WIESBADEN. Die von heftigen Turbulenzen durchgeschüttelte hessische SPD-Spitze ist gestern bemüht gewesen, sich wieder zu sortieren. Nach der von vier Abweichlern in der Landtagsfraktion verhinderten Regierungsübernahme verordnete sich die Führung eine Phase der Besinnung. Während CDU, Grüne und FDP sich bereits Gedanken über den möglichen Termin für eine Neuwahl des Landtags im Januar oder Februar machten, blickten die Sozialdemokraten zurück und diskutierten darüber, wie es am Montag, einen Tag vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin, zur "Katastrophe" kommen konnte. Von Selbstkritik keine Spur - stattdessen wurde über die drei Fraktionsmitglieder Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts gewettert, die mit ihrer Weigerung, Ypsilanti ihre Stimme zu geben, den versprochenen Politikwechsel unmöglich gemacht hätten.
Konsequenzen zogen zunächst nur Jürgen Walter, der seinen Rücktritt als stellvertretender Landesvorsitzender bekanntgab, und Carmen Everts, die ihr Amt als Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau niederlegte. Die Stellung der Parteivorsitzenden hingegen ist bisher unangefochten, die Fraktion stärkte ihr am Montagabend in einer gut zweistündigen Sitzung sogar den Rücken. Die 38 Abgeordneten - die vier Abweichler hatten es vorgezogen, nicht zu erscheinen - hätten sich einmütig hinter ihre Chefin gestellt, hieß es gestern. Ypsilanti bleibe die "Nummer eins", und falls es zu Neuwahlen kommen sollte, werde sie auch wieder Spitzenkandidatin der Partei sein.
"Kein Fünkchen Verständnis" habe es in der Fraktion für die drei Kollegen gegeben, die, anders als die Abgeordnete Dagmar Metzger, erst am Tag vor der geplanten Wahl ihr Gewissen entdeckt hätten. Deren Verhalten sei "ein Angriff auf die ganze Partei", wurde argumentiert. Mehrere Sozialdemokraten machten dem Vernehmen nach klar, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit Walter, Tesch und Everts kaum noch vorstellen könnten.
Nur vereinzelt sei jedoch die Forderung nach einem Ausschluss der drei aus der Fraktion erhoben worden, der nach der Geschäftsordnung ohnehin kaum möglich sei, berichtete der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl. Man wolle die Abweichler nicht auch noch zu "Märtyrern" machen, sagte ein Fraktionsmitglied. Da die drei angekündigt hätten, sie wollten weiter mit der Fraktion zusammenarbeiten, warte man gespannt darauf, ob sie zur nächsten Sitzung am Freitagmorgen erscheinen würden.
An der Basis herrschte gestern statt Freude über die für diesen Tag geplante Wahl Ypsilantis Enttäuschung, Resignation und vor allem Wut. In Telefonaten, E-Mails und Faxen an ihre Abgeordneten machten einfache Mitglieder ihrem Unmut darüber Luft, dass gestandene Parlamentarier es ein halbes Jahr lang nicht geschafft hätten, ihrer Fraktionsvorsitzenden ihre Bedenken deutlich zu machen. (Siehe Seite 44.) ralf euler
