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Hanauer Troika: Peer Steinbrück, Thorsten Schäfer-Gümbel und Kurt Beck (von links) auf dem SPD-Landesparteitag in Hanau
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist mit harscher Kritik an der Landesregierung in den Landtagswahlkampf gestartet. Auf dem Parteitag in Hanau warf der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten am Samstag vor rund 350 Delegierten der schwarz-gelben Landesregierung Untätigkeit bei der Energiewende und den Problemen auf dem Arbeitsmarkt vor.
Zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte der SPD-Landeschef in Richtung Bundesregierung, dass die Energiewende in Deutschland nicht voran komme. Die Energiewende drohe zu scheitern, weil es „Stümperei“ bei den Regierungen in Berlin und Wiesbaden gebe. „Man muss Energiewende nicht nur wollen, man muss sie auch können“, betonte Schäfer-Gümbel.
Schwingen von Gipfel zu Gipfel
Die Finanzierung sei nicht gesichert, beim Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nichts herausgekommen, befand Steinbrück. Überhaupt veranstalte die Bundesregierung zu viele Gipfel, so auch zum Thema Familienpolitik, sagte der Kanzlerkandidat: „Die schwingen sich von Gipfel zu Gipfel, aber über allen Gipfeln ist Ruh.“
Schäfer-Gümbel warf Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor, zu spät auf die Zustände beim Internet-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld reagiert zu haben. Erst nach einer Woche habe Bouffier eine Zuständigkeit der Landesregierung in Sachen Arbeitsschutz eingeräumt. Zuvor war bekanntgeworden, dass bei Amazon Mitarbeiter bespitzelt und schikaniert wurden.
Partnerschaftstarif statt Familiensplitting
Steinbrück hatte als Gastredner in Hanau zuvor die CDU auch für ihre Überlegungen zum Familiensplitting scharf kritisiert. Diese würden die jetzt schon vorhandenen Ungerechtigkeiten noch steigern. Ein Familiensplitting könnte zehn Milliarden Euro im Jahr kosten, aber die Regierungsparteien sagten nicht, wo das Geld herkommen solle. Die SPD setze sich stattdessen für einen Partnerschaftstarif ein, betonte Steinbrück.
Auf dem Landesparteitag bereitete sich die hessische SPD auf die Landtags- und die Bundestagswahl vor, die zusammen am 22. September stattfinden. In dem in Hanau verabschiedeten Wahlprogramm stehen die Themen Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Zum Flughafen Frankfurt sprachen sich die Genossen für eine weitere Verbesserung des Lärmschutzes und eine strikte Einhaltung des Nachtflugverbots von 23.00 bis 05.00 Uhr aus.
Ein „linkes SPD-Programm“
Auf den ersten Platz der Bundestagsliste wählten die Delegierten den Nordhessen Michael Roth, der bereits im Bundestag sitzt und Generalsekretär der Hessen-SPD ist. Ihm folgt die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht aus dem südhessischen Kreis Bergstraße. Bisher hat der hessische Landesverband zwölf Vertreter im Parlament in Berlin.
CDU-Generalsekretär Peter Beuth sprach in einer Reaktion von einem „linken SPD-Programm“, das den hessischen Wirtschaftsstandort und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. Das Programm strotze vor „gescheiterten ideologischen Rezepten aus der Vergangenheit“.
Die Grünen werteten den Parteitag laut Mitteilung als „gutes Signal zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition in Hessen“.
