre damit hinfällig, das Bauprojekt der EBS gestorben.

Darauf haben die Sozialdemokraten nur gewartet

Die Hochschule, die bis heute trotz mehrfacher Ankündigungen keinen Investor präsentieren kann, versicherte gestern, dass das Vorhaben realisiert werde, weil alle Partner dies wollten. Und das Finanzministerium teilte mit, dass es die Heimfallklausel zwar nutzen könne, aber nicht dazu verpflichtet sei.

Darauf haben die Sozialdemokraten nur gewartet. Wenn die Landesregierung die Gelegenheit zum Ausstieg aus dem Projekt nicht nutze, werde seine Fraktion im Parlament darüber abstimmen lassen, kündigte Weiß an. Damit würde die Grundsatzdebatte des Jahres 2010 über die öffentliche Förderung privater Hochschulen knapp drei Jahre später noch einmal geführt. Sie böte der Opposition ein hübsches Wahlkampfthema - Untersuchungsausschuss und Gerichtsverhandlungen inklusive.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
AKW Biblis Unglaubliche juristische Fehler

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist ein Streit um Verantwortung für Biblis-Abschaltung ausgebrochen. Die Opposition hält den Abschlussbericht für inakzeptabel. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

21.04.2016, 10:38 Uhr | Rhein-Main
Amerika FBI verhaftet Bruder des Attentäters von San Bernardino

Der Bruder des Attentäters und zwei Frauen sollen Falschaussagen unter Eid vor der Einwanderungsbehörde gemacht haben, gab die Staatsanwaltschaft bekannt. Mehr

29.04.2016, 14:35 Uhr | Gesellschaft
Verschmutzungsrechte in Hessen Ein CO2-Deckel statt vieler Vorschriften

Die hessische Wirtschaft will den Ausstoß von Treibhausgasen nur mit handelbaren Verschmutzungsrechten senken. Verbraucher bekämen das vor allem an den Zapfsäulen zu spüren. Mehr Von Jochen Remmert, Wiesbaden

27.04.2016, 10:34 Uhr | Rhein-Main
Plitsch-Platsch Die Brunnensaison in Wiesbaden ist eröffnet

Baudezernentin Sigrid Möricke hat die diesjährige Brunnensaison in Wiesbaden für eröffnet erklärt. Mehr

22.04.2016, 20:20 Uhr | Rhein-Main
TV-Kritik: Hart aber fair Du hast keine Chance, aber nutze sie!

Frank Plasbergs Integrationsdebatte hat gleich mehrere Tiefpunkte. Den eingeladenen Einwanderern gelingt es aber, die Sendung vor den Ausfällen des Moderators zu retten. Mehr Von Hans Hütt

19.04.2016, 08:22 Uhr | Feuilleton

Die Brücke polarisiert

Von Oliver Bock

Die politischen Mehrheiten in Rüdesheim und Bingen haben sich geändert. So steht auf einmal wieder der Bau einer Brücke über den Rhein zur Diskussion - auch wenn die Argumente alt sind. Mehr 4

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen