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SPD-Wahlkampf in Hessen Fragen und Antworten zur EBS

Auf der Suche nach Wahlkampfthemen denkt die SPD an die vom Land geförderte private Hochschule EBS - und stellt der Landesregierung unangenehme Fragen.

© Kretzer, Michael Vergrößern Genießt im Wahlkampf besondere Aufmerksamkeit: Die EBS Universität in Wiesbaden

Wenn Untersuchungsausschüsse die schärfste Waffe der Opposition sind, kann schon das laute Nachdenken darüber der Regierung weh tun. Nach diesem Motto verfährt die SPD-Landtagsfraktion gegenwärtig in der Debatte über die private Hochschule EBS in Wiesbaden. „Ich habe keine Antworten, sondern nur Fragen“, sagte am Montag der sozialdemokratische Abgeordnete Marius Weiß.

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Er präsentierte fünf Berichtsanträge, zu denen ebenso viele Minister von CDU und FDP gemäß den parlamentarischen Regeln demnächst in den unterschiedlichen Ausschüssen Stellung nehmen müssen. Diese Perspektive verbinden die Sozialdemokraten mit der ultimativen Ankündigung, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde, „wenn uns die Antworten nicht ausreichen“.

Manche Fragen sind nur rhetorischer Natur

Dabei sind manche Fragen nur rhetorischer Natur. So soll Justizminister Jörg-Uwe Hahn erklären, inwieweit er die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen die Kritik des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) verteidigt habe. Der hatte eine Sitzung der CDU-Fraktion nach Berichten von Teilnehmern dazu genutzt, das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidenten der EBS, Christopher Jahns, mit den „Zuständen in Putin-Land“ zu vergleichen.

Jahns war im April 2011 wegen des Verdachts der Untreue vorübergehend festgenommen und von der EBS entlassen worden. Seine Anwälte bemängeln unter anderem, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft ihren Mandanten in Gesprächen mit Journalisten vorverurteilt habe. Jahns hat das Land auf Schadenersatz verklagt.

Weiß, der eigentlich nur Fragen stellen wollte, wusste gestern zu berichten, wie die Landesregierung sich zur Wehr setzen will: mit einem einzelnen Anwalt aus Frankfurt, der das Rentenalter längst erreicht habe und im Internet nicht einmal mit einer E-Mail-Adresse vertreten sei. Der Abgeordnete hat den vertraulichen Schriftsatz zur Verteidigung der Landesregierung nach eigenen Angaben einsehen können. Er wurde nach seiner Wahrnehmung auf einer alten mechanischen Schreibmaschine geschrieben und umfasst gut zwanzig Seiten.

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Eine eigenwillige Verteidigungsstrategie

Verwundert zeigte sich der Sozialdemokrat über den Tenor. Der Anwalt vertrete die These, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Stattdessen hätten ihn die Journalisten allesamt immer nur missverstanden. Ob die eigenwillige Verteidigungsstrategie aufgeht, dürfte sich vom 28.November an erweisen. Dann wird öffentlich über die Sache verhandelt.

Auch zu dem in Wiesbaden geplanten neuen Campus der EBS hat Weiß nicht nur Fragen, sondern auch dezidierte Ansichten. Er zeigte sich überzeugt, dass die private Hochschule bis Ende des Jahres mit dem Neubau nicht werde beginnen können. Damit biete sich dem Land die Chance, sich eine Heimfallklausel zunutze zu machen und aus dem Projekt auszusteigen. Die Zusage, das denkmalgeschützte frühere Gerichtsgebäude für rund 20Millionen Euro zu sanieren und für knapp 15Millionen Euro eine Tiefgarage zu errichten, wäre damit hinfällig, das Bauprojekt der EBS gestorben.

Darauf haben die Sozialdemokraten nur gewartet

Die Hochschule, die bis heute trotz mehrfacher Ankündigungen keinen Investor präsentieren kann, versicherte gestern, dass das Vorhaben realisiert werde, weil alle Partner dies wollten. Und das Finanzministerium teilte mit, dass es die Heimfallklausel zwar nutzen könne, aber nicht dazu verpflichtet sei.

Darauf haben die Sozialdemokraten nur gewartet. Wenn die Landesregierung die Gelegenheit zum Ausstieg aus dem Projekt nicht nutze, werde seine Fraktion im Parlament darüber abstimmen lassen, kündigte Weiß an. Damit würde die Grundsatzdebatte des Jahres 2010 über die öffentliche Förderung privater Hochschulen knapp drei Jahre später noch einmal geführt. Sie böte der Opposition ein hübsches Wahlkampfthema - Untersuchungsausschuss und Gerichtsverhandlungen inklusive.

Quelle: F.A.Z.

 
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