Home
http://www.faz.net/-gzg-73n3s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

SPD-Wahlkampf in Hessen Fragen und Antworten zur EBS

Auf der Suche nach Wahlkampfthemen denkt die SPD an die vom Land geförderte private Hochschule EBS - und stellt der Landesregierung unangenehme Fragen.

© Kretzer, Michael Genießt im Wahlkampf besondere Aufmerksamkeit: Die EBS Universität in Wiesbaden

Wenn Untersuchungsausschüsse die schärfste Waffe der Opposition sind, kann schon das laute Nachdenken darüber der Regierung weh tun. Nach diesem Motto verfährt die SPD-Landtagsfraktion gegenwärtig in der Debatte über die private Hochschule EBS in Wiesbaden. „Ich habe keine Antworten, sondern nur Fragen“, sagte am Montag der sozialdemokratische Abgeordnete Marius Weiß.

Ewald Hetrodt Folgen:

Er präsentierte fünf Berichtsanträge, zu denen ebenso viele Minister von CDU und FDP gemäß den parlamentarischen Regeln demnächst in den unterschiedlichen Ausschüssen Stellung nehmen müssen. Diese Perspektive verbinden die Sozialdemokraten mit der ultimativen Ankündigung, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde, „wenn uns die Antworten nicht ausreichen“.

Manche Fragen sind nur rhetorischer Natur

Dabei sind manche Fragen nur rhetorischer Natur. So soll Justizminister Jörg-Uwe Hahn erklären, inwieweit er die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen die Kritik des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) verteidigt habe. Der hatte eine Sitzung der CDU-Fraktion nach Berichten von Teilnehmern dazu genutzt, das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidenten der EBS, Christopher Jahns, mit den „Zuständen in Putin-Land“ zu vergleichen.

Jahns war im April 2011 wegen des Verdachts der Untreue vorübergehend festgenommen und von der EBS entlassen worden. Seine Anwälte bemängeln unter anderem, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft ihren Mandanten in Gesprächen mit Journalisten vorverurteilt habe. Jahns hat das Land auf Schadenersatz verklagt.

Weiß, der eigentlich nur Fragen stellen wollte, wusste gestern zu berichten, wie die Landesregierung sich zur Wehr setzen will: mit einem einzelnen Anwalt aus Frankfurt, der das Rentenalter längst erreicht habe und im Internet nicht einmal mit einer E-Mail-Adresse vertreten sei. Der Abgeordnete hat den vertraulichen Schriftsatz zur Verteidigung der Landesregierung nach eigenen Angaben einsehen können. Er wurde nach seiner Wahrnehmung auf einer alten mechanischen Schreibmaschine geschrieben und umfasst gut zwanzig Seiten.

Mehr zum Thema

Eine eigenwillige Verteidigungsstrategie

Verwundert zeigte sich der Sozialdemokrat über den Tenor. Der Anwalt vertrete die These, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Stattdessen hätten ihn die Journalisten allesamt immer nur missverstanden. Ob die eigenwillige Verteidigungsstrategie aufgeht, dürfte sich vom 28.November an erweisen. Dann wird öffentlich über die Sache verhandelt.

Auch zu dem in Wiesbaden geplanten neuen Campus der EBS hat Weiß nicht nur Fragen, sondern auch dezidierte Ansichten. Er zeigte sich überzeugt, dass die private Hochschule bis Ende des Jahres mit dem Neubau nicht werde beginnen können. Damit biete sich dem Land die Chance, sich eine Heimfallklausel zunutze zu machen und aus dem Projekt auszusteigen. Die Zusage, das denkmalgeschützte frühere Gerichtsgebäude für rund 20Millionen Euro zu sanieren und für knapp 15Millionen Euro eine Tiefgarage zu errichten, wäre damit hinfällig, das Bauprojekt der EBS gestorben.

Darauf haben die Sozialdemokraten nur gewartet

Die Hochschule, die bis heute trotz mehrfacher Ankündigungen keinen Investor präsentieren kann, versicherte gestern, dass das Vorhaben realisiert werde, weil alle Partner dies wollten. Und das Finanzministerium teilte mit, dass es die Heimfallklausel zwar nutzen könne, aber nicht dazu verpflichtet sei.

Darauf haben die Sozialdemokraten nur gewartet. Wenn die Landesregierung die Gelegenheit zum Ausstieg aus dem Projekt nicht nutze, werde seine Fraktion im Parlament darüber abstimmen lassen, kündigte Weiß an. Damit würde die Grundsatzdebatte des Jahres 2010 über die öffentliche Förderung privater Hochschulen knapp drei Jahre später noch einmal geführt. Sie böte der Opposition ein hübsches Wahlkampfthema - Untersuchungsausschuss und Gerichtsverhandlungen inklusive.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bouffier vor Biblis-Ausschuss Der Bund bestimmte das Was, Wie und Wann

Hessen treffe keine Schuld: Ministerpräsident Bouffier und seine ehemalige Umweltministerin haben vor dem Untersuchungsausschuss zur fehlerhaften Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis ausgesagt. Mehr

26.06.2015, 16:05 Uhr | Rhein-Main
NSA Empörung über neue Hinweise zur Spionage

Angesichts neuer Enthüllungen der Plattform WikiLeaks, wonach der amerikanische Geheimdienst NSA in Deutschland auch Wirtschaftsspionage betrieben haben soll, haben die Oppositions-Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss Konsequenzen gefordert. Mehr

02.07.2015, 16:38 Uhr | Politik
Königin Elisabeth II. Sie lässt niemanden unangelächelt zurück

Königin Elisabeth II. kommt zum ersten Mal nach Frankfurt, die Landesregierung fühlt sich geehrt und zeigt sich mit ungewohnt lockerer Zunge zu den schmückenden Details des royalen Besuchs. Mehr Von Timo Frasch, Frankfurt

25.06.2015, 19:24 Uhr | Gesellschaft
G-7 Gipfel-Gespräche haben begonnen

Thema des ersten Gipfeltages war neben weltwirtschaftlichen Fragen und Krisenherden auch Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel machte deutlich, dass zwischen Griechenland und seinen Geldgebern noch ein langer Weg zur Einigung nötig ist. Mehr

08.06.2015, 09:42 Uhr | Politik
Besuch in Hessen Bouffier und Al-Wazir treffen sich mit Dalai Lama

Auch wenn es China nicht gefällt: Auch bei seinem diesjährigen Hessen-Besuch im Juli trifft der Dalai Lama mit hohen Vertretern des Landes Hessen zusammen. Mehr

29.06.2015, 13:45 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.10.2012, 19:19 Uhr

Und jetzt die Kommunalwahl

Von Luise Glaser-Lotz

Heiß war der Wahlkampf um den Posten des Hanauer Rathauschefs nur wegen der Temperaturen. Doch ob Claus Kaminsky das derzeitige Bündnis seiner SPD mit den Grünen und den Bürgern für Hanau wieder wird schmieden können, ist nicht gesagt. Mehr 0