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Wenn es nach der Hessen-SPD geht, wird der Landesverfassungsschutz künftig vom Rechnungshof überprüft
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser hat sich dafür ausgesprochen, das Landesamt für Verfassungsschutz künftig routinemäßig durch den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Eine solche, vom Landtag zu erbittende Regelung könnte die Grundlage für eine effektivere Kontrolle des Verfassungsschutzes sein, meint die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Sie sei optimistisch, dass dieses Ansinnen breite parlamentarische Unterstützung bekommen und auch im Rechnungshof Zustimmung finden werde, sagte Faeser der Rhein-Main-Zeitung. Der Bericht der obersten Rechnungsprüfer des Landes solle allerdings, weil er mit Sicherheit auch sensible Informationen enthalte, nur der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz vorgelegt werden, der fünf Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen angehören.
Bezahlung von Informanten
Von besonderem Interesse sei beispielsweise die Frage, wie die vom Verfassungsschutz als Informanten geführten V-Leute in der rechts- und linksextremistischen Szene oder in den Reihen von Islamisten bezahlt würden. Aber auch grundsätzliche Informationen, etwa über Umfang und Aufteilung des Haushalts der Behörde oder über die Zahl der Mitarbeiter insgesamt und in den verschiedenen Abteilungen, könne der Rechnungshof als unabhängige Instanz „nachprüfbar“ recherchieren, hofft Faeser. Für die Mitglieder der von ihr geleiteten Kontrollkommission sei es schwierig, solche Zahlen zu erhalten, die aber unabdingbar seien, wenn das Parlament den Verfassungsschutz künftig besser überwachen wolle. Bisher mangele es der Kommission schlicht an einer verlässlichen Datenbasis im Umgang mit dem Verfassungsschutz.
Diese ernüchternde Erkenntnis sei im Übrigen ein Beleg dafür, dass die Rechte dieses Gremiums dringend gestärkt werden müssten, meint Faeser. Eine fraktionsübergreifende Initiative des Landtags zur Einschaltung des Rechnungshofs böte ihrer Ansicht nach die Chance, die bisher hitzig geführte Debatte über eine strengere öffentliche Kontrolle des Verfassungsschutzes zu versachlichen.
