© Wohlfahrt, Rainer
Er soll es richten in Hessen: der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wird auf dem Landesparteitag von Peer Steinbrück und Kurt Beck beklatscht.
Die Situation der hessischen SPD ist vergleichbar mit der eines Fußball-Bundesligisten, der in der vergangenen Saison noch gegen den Abstieg zu kämpfen hatte und zur allgemeinen und zur eigenen Verblüffung nur ein Jahr später um die Meisterschaft mitspielt. Mit 23,7 Prozent musste die Hessen-SPD bei der Landtagswahl im Januar 2009 einen historischen Tiefschlag hinnehmen, inzwischen darf sie sich Hoffnungen auf eine Regierungsübernahme mit Unterstützung der Grünen machen. Vorbei die Zeit der Selbstzweifel und der Mutlosigkeit. In einer Mischung aus innerer Überzeugung und Autosuggestion träumen die hessischen Sozialdemokraten von der Rückkehr an die Macht. Zu verdanken ist das dem Mann, der die darniederliegende Partei aufgerichtet hat und sich jetzt anschickt, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der Landtagswahl im September als Regierungschef abzulösen: Thorsten Schäfer-Gümbel.
Der Kapitän des wiedererstarkten SPD-Teams hatte den abstiegsbedrohten Verein unmittelbar nach dem dramatischen Scheitern Andrea Ypsilantis übernommen. Ein damals weithin unbekannter, parteiintern als „links“ eingeordneter Genosse aus Mittelhessen, der nicht zuletzt deshalb zum Zug kam, weil sich andere damals nicht zutrauten, den Wagen aus dem Dreck ziehen zu können. „Soll der sich doch erst einmal in die Riemen legen“, formulierten Skeptiker und Besserwisser, die bezweifelten, ob der Neue über das nötige Stehvermögen verfüge, um bis zur nächsten Wahl durchzuhalten. Schäfer-Gümbel indes ging als Parteivorsitzender und Fraktionschef im Landtag mit Ruhe und Entschlossenheit ans Werk, führte die verfeindeten linken und rechten Flügel in der Landtagsfraktion wieder zusammen, arbeitete kontinuierlich an seinem Image vor allem bei jenen Gesellschaftsgruppen, die der Sozialdemokratie traditionell eher fern stehen und gewann so zunehmend an Bekanntheit und an Statur.
Aus dem tiefen Tal der Tränen
Dem 43 Jahre alten Bayern-München-Fan ist es so gelungen, seine Partei aus dem tiefen Tal der Tränen herauszuholen. Schäfer-Gümbel schöpft innere Stärke aus dem Wissen, dass die SPD diesmal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich besser als beim vorangegangenen Mal abschneiden wird. Von Lethargie keine Spur mehr, im Gegenteil, die Hoffnung auf die Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Herbst wird nur leicht getrübt durch den weiterhin schwachen Auftritt der SPD auf Bundesebene. Sollte das Ergebnis am 22. September nicht ganz so gut ausfallen wie erträumt, müssten eben die Grünen als erklärter Koalitionspartner die fehlenden Stimmen beisteuern.
Schäfer-Gümbel schließt in Sachen Mehrheitsbildung zwar nichts aus, nicht einmal eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei unter seiner Führung, die jüngste verfügbare Umfrage zur Hessen-Wahl aus dem vergangenen Dezember stimmt ihn jedoch optimistisch, dass es für Rot-Grün allein reichen könnte: Damals kamen SPD (31 Prozent) und Grüne (18 Prozent) zusammen auf eine absolute Mehrheit der Sitze, die CDU lag bei 36 Prozent, die Linkspartei bei fünf und die Liberalen hätten den Wiedereinzug in den Landtag mit nur vier Prozent verpasst. „Ich will Rot-Grün und bin sicher, dass wir das erreichen.“ So macht sich der SPD-Chef selbst Mut.
„Auf den Wechsel, fertig, los“
TSG, wie er innerparteilich, teils aus Hochachtung, teils aus Verbundenheit genannt wird, strotzt vor Selbstbewusstsein. Das Jahr 2013, in dem die SPD hundertfünfzigjähriges Bestehen feiert, wird seiner Ansicht nach zum „Jahr der Sozialdemokratie“, mit Erfolgen sowohl bei der Bundestagswahl wie auch in Hessen. Schwarz-Gelb habe in Berlin und Wiesbaden abgewirtschaftet. Hessen brauche nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel, und deshalb sei es so wichtig, dass ein rot-grünes Bündnis zustande komme.
