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Neben den Eltern durch die Übernahme der Gebühren sollen auch die Kommunen profitieren: SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz Bild: dpa

SPD legt eigenes Konzept vor : Studie: Zu wenig Personal für Kindergärten

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Die Kritik der Opposition am Kindergartenkonzept von Schwarz-Grün ist groß, die Skepsis der Kommunen stark. Nun hat die SPD einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Am Mangel an Betreuern in Hessens Kitas ändert das zunächst aber nichts.

          Mit einem eigenen Konzept für die vollständige Übernahme der Kitagebühren hat die SPD die jüngsten Vorschläge der Landesregierung für die Kinderbetreuung gekontert. Das am Montag vorgestellte Modell sieht die Entlastung der Eltern stufenweise über vier Jahre vor und soll auch für die Unter-Dreijährigen für mindestens acht Stunden am Tag gelten. Nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung gibt es in Hessens Kitas und Kindergärten derweil noch immer zu wenig Personal: Für einen kindgerechten Personalschlüssel seien zusätzlich 7400 Vollzeit-Mitarbeiter und weitere 329 Millionen Euro jährliche Investitionen nötig.

          Das Modell der SPD-Fraktion soll für Kinder ab dem ersten Lebensjahr gelten und bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode verwirklicht sein. Neben den Eltern durch die Übernahme der Gebühren sollen auch die Kommunen profitieren, erklärte der SPD-Sozialexperte Gerhard Merz bei der Präsentation der Vorschläge in Wiesbaden. Diese erhalten demnach höhere Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas und Kindergärten, so dass sie höchstens ein Drittel dieser Kosten zu tragen haben.

          „Halbherziges Wahlkampfmanöver“

          Als Kosten für das Konzept veranschlagen die Sozialdemokraten rund eine Milliarde Euro. Diese Mittel ließen sich zu einem Teil aus den zusätzlichen Einnahmen nach der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von rund 600 Millionen Euro pro Jahr ab 2020 realisieren, erklärte Merz. Dazu könnte Gelder aus dem geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz kommen.

          Nach den Plänen von Schwarz-Grün sollen alle drei Kindergartenjahre ab August 2018 für eine Betreuung von jeweils sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sollen dafür insgesamt 440 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung. Die Umsetzung der Beitragsfreiheit soll über den Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

          So beginnt der Tag in Frankfurt und Rhein-Main: das Wichtigste in Kürze, mit Hinweisen auf mobile Blitzer, Straßensperrungen, Gaststätten.

          SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser kritisierte erneut das vergangene Woche vorgelegte Konzept der Landesregierung zu den Kindergartenbeiträgen als halbherziges Wahlkampfmanöver, das zu spät vorgelegt worden sei und an der Lebensrealität vieler Eltern vorbei gehe. Die Linken-Familienexpertin Marjana Schott sprach davon, dass mit dem Konzept von Schwarz-Grün Eltern und Kommunen gegeneinander ausgespielt werden. Eine Verschlechterung der Qualität in den Kitas sei zu befürchten.

          Auch der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura sprach von nur einer Minimallösung und Mogelpackung. In Wiesbaden hätten 80 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen einen Ganztagesplatz. Das entspreche einer Betreuungszeit von etwa neun Stunden. Er bemängelte, dass es bei der Erstellung des Konzepts keine Absprache mit der Landesregierung gegeben habe.

          Nach dem Bildungsreport der Bertelsmann-Stiftung entsprechen nur 4 von 26 hessischen Kreisen in Krippen der Persoanalempfehlung oder sind dieser sehr nah. Für den Kindergartenbereich treffe dies auf nur einen Kreis zu. So kümmerte sich im Vorjahr rechnerisch in den Kitas jede Vollzeitkraft im Schnitt um 3,8 Kinder. Laut Empfehlung der Stiftung sollten es 3,0 Kinder sein. Die Lage hat sich innerhalb der vergangenen vier Jahre leicht verbessert, damals kamen auf jeden Mitarbeiter noch 4,1 Kinder.

          Noch deutlicher von den Empfehlungen weicht die Situation laut Studie in den Kindergärten in Hessen ab. Einem Schnitt von 9,6 Kindern pro Mitarbeiter steht die Empfehlung von 7,5 Kindern gegenüber. Im Jahr 2012 waren es noch 10,0 Kinder.

          Das Wiesbadener Sozialministerium räumt ein, dass in bestimmten Regionen und vor allem in Großstädten in der Kinderbetreuung Fachkräftebedarf bestehe. Die zuständigen Kommunen und Träger arbeiteten aber sehr engagiert daran, das zu ändern. Zudem steige die Zahlen der Personen kontinuierlich, die sich in einer Ausbildung zum Erzieher befinden.

          „„Das ist der Schuldenbremse geschuldet“

          Nach Einschätzung der GEW ist der Mitarbeitermangel das Ergebnis schlechterer Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Nach Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes seien „nicht frühzeitig die Weichen gestellt worden, um die Bedingungen kindgerechter zu machen“, sagte die Vize-Landeschefin Karola Stötzel. Die in dem Gesetz festgelegte rechnerische Obergröße von 25 Kindern pro Gruppe sei häufig die Standardgröße für Kinder im Kindergartenalter. „Das ist der Schuldenbremse geschuldet.“

          Vor allem in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet falle es schwer, alle offenen Stellen ausreichend zu besetzen, erklärte ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). „Gleichzeitig stehen wir aber auch für eine qualitativ anspruchsvolle Arbeit und wollen aus purer Not nicht unsere Standards bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften ohne weiteres heruntersetzen.“ Insgesamt ist die EKHN Trägerin von rund 600 Kitas mit knapp 40.000 Plätzen und rund über 5500 Erziehern.

          Quelle: dpa

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