„Auf den Wechsel, fertig, los“ war dementsprechend das Motto des Landesparteitages, bei dem die SPD gestern in Hanau ihr „Regierungsprogramm“ für die nächsten fünf Jahre in Hessen beschlossen hat. Optimale Bildung, bessere Arbeit und mehr sozialer Zusammenhalt lautet der Dreiklang, mit dem die SPD die bereits 14 Jahre währende Zeit schwarz-gelber Koalitionen und schwarzer Alleinherrschaft beenden möchte. „Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann“, fordert Schäfer-Gümbel. Er will den Bau von Sozialwohnungen forcieren, deutlich mehr „echte“ Ganztagsschulen schaffen und das kommunale Wahlrecht für Sechzehnjährige einführen. Das Schulsystem müsse in Richtung längeres gemeinsames Lernen und einer stärkeren individuellen Förderung umgestaltet werden, damit die soziale Herkunft möglichst nicht mehr über den Bildungsabschluss entscheide. Der in Gießen Aufgewachsene, dessen Eltern das Geld für sein Studium nur aufbringen konnten, weil die Geschwister bereit waren, auf eines zu verzichten, spricht aus Überzeugung.
Ein bunter Strauß, finanziert mit Steuererhöhungen
Ganz sicher scheint sich die Partei mit ihrer schulpolitischen Vision dennoch nicht zu sein. Das von CDU wie FDP gern als Waffe gegen die Sozialdemokratie aufgenommene Wort „Gemeinschaftsschule“ kommt jedenfalls im Wahlprogramm nicht vor. Von einer „Schule der Vielfalt“ und von Wahlfreiheit für die Eltern ist hingegen die Rede. Eine Schulorganisation „von oben“ werde es mit der SPD nicht geben. Beim Kampf für ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und für schnelle Fortschritte auf dem Weg zur Energiewende wollen die Genossen ihrem Wunsch-Koalitionspartner, den Grünen, angestammtes Terrain streitig machen.
Finanziert werden soll der bunte Strauß vor allem mit Steuererhöhungen auf Bundesebene, aber auch durch die Wiedereinführung einer Grundwasserabgabe in Hessen. Zweifel, ob dieses Kunststück angesichts der in Bund und Land vom Jahr 2020 an greifenden Schuldenbremse gelingen kann, sind erlaubt. Die Sozialdemokraten, so monieren CDU und FDP, hätten das Geld, das sie sich von Steuererhöhungen einer eher unwahrscheinlichen rot-grünen Regierung in Berlin erhoffe, gedanklich schon mehr als zweimal wieder ausgegeben. Wie hält es die SPD mit der Haushaltssanierung? Eine Frage, mit der sich Schäfer-Gümbel im Wahlkampf immer wieder konfrontiert sehen wird.
Die Causa Ypsilanti
Und dann ist da noch die Causa Andrea Ypsilanti. Die Frau, die vor Jahren die hessische SPD erst zu einem gefühlten Wahlsieg führte (36,7 Prozent) und dann von vier Abweichlern aus den eigenen Reihen zu Fall gebracht wurde, als sie versuchte, entgegen früherer Versprechen eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen, kandidiert abermals für den Landtag. In ihrem Frankfurter Wahlkreis wurde die Fünfundfünfzigjährige mit 100 Prozent der Stimmen nominiert. Im Parlament hat sie in den vergangenen vier Jahren beharrlich geschwiegen - kein einziger Redebeitrag von ihr ist im Landtags-Archiv verzeichnet. Ypsilanti konzentriert ihre Aktivitäten auf die außerparlamentarische Arbeit - streitet beispielsweise mit dem von ihr initiierten Institut „Solidarische Moderne“ für eine dezidiert linke Politik und versucht, hinter verschlossenen Türen Einfluss auf das Landesprogramm ihrer Partei zu nehmen.
Welche Rolle könnte die mit dem Makel „Wortbruch“ gebrandmarkte Ypsilanti in einer rot-grünen Regierung übernehmen? Ministerin? Staatssekretärin? Oder gibt sie sich weiter mit der Rolle einer Hinterbänklerin zufrieden? Derart lästige Spekulationen kann Schäfer-Gümbel bis auf Weiteres noch mit dem Hinweis abblocken, dass für ihn zum jetzigen Zeitpunkt das Wahlprogramm im Vordergrund stehe. Aber nach der Sommerpause, wenn der SPD-Chef sein je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehendes Kernteam für den Wahlkampf vorstellen möchte, wird er eine Antwort auf die Ypsilanti-Frage wohl nicht mehr schuldig bleiben können.
